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Kolumne „Mein Urteil“

Schülerin angefasst - freigesprochen - rausgeflogen

Von Tim Wybitul
 - 14:02
Grundschüler: Lehrer müssen zu ihnen strikte körperliche Distanz wahren. Bild: dpa, FAZ.NET

Gegen den Lehrer einer Grundschule waren Verdachtsmomente aufgetreten. Diese legten nahe, dass er mehrere Schülerinnen sexuell missbraucht hatte. Die Schule hörte den Lehrer zu den aufgetretenen Indizien an. Der Lehrer gab in dieser Befragung zu, eine Schülerin in den Arm genommen und ihr dabei an das Gesäß gefasst zu haben. Im Anschluss meldeten sich noch weitere Eltern mit ähnlichen Beschwerden. Die Schule selbst und mehrere Eltern von Schülerinnen erstatteten Strafanzeige gegen den Lehrer.

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Nach dem Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Lehrer. Die Schule erhielt Einsicht in die Ermittlungsakten und hörte den Lehrer abermals zu den aufgetretenen Verdachtsmomenten an. Dieser bestritt ein Fehlverhalten und äußerte die Ansicht, es handele sich um ein Komplott gegen ihn.

Die Schule kündigte dem Lehrer fristlos wegen des Verdachts sexueller Belästigungen mehrerer Schülerinnen. Im Strafverfahren sprach das Amtsgericht Kläger zunächst schuldig. Es verhängte gegen ihn eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Nach der Einholung eines psychologischen Gutachtens über die Aussagen der Schülerinnen gegen ihren früheren Lehrer hatte das Landgericht in der anschließenden Berufung Zweifel an der Schuld des Klägers und sprach ihn frei. Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Dennoch hielten das zuständigen Arbeitsgericht und später das LAG Düsseldorf die Kündigung für wirksam.

Lehrer müssen strikte körperliche Distanz wahren

Das BAG verwies die Kündigung aus Formgründen an das LAG zurück (Az. 2 AZR 698/15). Die Entscheidung der Düsseldorfer Richter sei zwar durchaus nachvollziehbar. Sie hätten ihr Urteil aber nicht ausführlich genug begründet. Auf etwa 15 Seiten macht das BAG dann Vorgaben, wie das LAG eine Kündigung formgerecht begründen könnte und müsste. Die Arbeitsgerichte seien an die Entscheidung im Strafverfahren nicht gebunden. Sie müssen vielmehr alle relevanten Umstände selbst bewerten.

Eine sexuelle Belästigung stelle durchaus einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Bereits die vom Lehrer eingeräumten Berührungen seiner Schülerinnen waren eindeutig eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung. Außerhalb pädagogisch nachvollziehbarer Anlässe haben Lehrer strikt körperliche Distanz zu ihren Schülern zu wahren. Auch die bei fristlosen Kündigungen geltende 2-Wochen-Frist hatte die Schule gewahrt. Sie durfte den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abwarten, bevor sie über den Ausspruch einer Kündigung entschied.

Tim Wybitul ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Hogan Lovells in Frankfurt.

Quelle: FAZ.NET
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