Kolumne „Mein Urteil“

Darf ich meinen Chef bei der Polizei anzeigen?

Von Marcel Grobys
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Darf ich meinen Chef bei der Polizei anzeigen? Die Arbeitsrechtskolumne

Grundsätzlich hat jeder Bürger das Recht, bei dem Verdacht auf eine Straftat eine Strafanzeige zu stellen. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis, wenn Anzeichen für ein strafbares Verhalten von Kollegen oder der Geschäftsleitung vorliegen. Allerdings dürfen andere Personen nicht zu Unrecht verdächtigt werden. Wer leichtfertig eine Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber stellt, kann damit sogar seinen Arbeitsplatz riskieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil klargestellt (2 AZR 42/16).

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.
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In diesem Fall fühlte sich eine Dozentin bei der Evaluierung ihrer Lehrveranstaltungen benachteiligt, weil die Hochschule nach ihrer Ansicht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen und Datenschutzgesetze verletzt hatte. Sie erstattete daher Anzeige gegen unbekannt. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen gegen die Hochschule auf, stellte das Verfahren jedoch später mangels Tatverdachts ein. Die Hochschule kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis der Dozentin. Zu Recht, meinte das BAG.

Im Arbeitsverhältnis gibt es Rücksichtnahme-Pflichten

Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft in strafrechtlichen Verdachtsfällen sei zwar ein staatsbürgerliches Recht. Ein Arbeitnehmer darf dieses Recht aufgrund der im Arbeitsverhältnis bestehenden Rücksichtnahme-Pflichten jedoch nicht schrankenlos ausüben. Ein solches Ermittlungsverfahren kann immerhin zu einer hohen Beeinträchtigung des Ansehens eines Unternehmens führen. Daher müsse ein Mitarbeiter zunächst alle Möglichkeiten der innerbetrieblichen Klärung ausschöpfen.

Das gilt auch, sofern sich ein Arbeitnehmer in seinen eigenen Rechten durch den Arbeitgeber verletzt fühlt. Der mögliche Gang zur Staatsanwaltschaft ist also nur als letztes Mittel zulässig. Außerdem dürfen die erhobenen Vorwürfe nicht völlig haltlos sein. Bei einer vernünftigen Betrachtung müssen zumindest gewisse Anhaltspunkte für das tatsächliche Vorliegen einer Straftat bestehen. Daran fehlte es in dem vom BAG entschiedenen Fall. Die Dozentin hatte weder versucht, die angeblichen Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen intern untersuchen zu lassen, noch lag irgendein Anhaltspunkt für eine Schädigungsabsicht der Hochschule vor.

Nach Auffassung des BAG hätte die Mitarbeiterin als ausgebildete Juristin auch erkennen können, dass die Verwirklichung einer Straftat offensichtlich ausgeschlossen war. Damit stellte sich die Strafanzeige als eine unangemessene Reaktion auf das angebliche Fehlverhalten ihres Arbeitgebers dar. Die Hochschule durfte also zu Recht annehmen, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrer Mitarbeiterin zerstört und eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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