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Wirtschaftskrise
Der neue Nationalismus kostet Milliarden
Von Lisa Nienhaus und Christian Siedenbiedel
Auch wenn sich die G-7-Staaten gegen Protektionismus aussprachen: Der neue Finanzprotektionismus ist längst in vollem Gange
 
15. Februar 2009
Es ist erstaunlich, wie schnell die Welt sich zurückdreht. Gerade noch waren wir auf der Höhe der Globalisierung. Vernetzte Weltwirtschaft allüberall. Multinationale Unternehmen, die ihre Fabriken und Produkte quer über die Weltkugel verteilten. Banker, die Kredite in Taiwan und Brasilien vergaben. Kunden, die ihre Ersparnisse bei isländischen, irischen oder indischen Banken anlegten. Politiker, die das toll fanden.
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Und nun das: Der isländische Staatspräsident Olafur Grimsson kritisiert, dass die Deutschen ungeduldig ihre Millionen zurückfordern, die sie bei der Pleitebank Kaupthing angelegt haben. Der amerikanische Kongress debattiert ernsthaft darüber, ob man die Aufträge aus dem Milliarden-Konjunkturpaket bevorzugt an amerikanische Unternehmen vergeben sollte. Und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy treibt den Wunsch nach Wohltaten für die eigene Nation auf die Spitze. "Wir wollen damit aufhören, die Fabriken ins Ausland zu verlagern", sagt er, "und vielleicht holen wir sie zurück."
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Die wichtigste Regel lautet: Wir zuerst
Obwohl sich beim G-7-Treffen in Rom die versammelten Finanzminister gegen Protektionismus aussprachen, blieb ihre Erklärung vage (siehe: G-7-Finanzministertreffen: "Protektionismus vermeiden"). Und an anderer Stelle klingen viele Politiker auf einmal, als wären sie bei Attac. Sie beginnen, sich von der Globalisierung zu verabschieden, die sie nie geliebt haben. Schließlich seien es ihre Steuerzahler, die die Milliarden-Rettungspakete stemmen. Und davon sollten sie auch etwas haben, finden die Politiker, die ja wiedergewählt werden möchten. Es sind die Staaten, die der Wirtschaft jetzt die neuen Regeln diktieren. Die wichtigste Regel lautet: Wir zuerst. "In der Krise ist allen Ländern das Hemd näher als der Rock", sagt Henning Klodt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.
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Dass Staaten einheimische Unternehmen schützen, ist nicht neu. Zölle beispielsweise sind ein uraltes Instrument, um Konkurrenzprodukte aus dem Ausland fernzuhalten. Doch der neue Nationalismus ist anders. Er ist viel teurer. Denn er beschäftigt sich vor allem damit, Geld des Staates in die scheinbar richtige Richtung zu lenken: in einheimische Unternehmen. Das hat es früher zwar auch schon gegeben, etwa durch Subventionen für neue Fabriken. Doch mit den riesigen Konjunkturprogrammen und Bankenrettungspaketen stößt der Staat in eine neue Dimension vor. Er finanziert auf einmal fast eine ganze Branche - die Banken - und zumindest Teile der Realwirtschaft. Wer das Geld gibt, will auch bestimmen. Das Problem dabei: Der neue Finanzier, der Staat, ist national, die Wirtschaft aber global. Das kann nicht gutgehen.
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"Ganz neue Form des Finanzprotektionismus"
Ein neuer Nationalismus macht sich breit - zuerst im Finanzwesen. Eine "ganz neue Form des Finanzprotektionismus" nennt das der britische Premierminister Gordon Brown. Die Kreditmärkte renationalisieren sich. Denn viele Staaten fordern von ihren Banken als Gegenleistung für die Kapitalhilfen, die sie gewähren, dass die Kredithähne zunächst für die heimischen Unternehmen und Verbraucher geöffnet werden. In einigen Ländern ist das sogar ausdrücklich festgeschrieben, etwa in Frankreich. In anderen Ländern wird es weicher formuliert.
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Die deutsche Regierung etwa hat der Commerzbank mitgegeben, sie solle die Kredite an den Mittelstand ausweiten: an den deutschen, versteht sich. Doch es sind nicht die Politiker allein, die nationaler denken. Auch die Banken selbst besinnen sich in der Krise darauf, wo ihr Hauptquartier steht. Strategien, wie man neue Märkte erschließen kann, will im Augenblick keiner hören, berichten Unternehmensberater: "Alle gucken jetzt, wie sie auf dem Heimatmarkt durchkommen."
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Nicht nur Folge, sondern auch Motiv
Die neue Sparsamkeit ist auch in Deutschland zu spüren: Um rund sechs Prozent haben ausländische Banken seit der Lehman-Pleite ihre hiesigen Kredite zurückgefahren. Mitten in der Übernahme von Hapag-Lloyd ließ die inzwischen verstaatlichte Royal Bank of Scotland die Käufer wissen, sie stehe für die Finanzierung nicht mehr zur Verfügung.
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Der nationale Gedanke ist längst nicht mehr nur Folge der Bankenrettung, er wird sogar zum Rettungsmotiv. Wenn der Staat eine Bank immer wieder mit Milliarden stützt, wie die Hypo Real Estate, dann irgendwann auch deshalb, um zu verhindern, dass eine ausländische Bank sie übernimmt. Das Argument: sonst würden deutsche Steuermittel in ausländische Hände geraten.
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Eine neue Welle der Heimatliebe
Wenn sich das hochschaukelt, kann es dramatische Konsequenzen haben. Denn die Weltwirtschaft ist jahrelang auch deshalb gewachsen, weil das Geld dorthin gelangen konnte, wo die Finanziers die höchsten Gewinne vermuteten. Das hat zu monströsen Spekulationen auf einzelnen Märkten geführt, aber auch für Effizienz gesorgt. "Wenn das Geld nicht mehr dahin gelangt, wo es den größten Nutzen stiftet, wird der weltweite Wohlstand gefährdet", sagt Wirtschaftsforscher Klodt.
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Mit den Konjunkturpaketen rollt nun eine zweite Welle der Heimatliebe auf die Welt zu. Denn fast jedes Land versucht, die Milliardenhilfen so auszugeben, dass vor allem die inländische Wirtschaft profitiert. Das geht, indem man direkt ins Gesetz schreibt, dass inländische Unternehmen bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugt werden sollen - wie es die Amerikaner diskutiert haben. Es funktioniert aber auch, wenn man Hilfen im Konjunkturpaket vorsieht, die natürlicherweise vor allem von Inländern erbracht werden, etwa die Renovierung von Schulen.
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Importzölle und frisierte Wechselkurse
Längst werden auch die alten Barrieren wieder errichtet. Zum Beispiel die Zölle. Indien, Vietnam, die Ukraine und Argentinien haben ihre Importzölle für Stahl drastisch erhöht. Russland hat seine Abgabe für die Einfuhr von neuen Autos zum Jahresbeginn um 25 Prozent angehoben. Beliebt ist es auch, an den Wechselkursen herumzuschrauben, um Exporte billig und Menschen in Arbeit zu halten. Amerika wirft China vor, dieses Mittel gewählt zu haben.
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Das gefährdet den Wohlstand aller. Denn die Weltwirtschaft fährt seit Jahren gut damit, dass die Länder die Arbeit klug untereinander aufgeteilt haben. China näht Kleidung, Japan baut Elektronik, Deutschland kümmert sich um Maschinen, Autos und Chemieerzeugnisse - das macht die Arbeit effizienter und die Produkte billiger.
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Für Deutschland wäre es sogar besonders gefährlich, wenn der Welthandel zurückginge. Denn es gibt einerseits viele Produkte, die hier kaum mehr hergestellt werden. Andererseits ist Deutschland sehr davon abhängig, was ins Ausland verkauft wird. 45 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften wir mit dem Export. Würde sich "Buy American", "Buy British" und "Buy Chinese" durchsetzen, blieben deutsche Unternehmen auf vielen Maschinen, Autos und Chemikalien sitzen. Stattdessen müssten sie wieder mehr Fernseher und T-Shirts herstellen. Eine Entwicklung, die nicht so schnell wieder rückgängig zu machen wäre. Der Wirtschaftsnobelpreisträgers Paul Krugman warnt deshalb: "Wenn wir alle Protektionisten werden, macht das die schwer erkämpften Errungenschaften aus 70 Jahren Handelsgesprächen zunichte - und es könnte Jahrzehnte dauern, dies wieder zurückzudrehen."
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F.A.S.
ddp
 
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