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Google Book Settlement
Einschüchterungsversuche zwecklos
Von Jordan Mejias, New York
Kühle Verhandlungsführung: Madoff vor seinem Richter: Denny Chin
 
06. November 2009
Wenn am Montag in New York der nächste gerichtliche Versuch gestartet wird, den Streit zwischen dem Internetgiganten Google und Vertretern von Autoren und Verlegern über die Digitalisierung von Millionen von Büchern zu schlichten, führt den Vorsitz ein Richter, der sich da nicht in seinem ersten spektakulären Fall zu bewähren hat. Denny Chin ist noch kein Justiz-Star, aber auf dem besten Weg, einer zu werden: Anfang Oktober wurde er vom Weißen Haus für den United States Court of Appeals for the Second Circuit nominiert, und zwar für den Sitz, den an dem Bundesberufungsgericht bisher Sonia Sotomayor, die neue Verfassungsrichterin, innehatte. Chins Nominierung muss jetzt vom Senat bestätigt werden, was noch vor Ablauf des Jahres geschehen dürfte. Ob bis dahin aber das Google Book Settlement, der mühsam ausgehandelte Vergleich, der inzwischen in Amerika unter den beteiligten Parteien weniger Gegenwind erntet als auf Regierungsebene, auch juristisch unter Dach und Fach sein wird, ist fraglich.
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An Chins Verhandlungsführung sollte das Vorhaben freilich nicht scheitern. Selbst in sensationsträchtigen Prozessen, so empfahl ihn der New Yorker Senator Charles E. Schumer seinen Kollegen, habe Richter Chin sich als unerschütterlich, hochgelehrt und zuverlässig in der Anwendung des Gesetzes erwiesen. Das mag im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit - wie im Fall Madoff - nicht leicht gewesen sein. Aber die Kritik, in die ein Richter dabei schnell geraten kann, blieb während der gesamten Verhandlung aus, und auch die Haftstrafe von einhundertfünfzig Jahren, zu der Chin den einundsiebzig Jahre alten Bernard L. Madoff für seinen Großbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe verurteilte, stieß auf keinerlei Widerspruch. In seinem strengen Verdikt regte er an, die Länge der Haft weitgehend, wenn nicht vollständig, symbolisch zu begreifen. Ein solcher Symbolismus aber sei für eine Gesellschaft, die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet habe, äußerst wichtig. So steuerte er die Verhandlung korrekt, kühl und sicher.
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Verwehrt eine Beförderung das letzte Wort?
Nicht minder souverän verhielt er sich angesichts der Klage des erzkonservativen Fernsehsenders Fox News, der meinte, der Komiker und später in den Senat gewählte Al Franken habe in seinem sehr ausführlichen Buchtitel "Lies and Lying Liars Who Tell Them: A Fair and Balanced Look at the Right" den Werbeslogan des Nachrichtenkanals unrechtmäßig geplündert. Franken brauchte sein Buch nicht umzubenennen. Auch im juristischen Strudel, der um die Küchendiva Martha Stewart aufschäumte, behielt Chin sein richterliches Kinn strikt über Wasser. Und vor einem Jahrzehnt wies er den damaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani an, eine umstrittene Demonstration, den Million Youth March, zu erlauben. Seine Urteilsbegründung: "Selbst hasserfüllte, rassistische und widerwärtige Äußerungen stehen unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes."
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Chin verkörpert eine jener amerikanischen Erfolgsgeschichten, die nun immer häufiger von Einwanderern asiatischer Abstammung geschrieben werden. Geboren 1954 in der britischen Kronkolonie Hongkong, wohin seine Eltern aus China vor den Kommunisten geflüchtet waren, kam er als Zweijähriger nach New York und wuchs im damals noch sehr ruppigen Stadtteil Hell's Kitchen auf. Sein Vater kochte in einem chinesischen Restaurant, seine Mutter nähte Kleider. Stationen seines Werdegangs waren die elitäre Stuyvesant High School, danach Princeton. Jura studierte er an der Fordham University, blieb als Staatsanwalt in Manhattan, zog nach vier Jahren die freiberufliche Tätigkeit als Anwalt vor, spezialisierte sich auf Arbeitsrecht und war vor allem auf der Seite von Angestellten und Gewerkschaften zu finden. 1994 ernannte ihn Bill Clinton zum Richter am United States District Court for the Southern District of New York, vor dem der Vergleich nun verhandelt wurde.
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Mit dem Google Book Settlement ist Chin seit Beginn des Jahres beschäftigt, nachdem der Richter, dem die Causa ursprünglich zugeteilt war, verstarb. Stimmte der Senat seiner Berufung ans Bundesberufungsgericht zu, wäre er auf dieser Ebene der einzige Richter mit asiatischen Wurzeln. Doch erst einmal wird er nun beim anstehenden fairness hearing entscheiden müssen, wie es mit Google und der Digitalisierung weitergehen darf und soll. Zieht sich die Sache weiter hin, könnte die Beförderung es Denny Chin verwehren, das letzte Wort zu sprechen.
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F.A.Z.
AFP
 
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