Kolumne „Mein Urteil“

Darf ich geschäftliche Infos an meine Mail-Adresse weiterleiten?

Von Doris-Maria Schuster
 - 05:41

Privat nutzbare Smartphones sind beliebte Arbeitsmittel. Viele Arbeitnehmer schätzen die damit verbundene Flexibilität. Sie können, ohne an einen Büroarbeitsplatz gebunden zu sein, auch von unterwegs oder von zu Hause mal schnell E-Mails beantworten oder auf betriebliche Unterlagen zugreifen und sie verschicken.

Die Grenze zwischen Beruf und Privatleben verschwimmt dadurch immer mehr. Nicht nur in Bezug auf die Arbeitszeit, sondern auch in Bezug auf die arbeitsvertraglich geschuldete Rücksichtnahme- und Geheimhaltungspflicht. Nicht selten leiten Arbeitnehmer geschäftliche Unterlagen an ihren privaten E-Mail-Account weiter, damit sie am Abend noch mal schnell eine Unterlage fertigstellen können.

Dies ist häufig gut gemeint, kann aber erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Jedenfalls dann, wenn es ohne Einverständnis des Arbeitgebers passiert. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitnehmer sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers nicht betriebliche Unterlagen oder Daten aneignen und sie schon gar nicht zu betriebsfremden Zwecken nutzen (2AZR 249/13). Das Weiterleiten von vertraulichen Daten, wie etwa Kunden- oder Umsatzlisten, an die private E-Mail- Adresse kann eine solche unzulässige Aneignung darstellen.

Geschieht dies zu Wettbewerbszwecken oder in schädigender Absicht gegenüber dem Arbeitgeber, kann sich der Mitarbeiter damit strafbar machen. Dies musste kürzlich ein Vertriebsmanager lernen. Er befand sich in Vertragsverhandlungen mit einem neuen Arbeitgeber und schickte während dieser Verhandlungen vertrauliche Kundeninformationen, Projektunterlagen und Preis- und Kundenlisten an seine private E-Mail-Adresse. Sein Noch-Arbeitgeber bekam das mit und sprach eine außerordentliche fristlose Kündigung aus. Zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unlängst befand (7 Sa 38/17). Der Vertriebsmanager führte die Vertragsverhandlungen mit einem direkten Konkurrenten seines Arbeitgebers.

Daraus schlossen die Richter, dass er die vertraulichen Arbeitgeberdaten mit Schädigungsabsicht an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet hatte, um sich insgeheim einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Damit hatte er nicht nur seine arbeitsvertragliche Geheimhaltungs- und Rücksichtnahmepflichten schwerwiegend verletzt, sondern auch die geschäftlichen Interessen seines Arbeitgebers konkret gefährdet.

Um gar nicht in die Gefahr einer solchen Pflichtverletzung zu kommen, sollten Mitarbeiter, die Unternehmensdaten an ihre private E-Mail-Adresse weiterleiten wollen, etwa um von zu Hause aus zu arbeiten, vorab immer das Einverständnis ihrer Vorgesetzten einholen.

Doris-Maria Schuster ist Partnerin der Kanzlei Gleiss Lutz in Frankfurt.

Quelle: F.A.Z.
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