Den Protektionismus in China und den Vereinigten Staaten sieht Minister zu Guttenberg mit Sorge. Die Regierung wolle das Thema nicht nur bilateral anpacken, sondern es auch auf den G8-Gipfel in Italien tragen.

In Krisenzeiten besteht die Versuchung, mit protektionistischen Maßnahmen die heimische Wirtschaft abzuschotten. Das ist der falsche Weg, wie uns nicht nur die Erfahrung aus der letzten großen Weltwirtschaftskrise vor 80 Jahren lehrt. Ich sehe die Entwicklung in China mit großer Sorge und werde mich dafür einsetzen, negative Folgen für die deutsche Exportwirtschaft zu vermeiden. Auch die EU-Kommission überprüft protektionistische Maßnahmen mit Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten seit Anfang 2009 verstärkt. Zu "Buy Chinese“ gab es bereits erste Kontakte mit der chinesischen Regierung.

Ein Wettlauf um Handelsbarrieren wäre sicher eine große Belastung und würde die wirtschaftliche Erholung erschweren. Ich sehe dieses Risiko derzeit aber nicht. Auch bei der in den Vereinigten Staaten verabschiedeten "Buy American“-Regel ist es bislang gelungen, die schlimmsten Auswirkungen zu vermeiden.

Die Bundesregierung setzt sich in bilateralen Kontakten und internationalen Gremien aktiv für die Bekämpfung des Protektionismus ein. Die G20 haben unter maßgeblichem Einfluss der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis gegen Protektionismus bis Ende 2010 abgegeben. Dies wird auch beim Treffen der G8 in Italien der Fall sein. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen von Generaldirektor Pascal Lamy in der Welthandelsorganisation für einen effektiven Überwachungsmechanismus bei handelsrelevanten Maßnahmen der WTO-Mitglieder.

Die Bekämpfung des Protektionismus wird auch auf Initiative der Bundesregierung Thema beim G8 Gipfel sein. Unser Ziel ist es, Verpflichtungen zur Vermeidung protektionistischer Maßnahmen zu bekräftigen und wirksame Überwachungsmechanismen internationaler Organisationen fortzuführen.

Die EU ist seit Jahren der aktivste Verfechter für einen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde und verfolgt dieses Ziel weiterhin mit Nachdruck. Ich arbeite sehr eng und einvernehmlich mit der EU-Handelskommissarin Catherine Ashton zusammen, um die Doha-Runde so schnell wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Ich sehe auch Zeichen der Hoffnung durch die Aufnahme bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und Indien, die wichtige Akteure in den Doha-Verhandlungen sind und an deren Diskrepanzen die letzte Ministerkonferenz im Juli 2008 scheiterte. Daneben strebt die EU den Abschluss bilateraler Freihandelsabkommen an. Mein Ziel ist dabei die Verbesserung der Marktzugangsmöglichkeiten für die deutsche und europäische Exportwirtschaft. Unter deutscher EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 sind bereits die Mandate für Verhandlungen über wichtige Freihandelsabkommen mit wachstumsstarken Schwellenländern wie Korea, Asean und Indien beschlossen wurden.

Ein Abschluss der Doha-Welthandelsrunde im multilateralen Rahmen der WTO ist weiterhin möglich und bleibt in der Handelspolitik mein prioritäres Ziel. Die deutsche Exportwirtschaft, insbesondere unsere mittelständische Exportwirtschaft, ist auf multilaterale Regeln angewiesen, die gleiche Bedingungen für alle schaffen und leicht zu handhaben sind. Daneben unterstützt die Bundesregierung seit langem das Ziel der Marktzugangsverbesserung durch bilaterale Freihandelsabkommen. Vor diesem Hintergrund laufen bereits zahlreiche Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern, zuletzt wurde Ende April das Mandat zu einem vertieften Wirtschaftsabkommen mit Kanada verabschiedet. Diese Abkommen müssen die multilateralen Vorschriften ergänzen, dürfen aber nicht als Alternative missverstanden werden.

Ein einseitiger Abbau von Zöllen ist zwar eine mögliche Option. Hier müssen wir aber die Interessenlage genau prüfen und schauen, welche Produkte betroffen sind. Schließlich geht es hier auch um die Wahrung von Verhandlungsmasse in bilateralen und multilateralen Verhandlungen. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die EU im internationalen Vergleich sehr niedrige Zollsätze hat und deshalb der Zollschutz der EU kein wirkliches Handelshemmnis darstellt.

Ich war überrascht von dieser Nachricht und hatte von meinen russischen Gesprächspartnern kurz vorher noch andere Signale gehört. Ein möglichst schneller Beitritt Russlands zur WTO wäre wünschenswert. Der jetzt offensichtlich angestrebte Beitritt einer Zollunion aus drei Staaten zusammen mit Kasachstan und Weißrussland wirft etliche wirtschaftliche und rechtliche Fragen auf. Er birgt aus meiner Sicht die Gefahr einer deutlichen Verzögerung für den Beitritt Russlands zur WTO.