Rechte von Arbeitnehmern

Helfen mir gute Leistungen bei einer Kündigungswelle?

Von Regina Steiner
 - 21:16

Werden in einem Unternehmen Arbeitsplätze gestrichen, stellt sich regelmäßig die Frage, wer seinen Arbeitsplatz zuerst räumen muss. Nach dem Kündigungsschutzgesetz ist eine Sozialauswahl durchzuführen. Zunächst wird der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer gebildet. Innerhalb dieses Personenkreises sind die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltsverpflichtungen und eine eventuelle Schwerbehinderung bei der Auswahl zu berücksichtigen. Leistungskriterien finden dabei ausdrücklich keine Berücksichtigung. Diese sozialen Auswahlkriterien schützen insbesondere langjährige Beschäftigte.

Oftmals zum Ärger der Arbeitgeber, denn naturgemäß sind langjährig Beschäftigte auch gleichzeitig ältere Beschäftigte. Das Kündigungsschutzgesetz sieht jedoch eine Ausnahme vor. Von der Sozialauswahl unberücksichtigt bleiben Personen die „wegen ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und Leistungen“ wegen berechtigten betrieblichen Interessen weiter zu beschäftigen sind. Arbeitgeber versuchen nicht selten Personen als Leistungsträger zu bezeichnen, um Jüngere oder Leistungsstärkere aus der Sozialauswahl herauszunehmen.

Die Kriterien für eine berechtigte Herausnahme sind jedoch eng. Das bloße betriebliche Interesse Leistungsträger zu halten, ist nicht ausreichend. Dieses Interesse muss abgewogen werden gegen die sozialen Belange derer, die ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl schutzwürdigere soziale Belange vorliegen. Mit anderen Worten die betrieblichen Interessen sind gegen die sozialen Belange abzuwägen.

Die Gekündigten haben gute Chancen

Werden Personen vorschnell zu Leistungsträgern ernannt, bestehen für die Gekündigten gute Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess. Das Arbeitsgericht Hamburg (14 Ca 303/16) hat kürzlich der Klage einer 59 Jahre alten Arbeitnehmerin mit 17-jähriger Betriebszugehörigkeit stattgegeben. Sie musste den Arbeitsplatz für einen 35 Jahre alten und seit elf Jahren beschäftigten Kollegen räumen. Begründet wurde das damit, dass der jüngere Arbeitnehmer im Gegensatz zur Gekündigten über eine einschlägige Berufsausbildung und darüber hinaus über umfangreiche Kundenkontakte verfüge.

Die bloße Nützlichkeit einer Berufsausbildung reicht aber nicht aus, um berechtigte betriebliche Bedürfnisse an der Weiterbeschäftigung zu begründen, wenn die Aufgaben auch von anderen ohne Berufsausbildung erledigt wurden. Die Kundenkontakte sind für sich allein genommen ebenfalls nicht ausreichend. Hier wären weitere Argumente erforderlich gewesen, warum die Klägerin diese Kundenkontakte nicht übernehmen und weiter pflegen hätte können.

Regina Steiner ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Steiner Mittländer Fischer in Frankfurt.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite