Spahns Sofortprogramm

Gesundheitsminister will 13.000 neue Altenpfleger einstellen

Von Andreas Mihm, Berlin
 - 11:18

Mehr zusätzliche Pflegestellen, mehr Geld für moderne Informationstechnik, mehr Ausbildungsplätze – so konkretisiert die Koalition ihre Pläne, um die Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu verbessern. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch ein mit Union und SPD abgestimmtes Eckpunktepapier vorgelegt, auf dessen Basis kurzfristig ein Gesetzentwurf erarbeitet werden soll. Kern des Papiers ist das Versprechen, 13.000 neue Stellen in der Altenpflege voll zu finanzieren, eine Zusage, die auch für jede zusätzliche Pflegestelle im Krankenhaus gelten soll. Spahn will signalisieren: „Wir haben verstanden.“ Die Arbeitsbedingungen in der Pflege hätten sich jahrelang verschlechtert. Jetzt müsse die Vertrauenskrise überwunden und Pflegekräften schnell und konkret geholfen werden.

Das Förderprogramm für Pflegestellen in Kliniken wird deshalb nicht beendet, sondern ausgebaut. Wurden die Kosten von bis zu 60.000 Euro für einen Pfleger bisher zu 90 Prozent refinanziert, so sollen sie künftig ganz von der Kasse getragen werden. Die Krankenkassen sollen ferner von sofort an für Zusatzkosten wegen höherer Tarifabschlüsse aufkommen. Der zur Hälfte aus Beitragsgeldern im Gesundheitsfonds gespeiste Fonds zur Sanierung oder Abwicklung maroder Kliniken wird auf eine Milliarde Euro im Jahr verstetigt. Die Länder müssen davon die Hälfte aufbringen. Mittelfristig soll die Vergütung der Pflegekräfte nicht mehr aus den Fallpauschalen der Krankenhäuser bezahlt werden, sondern aus eigenen Budgets. Das dürfte mit weiteren Zusatzkosten verbunden sein.

In der Altenpflege will Spahn 13.000 neue Stellen bezahlen. Bisher war von 8000 die Rede. Damit könnte rechnerisch jedes Heim eine Stelle erhalten. Faktisch bekommen Heime mit bis zu 40 Bewohnern je eine halbe Stelle, Einrichtungen mit 41 bis 80 Einwohnern eine volle, solche mit 81 bis 120 Bewohnern anderthalb oder sogar zwei Pfleger-Stellen zusätzlich.

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Spahns Sofortprogramm13.000 Pflegekräfte mehr

Die Kosten von rund 650 Millionen Euro für diese „medizinische Behandlungspflege“ werden nicht der unter Mittelschwund leidenden Pflegeversicherung auferlegt, sondern den Krankenkassen. Spahn deutete an, dass darüber nachgedacht werden könne, den Krankenkassen die gesamten Kosten für die medizinische Behandlungspflege von bis zu 3 Milliarden Euro zu übertragen.

In Deutschland fehlen an die 35.000 Pflegekräfte

Doch die Reform wird die Pflegekassen Geld kosten. Denn die Regierung will die jeweils 13.000 Pflegedienste und Heime besser mit Informationstechnologie ausstatten – auch um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Der Zuschuss soll 40 Prozent oder maximal 12.000 Euro betragen, macht zusammen gut 300 Millionen Euro. Angebote wie bessere ärztliche Versorgung und mehr Krankheitsprävention für Beschäftigte runden das Paket ab.

In Deutschland fehlen nach früheren Angaben der Regierung an die 35.000 Pflegekräfte in Kliniken, Altenheimen und ambulanten Dienste. Zuweilen können diese schon keine neuen Kunden mehr annehmen, weil die vorgeschriebenen Fachkräfte nicht zu finden sind. Wie die nun finanzierten Stellen besetzt werden, darüber soll in einer „konzertierten Aktion“ aus mehreren Ministerien und Fachverbänden beraten werden. So werden auch die SPD-geführten Ministerien für Arbeit und Familien in die Pflicht genommen. In dem Kreis soll auch über Vorschläge wie den des Pflegebevollmächtigten Andreas Westerfellhaus geredet werden, frühere Pflegekräfte mit Prämien zur Rückkehr in den Beruf zu gewinnen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, bekräftigte, dass die zusätzlichen Pflegekräfte vollständig gegenfinanziert würden, „ohne dass dadurch die Eigenanteile der Bewohner steigen“. Die Kassen indes äußerten sich kritisch. „Die geplante Querfinanzierung der neuen Pflegestellen in den Altenheimen aus der Krankenversicherung sehen wir skeptisch“, sagte ein Sprecher ihres Spitzenverbands. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen sei es vielmehr an der Zeit, „über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung nachzudenken“.

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Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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