Kolumne „Mein Urteil“

Kann der Chef einen Teil meines Gehalts einfach streichen?

Von Marcel Grobys
 - 07:48

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmer vor einer grundlosen Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses. Das gilt auch bei Änderungskündigungen. Darunter versteht man die einseitige Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber, verbunden mit dem Angebot zur Weiterarbeit auf der Grundlage neuer Vertragsbedingungen. Hiervon abzugrenzen sind so genannte Teilkündigungen. Diese zielen nicht auf die Beendigung des gesamten Arbeitsverhältnisses, sondern auf die isolierte Beendigung einzelner Arbeitsbedingungen, etwa einer vereinbarten Zulage.

Teilkündigungen sind besonders gefährlich für Beschäftigte, da sie nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen und daher nach freiem Ermessen erfolgen können. Um dennoch einen gewissen Mindestschutz für Arbeitnehmer zu gewährleisten, haben die Gerichte Beschränkungen entwickelt, die Arbeitgeber auch im Fall einer Teilkündigung beachten müssen. Diese hat das BAG kürzlich präzisiert (2 AZR 721/16). Im Streitfall wurde einem Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Arbeitsvertrag eine pauschale Erschwerniszulage zugesagt.

Gleichzeitig vereinbarten die Parteien, dass die Zuschlagsregelung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden kann. Nachdem sich der Arbeitgeber entschlossen hatte, die Zuschläge nicht mehr pauschal, sondern unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten, zuschlagspflichtigen Einsatzzeiten zu berechnen, kündigte er die vereinbarte Regelung fristgemäß. Der Arbeitnehmer klagte vor dem Arbeitsgericht.

Teilkündigung des Gehalts nur in Ausnahmefällen

Zu Unrecht, meinte das BAG. Das Gericht betont zwar, dass Teilkündigungen nur zulässig sind, sofern das Kündigungsrecht ausdrücklich vereinbart ist und mit der Kündigung nicht in unzulässiger Weise in das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingegriffen wird. Das einseitige „Wegkündigen“ einzelner Gehaltsbestandteile ist daher unzulässig. Möglich sei eine Teilkündigung aber dann, wenn davon lediglich bestimmte Modalitäten der Leistungsabwicklung betroffen sind. Im Entscheidungsfall wollte der Arbeitgeber die Zulage nicht abschaffen, sondern lediglich die Abrechnung von einer monatlichen Pauschale auf eine einzelfallbezogene „Spitzabrechnung“ umstellen.

Da diese im Einklang mit dem für das Arbeitsverhältnis geltenden Tarifvertrag stand, war die Teilkündigung nach Auffassung des BAG nicht zu beanstanden. Auch einen eventuellen Vertrauensschutz im Hinblick auf die Fortführung der vereinbarten Pauschalzahlung verneinte das Gericht. Selbst wenn der Kläger damit unterlag, macht die Entscheidung deutlich, dass eine Teilkündigung einzelner Arbeitsbedingungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig ist.

Marcel Grobys ist Inhaber einer Kanzlei für Arbeitsrecht in München.

Quelle: F.A.Z.
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