Kanzlerin Merkel in Washington
Ein weiter Bogen hoch über den Details
Von Günter Bannas, WashingtonBundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Kongress
04. November 2009
Bundestagsdebatten klingen anders. Wenn im Washingtoner Kapitol Abgeordnete oder Senatoren Beifall zollen, dann stehen sie auf und klatschen. Höchstes Lob bedeutet ein zusätzliches "Oh, oh, oh". Mehrmals hat Angela Merkel das am Dienstag zu hören bekommen. Zuerst, als sie sagte: "In wenigen Tagen schreiben wir den 9. November. Es war der 9. November 1989, an dem die Berliner Mauer fiel." Minuten später erhoben sich die Zuhörer nach ihre Bemerkung "in diesem Hohen Haus sein zu können - das erfüllt mich mit großer Freude und Dankbarkeit". Solche Sätze waren es, mit denen die Bundeskanzlerin die Sympathie der politischen Klasse in Washington für sich zu erwerben versuchte.
"Ich bin zutiefst davon überzeugt: Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht, und einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht." Das war ein freundliches Bekenntnis, in dem sich allerdings die Forderung nach Verständnis der anderen Seite verbarg. Nie an diesem Mittag aber war der Beifall so ausgiebig wie an der Stelle ihrer Rede, an der sie das iranische Atomprogramm kritisierte und die anti-israelische Politik des iranischen Präsidenten erwähnte: "Wer Israel bedroht, bedroht auch uns."
Applaus für die Kanzlerin: Im Hintergrund Vizepräsident Joe Biden und die Sprecherin des amerikanischen Kongresses, Nancy Pelosi
Einen Bogen zu spannen, hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgenommen. Einen Bogen, der vom Ende des Zweiten Weltkrieges über die Jahrzehnte der deutschen Teilung und des Kalten Krieges bis hin zum Fall der Mauer in Berlin und das Gedenken daran in diesen Tagen reichen sollte. Insofern war die Einladung, die ihr die "Sprecherin" des amerikanischen Kongresses, die Demokratin Nancy Pelosi, für eine Rede im Kongress ausgesprochen hatte, nicht bloß eine diplomatische Ehre, sondern auch eine Gelegenheit, den Amerikanern, nicht zum ersten Mal, für ihre Beiträge zur Vereinigung Deutschlands zu danken. Sich selbst pflegt Frau Merkel als ein Produkt anzusehen, das die vor mehr als 20 Jahren erwarteten Veränderungen in Europa mit sich brachten. "Alles ist möglich."
Streng ist das Protokoll im Kapitol
Frau Merkel erinnerte an ihre eigene Jugendzeit: "Ich habe mich - wie viele andere Teenager auch - begeistert für Jeans einer bestimmten Marke, die es in der DDR nicht gab und die mir meine Tante aus dem Westen regelmäßig schickte." Hier lachte des Hohe Haus. Doch zugleich war es das Ziel der Kanzlerin gewesen, den Abgeordneten des Repräsentantenhauses und den Senatoren die deutschen Positionen zu den aktuellen Krisenthemen der internationalen Politik nahezubringen - den Klimaschutz voran. Natürlich zitierte Frau Merkel die Worte des amerikanischen Präsidenten Kennedy 1961 in Berlin: "Ich bin ein Berliner."
Merkel sprach auch mahnende Worte zum Klimaschutz und der Finanzkrise
Streng ist das Protokoll im Kapitol. Um 9.50 Uhr Begrüßung durch die beiden Protokollchefs - des Senats und des Repräsentantenhauses. Die beiden geleiten sie zu Nancy Pelosi, die Frau Merkel seit vielen Jahren gut bekannt ist. Ein kurzes Gespräch. Sodann hat sich Frau Pelosi zu verabschieden. Ehrenbegleiter - in diesem Falle führende Mitglieder der beiden Häuser und der beiden Parteien - geleiten die Bundeskanzlerin in den Plenarsaal, wo sie, "mit Handschlag", abermals Frau Pelosi und Joseph Biden zu begrüßen hatte, der als Vizepräsident der Vereinigten von Amerika zugleich Präsident des Senats ist. Selbst der Passus, die Bundeskanzlerin verlasse das Rednerpult, führe während des Hinausgehens kurze Gespräche und schüttele Hände, war im Protokoll vorgesehen. Es wäre auch so dazu gekommen.
Grundwerte der Beziehungen
In den vergangenen Jahrzehnten haben zwar drei deutsche Bundespräsidenten vor dem Kongress gesprochen: Theodor Heuss, Walter Scheel und Richard von Weizsäcker. Doch von den Kanzlern war nur Konrad Adenauer dazu eingeladen worden, im Mai 1957 war das. Gänzlich andere Fragestellungen als heute hatten die Gespräche dominiert, so etwa die Versicherung des amerikanischen Präsidenten Eisenhower, "dass die Vereinigten Staaten keinerlei Abrüstungsschritte unternehmen wollen, welche ein Präjudiz für die Wiedervereinigung Deutschlands darstellten". Und in dem gemeinsamen Kommuniqué hieß es damals: "Es liegt nicht in der Absicht der beiden Regierungen, aus der Wiedervereinigung Deutschlands einseitigen militärischen Gewinn zu erzielen."
Freundlicher Empfang: Bundeskanzlerin Merkel im amerikanischen Kongress
Ob es eine historische Rede sein werde, die Frau Merkel halten werde, war ihr Sprecher mit Blick auf die bisherigen deutschen Redner im Kongress vorab gefragt worden. Dementiert wurde es nicht, eher mit Genugtuung und sodann mit der Bemerkung kommentiert, das sollten doch andere bewerten - möglichst nach der Rede. Adenauers beide Reden damals in Washington nahm Frau Merkel schließlich doch noch zur Kenntnis, wenn auch erst auf dem Flug nach Washington. Sie pflegt die Gesetzmäßigkeiten der Politik nicht aus dem Blickwinkel des Historikers, sondern des Naturwissenschaftlers zu betrachten.
Mit ihrer Rede wollte Frau Merkel nicht Details der internationalen Politik erörtern, wie dies offenbar vor einigen Monaten Gordon Brown, der britische Premierminister, in Angelegenheiten der Finanz- und Klimaschutzpolitik getan und dabei - nach den Interpretationen in Berlin - beinahe den Unmut der Abgeordneten und Senatoren im Kongress auf sich gezogen hatte. Die Grundwerte der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten suchte Frau Merkel darzustellen: die Freiheit, den Vorrang des Individuums, die Menschenrechte. Die Gewissheit suchte sie zu vermitteln, die Beziehung zwischen Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten sei auf mehr gegründet als nur auf gemeinsame Handels- und Sicherheitsinteressen. Doch müsse auch nach der Mauer in Berlin eine zweite Mauer fallen: "Eine Mauer, die vor einer wirklichen globalen Wirtschaftsordnung steht, eine Mauer regionalen und ausschließlich nationalen Denkens."
Warnung vor Energieverschwundung
Vor Angela Merkel hatte nur Kanzler Konrad Adenauer hatte vor mehr als einem halben Jahrhundert eine Ansprache vor dem Kongress gehalten - allerdings nacheinander in Senat und Repräsentantenhaus
Zugleich versicherte die Kanzlerin, dann doch ansatzweise in Details gehend, Deutschland stehe zu seiner Verantwortung in Afghanistan, wenngleich sie es auch vermied, eine Vergrößerung des deutschen Truppenkontingentes dort anzukündigen. Zu den Solidaritätsadressen unter den Bündnispartnern gehörte zudem die Bekundung, im Kampf gegen die iranische Nuklearaufrüstung sei Deutschland zu Sanktionen gegen das Regime in Teheran bereit. Das wurde in Washington gern gehört.
Am Schluss warnte Frau Merkel vor dem überflüssigen Verbrauch von Energie. "Wohin dieser Verbrauch unsere Zukunft führt, können wir schon jetzt sehen: In der Arktis schmelzen Eisberge. In Afrika werden Menschen zu Flüchtlingen, weil ihre Umwelt zerstört wird. Weltweit steigt der Meeresspiegel." Mit ihrem Werben, die Klimakonferenz in Kopenhagen dürfe nicht scheitern, suchte sie die innenpolitische Position des amerikanischen Präsidenten Obama zu stärken. Es wäre fatal, machte Frau Merkel deutlich, wenn die Erwartungen der Welt an die Vereinigten Staaten in Kopenhagen enttäuscht würden. Stunden vorher hatten sich vor dem Weißen Haus einige Umweltaktivisten aufgestellt. Überlebensgroße Fotos von Obama und Frau Merkel. "Klimafinanzierung." Laut riefen sie: "Now, you first" - in dem Sinne, jeweils der andere solle vorangehen.
Kein unheikler Termin
Transatlantischer Dialog: Obama empfängt Bundeskanzlerin Merkel im Oval Office
Der Termin, zu dem Frau Pelosi Frau Merkel nach Washington eingeladen hatte, war für die deutsche Innenpolitik nicht ohne Risiko gewesen. Die Oppositionsparteien - SPD, Grüne, Linkspartei - kritisierten schon, dass Frau Merkel lange vor der Regierungserklärung, in der sie das Programm der neuen schwarz-gelben Bundesregierung vorstellen wird, vor amerikanischen Parlamentariern sprechen werde. Doch auch die FDP, der neue Bündnispartner, hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen moniert, sie werde sich von der Terminlage der Bundeskanzlerin nicht unter Druck setzen lassen. Nahezu unmöglich wäre es für Frau Merkel gewesen, der Einladung in den Kongress zu folgen, wären die Koalitionsverhandlungen nicht abgeschlossen gewesen.
Allerdings hatte sich Frau Merkel vorgenommen, der Einladung auf jeden Fall an diesem Dienstag folgen zu wollen. Sie suchte den Auftritt in Washington in eine Linie zu setzen mit anderen Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Falls der Mauer. Nun fügte es sich, dass unmittelbar nach der Rückkehr Frau Merkels nach Berlin an diesem Mittwoch und nach einer folgenden Kabinettsitzung - der ersten regulären Arbeitssitzung - Außenminister Westerwelle zu seinem Antrittsbesuch nach Washington aufbrechen wird.
Im Kapitol hatten sich nach knapp vierzig Minuten die Zuhörer erhoben. Frau Merkel hatte auf Englisch gesprochen und daran erinnert, die Freiheitsglocke im Schöneberger Rathaus in Berlin habe zum letzten Mal zwei Tage nach dem 11. September 2001 geläutet, "im Augenblick der größten Trauer des amerikanischen Volkes". Langer Beifall. Der deutschen Delegation gehörten auch drei Oppositionspolitiker, Kerstin Müller (Grüne), Rolf Mützenich (SPD) und Stefans Liebich (Linkspartei), an. Auch sie haben geklatscht.
Gespräch mit Obama
Der Tag in Washington wurde mit einem kurzen Gespräch im Weißen Haus eingeleitet, wo Präsident Obama die Bundeskanzlerin empfing. Vierzig Minuten waren vorgesehen. Mit Sorgen hatte Frau Merkel den Schwenk der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem Bau von Siedlungen im Westjordanland zur Kenntnis genommen, weil dadurch die Position des Palästinenser-Präsidenten Abbas abermals geschwächt werde.
Viel war über das persönlich-politische Verhältnis zwischen Obama und Frau Merkel spekuliert worden, seit sich die Bundeskanzlerin dagegen ausgesprochen hatte, dass Obama, als er noch nicht einmal offizieller Präsidentschaftskandidat der Demokraten gewesen war, bei seinem Besuch in Berlin vor dem Brandenburger Tor sprechen solle. Er tat es an der "Siegessäule". Zwar war Obama damals von Frau Merkel im Bundeskanzleramt empfangen worden. Doch dass der Amerikaner seit seiner Wahl zum amerikanischen Präsidenten zwar zweimal in Deutschland - in Baden-Baden und Dresden -, aber nicht in Berlin gewesen war, wurde auf vermeintliche Dissonanzen zwischen beiden zurückgeführt. Sie taten ihr Bestes, solche Vermutungen zu widerlegen.
Obama gratuliert zur Wiederwahl
Offen ist weiterhin, wann Obama das erste Mal als Präsident der Vereinigten Staaten Berlin besuchen wird. Bald ist damit nicht zu rechnen. Die internationale Afghanistan-Konferenz und auch die von Obama angestoßene Abrüstungskonferenz engen den Terminkalender ein und scheinen das Verständnis der Bundesregierung zu mehren, dass Obama zwar eingeladen sei, auf absehbare Zeit aber nicht kommen werde. Nicht einmal in China und Indien sei der amerikanische Präsident bisher gewesen, tröstet man sich.
Im Oval Office des Weißen Hauses gratulierte Obama der Bundeskanzlerin zur Wiederwahl. Es sei eine Ehre, sie hier begrüßen zu dürfen. Obama würdigte die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Zusammenhang auch mit den transatlantischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Auch würdigte Obama den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sowie das Engagement der Bundeskanzlerin in Angelegenheiten des Klimaschutzes. Frau Merkel schien sich zu freuen. Draußen schien die Sonne. Im Garten des Weißen Hauses stand ein Klettergerüst für Kinder. (Siehe auch: Dokumentation: Die Rede der Kanzlerin vor dem Kongress)
FAZ.NET
REUTERS, dpa, AP
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