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Berlin (dpa) - Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz<\/a> ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gesto\u00dfen. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt.<\/p>

Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-\u00abHeute Journal\u00bb, vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Gr\u00fcn setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausr\u00e4ume, wich er aus.<\/p>

Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm<\/a> der Partei erg\u00e4nzen. Einer der Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung f\u00fcr den Staat vor. Diese solle durch Einnahme\u00fcbersch\u00fcsse finanziert werden, sagte Schulz in dem Interview. Bund, L\u00e4nder und Gemeinden h\u00e4tten zusammen 56 Milliarden Euro \u00dcbersch\u00fcsse.<\/p>

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a>, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. \u00abWir k\u00f6nnen zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben\u00bb, erkl\u00e4rte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und f\u00fcr vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.<\/p>

Schulz entgegnete im ZDF<\/a>: \u00abWenn es den Schulen ins Dach 'reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen k\u00f6nnen, dann brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker.\u00bb<\/p>

Allerdings h\u00e4lt auch der Pr\u00e4sident des M\u00fcnchener ifo-Instituts, Clemens Fuest<\/a>, den Vorschlag von Schulz f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. \u00abOft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt\u00bb, sagte der Wirtschaftsforscher dem \u00abHandelsblatt\u00bb. \u00abEs hilft niemandem, \u00f6ffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern.\u00bb<\/p>

Bei einem anderen Punkt von Schulz' Zukunftsplan, der Einrichtung eines deutschlandweiten Verbunds der Internet-Portale aller Beh\u00f6rden innerhalb von f\u00fcnf Jahren, verwies Merkel auf die bereits bestehende Bund\/L\u00e4nder-Vereinbarung \u00fcber einen Portalverbund. \u00abIst doch sch\u00f6n, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD<\/a> auch will\u00bb, sagte sie. Ansonsten hielt sie sich mit Kritik an Schulz zur\u00fcck.<\/p>

Andere CDU-Politiker hatten Schulz am Sonntag bereits vorgeworfen, nichts zur Finanzierung seines Ma\u00dfnahmepakets gesagt zu haben. Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer bezifferte die Kosten des vorgeschlagenen staatlichen Guthabens f\u00fcr Bildung und berufliche Entwicklung jedes B\u00fcrgers auf mindestens 250 Milliarden Euro.<\/p>

Die Linkspartei findet Schulz' Vorschl\u00e4ge zwar gut, aber nicht durchfinanziert. Denn die SPD lehne eine Verm\u00f6gensteuer ja ab, erkl\u00e4rte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Cem \u00d6zdemir<\/a> vermisste im Schulz-Plan Aussagen zum Klimaschutz.<\/p>

Bundesfamilienministerin Katarina Barley<\/a> (SPD) verteidigte Schulz' Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundsch\u00fcler einzuf\u00fchren. Das hat zwar auch die Union in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber: \u00abDaf\u00fcr muss der Bund mehr Geld investieren\u00bb, sagte Barley der \u00abPassauer Neue Presse\u00bb (Montag). \u00abDiese Ehrlichkeit scheuen CDU und CSU und reden besser gar nicht \u00fcber eine m\u00f6gliche Finanzierung.\u00bb Schulz verspricht f\u00fcr den Rechtsanspruch und die Abschaffung der Kita-Geb\u00fchren drei Milliarden Euro.<\/p>

\u00d6zdemir kritisierte auch die Kanzlerin: \u00abF\u00fcr Merkel und ihre gro\u00dfe Koalition gilt nicht anecken, w\u00e4hrend es anzupacken gilt\u00bb, erkl\u00e4rte er. N\u00f6tig sei es, den Kohleausstieg und einen \u00f6kologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren und mehr Chancengleichheit zu schaffen.<\/p>

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Union, sich arbeitsmarktpolitisch auf gute Jobs zu fokussieren. Das Ziel der Vollbesch\u00e4ftigung im Wahlprogramm sei zwar richtig, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der \u00abPassauer Neuen Presse\u00bb. \u00abAber es kann dabei nur um gute Arbeit gehen - zu anst\u00e4ndigen Bedingungen und L\u00f6hnen. Wenn ich mir das Wahlprogramm der Union anschaue, bin ich sehr skeptisch\u00bb, sagte sie. \u00abDie Union will die Mindestlohn-Kontrollen abbauen und den Niedriglohnsektor ausbauen.\u00bb<\/p>","Schlagworte":{"Personen":{"Angela Merkel":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/angela-merkel","Martin Schulz":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/martin-schulz"},"Firmen":{"CDU":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/cdu","Rot-Rot-Gr\u00fcn":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/rot-rot-gruen","SPD":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/spd","ZDF":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/thema\/zdf"},"Sachcode":{"Wahlprogramm":"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/thema\/wahlprogramm"}},"Volltextelemente":[],"Bilderstrecke":false,"Links":[],"Geodaten":{},"Sharelines":[],"FazPlusArticle":false,"Kennung":"","ImTagausblenden":"false"}}