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Datenschutz

Wo bist du und was machst du?

Von Steffi Sammet
 - 12:00
Der Lauscher an der Wand hört des Arbeitnehmers Schand Bild: Getty Images, F.A.Z., 08.03.2008, Nr. 58 / Seite C2

Deutschland steigt ab - zumindest wenn es um den Datenschutz geht. Zu Beginn dieses Jahres verglich die Datenschutz-Initiative Privacy International in einer Studie die Datenschutz-Standards in verschiedenen Staaten der Welt. Das Ergebnis für die Deutschen: Im Vorjahr führten sie die Rangliste an, in diesem Jahr rutschten sie auf Platz 7. Zwar begründeten die Datenschützer den Abstieg vorwiegend mit staatlichen Maßnahmen wie biometrischen Reisedokumenten oder mehr Kameras auf öffentlichen Plätzen.

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Doch auch im Beruf, ob im Büro, in der Fabrikhalle oder unterwegs im Dienstwagen, müssen die Beschäftigten in Deutschland mit stärkeren Kontrollen ihrer Arbeitgeber rechnen. Die wollen verhindern, dass ihre Mitarbeiter stundenlang im Internet surfen oder Betriebsgeheimnisse per E-Mail weitergeben. Nicht immer ist deren Hauptmotiv, die Leistung ihrer Mitarbeiter zu kontrollieren. Aber oft halten sich die Arbeitgeber auch nur selbst an die Regeln: "Viele Vorschriften zwingen die Unternehmen, Kontrollinstanzen einzuführen", sagt Raimund Lange, Anwalt für Arbeitsrecht bei der Sozietät Lovells in München. Das gelte für Vorgaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ebenso wie für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

"Um all diese Bestimmungen einzuhalten, müssen die Unternehmen sicherstellen, dass bei ihnen alles mit rechten Dingen zugeht. Das erfordert wiederum ein gewisses Maß an Kontrolle", erklärt Lange. Aber die Ergebnisse seiner Kontrollen kann der Arbeitgeber nur nutzen, wenn ihm dabei keine juristischen Fehler unterlaufen sind. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Bundesdatenschutzgesetz schützen die Beschäftigten vor übermäßigen und ungerechtfertigten Kontrollen. "Ehe ein Chef eine Kamera installieren kann, um einen Mitarbeiter legal zu überwachen, muss er sehr viele Verfahrensschritte abwickeln, die ihn Zeit und Geld kosten", sagt Rechtsanwalt Lange.

Am Anfang war der Anfangsverdacht

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Bevor sich ein Arbeitgeber beispielsweise mit Hilfe von Detektiven, Videokameras und Ortungsgeräten vergewissern kann, dass seine Mitarbeiter stehlen, krankfeiern oder Betriebsgeheimnisse via E-Mail verraten, braucht er einen "begründeten Anfangsverdacht". Das können Differenzen in der Inventur sein oder die Tatsache, dass Dritte plötzlich bestens Bescheid wissen über unternehmensinterne Pläne. Eine vage Vermutung reicht im Streitfall aber nicht aus, um eine Kontrolle der Mitarbeiter durchzusetzen.

Das zeigt ein Rechtsstreit, in den vor einiger Zeit eine Niederlassung der Deutschen Post verwickelt war. Nachdem Klagen eingegangen waren, dass in der etwa 17 000 Quadratmeter großen Halle immer wieder Briefe abhandenkommen, wollte die Niederlassungsleitung Videokameras installieren. Der Betriebsrat lehnte die Überwachung der circa 650 Mitarbeiter ab. Daraufhin rief die Geschäftsführung eine Einigungsstelle an, die den Kontrollen zustimmte. Der Betriebsrat akzeptierte die Entscheidung nicht, zog bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) - und gewann. Die Richter argumentierten, dass in dem Briefzentrum nicht signifikant mehr Postsendungen verlorengegangen seien als in anderen Niederlassungen. Daher bestehe kein ausreichender Anfangsverdacht, der eine Überwachung der Mitarbeiter begründe (Az.: 1 ABR 21/03).

Wenn die Überwachung aber unzulässig war, sind die Videos oder Tonbandaufnahmen für den Arbeitgeber wertlos: Sie unterliegen im Prozess einem Beweisverwertungsverbot - aber es gibt auch Ausnahmen. Das musste der Mitarbeiter eines Getränkemarktes feststellen, der über längere Zeit in die Unternehmenskasse gegriffen hatte, so dass sein Chef immer wieder große Fehlbeträge feststellte. Der installierte heimlich eine Videokamera, deren Aufnahmen den Diebstahl dokumentierten. Daraufhin wurde der Mitarbeiter entlassen. Im Prozess machte er geltend, die Aufnahmen dürften nicht als Beweis dienen, da weder er noch der Betriebsrat über die Kamera informiert worden seien.

Notwehr des Arbeitgebers?

Doch auch für die Richter an Arbeitsgerichten "hört der Spaß auf, wo die Straftat anfängt", sagt Arbeitsrechtexperte Lange. Obwohl der Arbeitgeber also die Persönlichkeitsrechte seines Beschäftigten verletzt hatte, erkannten die Richter die Beweismittel an. Der Vorgesetzte, habe sich in einer "notwehrähnlichen Lage" befunden (Az.: 2 AZR 51/02).

"Dennoch können Arbeitgeber aber über dieses Beweisverwertungsverbot immer wieder stolpern", warnt Arbeitsrechtsanwalt Walter Klar aus Rosenheim. Daher sei es für alle Unternehmen wichtig, ihre Betriebsräte frühzeitig in mögliche Überwachungspläne einzuweihen und sich ihre Zustimmung zu sichern. Laut Paragraph 87 BetrVG haben die Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht, wenn der Arbeitgeber beispielsweise Torkontrollen durchführen, Telefondaten erfassen oder den Betriebsparkplatz beobachten lassen will. "Führt der Chef derartige Maßnahmen durch, ohne den Betriebsrat einzubeziehen, sind die Kontrollen in der Regel rechtswidrig", betont Klar.

Arbeitgebern mit öffentlichen Verkaufsräumen wird daher oft empfohlen, schon in die Arbeitsverträge ihrer Beschäftigten Formulierungen aufzunehmen wie: "Der Mitarbeiter erklärt sich einverstanden, dass die Verkaufsräume (. . .) videoüberwacht werden. Dies erfolgt zur (. . .) Verhütung von Ladendiebstählen."

Strikte Internetverbote empfohlen

Mit solchen Klauseln können Arbeitgeber auch verhindern, dass sie sich mit ihren Mitarbeitern wegen deren privater Surfausflüge vor Gericht treffen. "Unternehmen, die ein striktes Verbot für die private Nutzung aussprechen, bringen sich in der Regel gar nicht erst in strittige Situationen", sagt Arbeitsrechtsanwalt Lange. Denn damit behalten sich die Arbeitgeber das Recht vor, den Datenverkehr auf den Computern ihrer Beschäftigten jederzeit kontrollieren zu können. Gestattet ein Unternehmen seinen Beschäftigten jedoch, privat zu surfen oder E-Mails zu schreiben, gilt er als Anbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG). "Verschafft der Arbeitgeber sich unter diesen Vorgaben zum Beispiel Einblicke in die Mails seines Mitarbeiters, verstößt er gegen Paragraph 202a und 206 Strafgesetzbuch, da er Daten ausspäht und das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt", warnt Arbeitsrechtler Klar.

Sogar wenn die Mitarbeiter das Unternehmen längst verlassen haben, wirkt der Schutz ihrer Privatsphäre noch nach. "Wollen sie den E-Mail-Verkehr des Beschäftigten beispielsweise mit einem Lieferanten nachvollziehen, dürfen sie die Mails nicht einfach öffnen", erklärt Raimund Lange. Allein aus diesem Grund rät er Arbeitgebern, die private Internetnutzung zu untersagen. Zugleich verweist der Jurist auf weitere Gefahren, die eine private Internetnutzung bergen kann: "Darf der Mitarbeiter privat surfen, entstehen schnell Konflikte über den möglichen Zeitrahmen oder über die Inhalte, die er aufruft."

Telefonnummern anonym speichern

So zog ein Beschäftigter im vergangenen Jahr bis vor das BAG nach Erfurt, um seine fristlose Kündigung abzuwenden. Bei der Kontrolle des PCs hatte der Chef entdeckt, dass der Mitarbeiter überwiegend Erotikseiten besuchte. Zudem habe sich der Arbeitnehmer die Überstunden vergüten lassen, die er benötigte, um die wegen seiner privaten Ausflüge ins Netz liegengebliebene Arbeit zu erledigen. Die Richter erklärten die Kündigung für rechtens, da der Beschäftigte seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich verletzt habe (Az.: 2 AZR 200/06).

Wer derartige langwierige und kostspielige Prozesse vermeiden will, sollte alle Unternehmensrichtlinien und Arbeitsverträge auf mögliche Lücken überprüfen lassen. Denn selbst über Kleinigkeiten wie die Prüfung von Telefondaten zu Abrechnungszwecken können Unternehmen stolpern. Sonja Schader, Mitarbeiterin im Dezernat Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt, betont, dass die Arbeitgeber "nur Tag, Uhrzeit und die Dauer des Telefonats speichern dürften. Die letzten drei Ziffern der Zielnummer müssen gekappt sein. Eine Verhaltens- und Leistungskontrolle ist in diesem Zusammenhang nicht zulässig."

Nicht immer steckt hinter Mitarbeiterkontrollen gleich ein böser Verdacht seitens des Arbeitgebers. So manche Überwachung komme auch der Belegschaft zugute, argumentieren die Anwälte. Besteht ein Unternehmen etwa darauf, dass die Beschäftigten die vorgeschriebenen Arbeitszeiten streng einhalten, profitieren beide Seiten von der Kontrolle. "So vermeidet das Unternehmen Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und mögliche Anzeigen beim Gewerbeaufsichtsamt", sagt Anwalt Lange, "und die Mitarbeiter können jederzeit pünktlich nach Hause gehen."

Quelle: F.A.Z., 08.03.2008, Nr. 58 / Seite C2
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