Arbeitsmarktkonzept der FDP

Zickzack-Lebensläufe werden Normalität

Von Dietrich Creutzburg
 - 10:29

Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland wird durch die Digitalisierung womöglich bald direkt herausgefordert: Einen Großteil ihrer beruflichen Aufgaben könnten, rein technisch gesehen, schon jetzt Roboter und Algorithmen erledigen, schätzt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Auch deshalb wird eifrig über die SPD-Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“ als Hartz-IV-Ersatz diskutiert – die Digitalisierungsverlierer benötigten Perspektiven, erklärt Berlins Landesvater Michael Müller seinen Plan.

Der FDP jedoch ist nicht nur der Vorschlag, sondern der ganze Ansatz zuwider: Statt den Wandel nur als Verlust darzustellen, der mehr Sozialstaat erfordere, will sie vor allem klären, wie Menschen auch in der digitalen Arbeitswelt erfolgreich sein können. Ein Konzept dazu hat ihr Arbeitsmarktfachmann Johannes Vogel, Bundestagsabgeordneter und nordrhein-westfälischer FDP-Generalsekretär, nun für den Parteitag Mitte Mai in Berlin entworfen. Die Vorschläge in dem zehnseitigen Beschlussantrag reichen von geförderter Weiterbildung über Lockerungen der Zeitarbeit bis zur Öffnung der Sozialkassen für Selbständige. Das Papier „Neue Antworten für eine neue Arbeitswelt“ liegt der F.A.Z. vor.

Sein Kern ist die Überlegung, dass in der digitalen Arbeitswelt „Zickzack-Lebensläufe“ Normalität werden könnten: Menschen sind mal Arbeitnehmer, mal Selbständige, mal in Projektarbeit tätig und später vielleicht wieder angestellt. Der Sozialstaat folge aber weiterhin der Schablone der Industriegesellschaft und der traditionellen „Normalarbeit“, kritisiert die FDP: Wer aus Festanstellung in die Selbständigkeit wechsle, „dem signalisiert die Politik bisher durch viele Regelungen bestenfalls Skepsis“. Der Wandel erfordere aber ein Regelwerk, das gerade auf die Anforderungen solcher „Zickzack-Lebensläufe“ zugeschnitten sei.

Mehr Freiräume, mehr Weiterbildung

Das neue Konzept soll daher Freiräume schaffen und zugleich Erwerbstätige besser befähigen. Dazu gehört, dass die Bundesagentur für Arbeit auch aus Sicht der FDP stärker Weiterbildung finanzieren soll – für Arbeitslose wie für Arbeitnehmer. „Beschäftigte und Arbeitgeber finanzieren die aktive Arbeitsmarktpolitik über ihre Beiträge“, heißt es in dem Antrag. Daher sollten „sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen grundsätzlich auch in allen Betrieben gefördert werden können – jedoch mit maximal 50 Prozent der Kosten“. Dies stelle sicher, dass das Geld nicht in marktferne Kurse fließe.

Ein anderer Baustein ist die Abschaffung der Höchsteinsatzdauer von Zeitarbeitern: Union und SPD hatten 2016 geregelt, dass Zeitarbeiter nur noch 18 Monate in einem Betrieb arbeiten dürfen – als Arbeitnehmerschutz. Tatsächlich erschwere es aber projektorientierte Zeitarbeit von IT-Kräften, behindere also hochqualifizierte Pioniere der Digitalisierung, so die FDP. Und gerade für sie sei Zeitarbeit oft „der gewünschte Mittelweg zwischen Selbständigkeit und der Arbeit in nur einem Unternehmen“.

Vor ähnlichem Hintergrund will die FDP die Grenzen zwischen Angestellten und Selbständigen in den Sozialkassen lockern. Bisher versucht das Sozialrecht einerseits, möglichst viele Erwerbstätige zu beitragspflichtigen Arbeitnehmern zu erklären; und wer als Selbständiger anerkannt ist, kann sich andererseits oft nur zu ungünstigen Konditionen freiwillig bei der Sozialkasse versichern. Dies will die FDP ebenfalls ändern – durch leichteren Zugang zur Arbeitslosenversicherung und durch Krankenkassenbeiträge, die sich am Einkommen orientieren. Bisher gilt für Selbständige ein fiktiver Mindestbeitrag.

„Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt – das ist eine großartige Chance auf mehr Selbstbestimmung“, sagt Vogel. Die große Koalition stelle sich dem jedoch bisher nicht „oder sie verharrt in Zukunftsängsten“. Doch „15 Jahre nach der letzten großen Arbeitsmarktreform brauchen wir endlich wieder eine Agenda, die echte Antworten für den modernen Arbeitsmarkt liefert“, mahnt er.

Quelle: F.A.Z.
Dietrich Creutzburg
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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