Kosten des Brexit

Eine saftige Rechnung für London

Von Thomas Gutschker
 - 13:29
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Die Briten müssen sich auf eine böse Überraschung einstellen: Ihr Austritt aus der Europäischen Union wird teuer, sehr teuer. Damit sind nicht die Folgen für die britische Wirtschaft gemeint, um die vor dem Referendum so heftig gestritten wurde. Nein, es geht um etwas, über das Premierministerin May bis heute kein Wort gesagt hat: Wer die Union verlässt, muss dafür zahlen. Das betrifft Pensionsverpflichtungen, offene Rechnungen, zugesagte Beiträge für Förderprogramme, die Haftung für gemeinsame Schulden. Beamte in der Kommission und im Europäischen Rat haben in den vergangenen Monaten viel gerechnet. Sie sind auf eine Summe von rund sechzig Milliarden Euro gekommen.

Sechzig Milliarden, dieses Preisschild klebt nun am Brexit. Zum Vergleich: In den EU-Haushalt haben die Briten 2015 gut elf Milliarden Euro mehr eingezahlt, als sie herausbekamen. Und das war schon doppelt so viel wie im Jahr davor, weil London Rückstände begleichen musste. Nun geht es also um eine Summe, die fünf- bis zehnmal so groß ist wie die letzten Schecks für Brüssel. Vor dem Austrittsreferendum hatten die Brexit-Anhänger mit diesen Zahlungen Politik gemacht. Sie rechneten zum Beispiel vor, wie toll der nationale Gesundheitsdienst ausgestattet wäre, wenn die britischen Beiträge in Britannien blieben. Wer für den Brexit stimmte, wollte sein Geld zurück, so wie einst die eiserne Maggie Thatcher. Und nun? Verlangt Europa auch noch Geld für den Austritt!

Hübscher Vergleich zur britischen Alltagswelt

Die Brüsseler Unterhändler wissen, wie brisant das ist. An den sechzig Milliarden könnten die gesamten Verhandlungen über einen geordneten Brexit scheitern – einerseits. Andererseits sind die Forderungen real, dahinter stehen Projekte, Schicksale von Menschen, das Wohlergehen ganzer Regionen. Und in Brüssel wundert man sich schon seit längerem darüber, dass London bei diesem Thema komplett auf Durchzug stellt. Also musste ein diplomatischer Weg her, um die sechzig Milliarden wenigstens der Regierung May nahezubringen.

Der Weg führte über eine Studie, die Alex Barker, Journalist der „Financial Times“, für einen britischen Think Tank schrieb. „Die 60-Milliarden-Euro-Rechnung für den Brexit“ heißt das Papier. Der Autor konnte dafür auf die internen Zahlen der EU-Kommission zurückgreifen. Er rechnete sie auf mehrere Weisen durch, so wie es auch die Beamten tun. Eine Rechnung geben wir auf dieser Seite wieder. Sie kommt der magischen Zahl ziemlich nahe.

Als Barkers Studie im Februar auf den Markt kam, zog ein Kommissionssprecher einen hübschen Vergleich zur britischen Alltagswelt. Mit den Austrittskosten sei es wie mit einem Besuch im Pub: Wenn man da mit 27 Freunden hingehe, eine Runde Bier für alle bestelle und dann vorzeitig gehe, müsse man trotzdem die Zeche zahlen. Die Zahl von sechzig Milliarden bestätigte der Sprecher nicht. Aber inoffiziell bestätigt sie einem jeder, der mit diesen Dingen befasst ist. Auch Kommissionschef Juncker hat sie schon gegenüber Abgeordneten genannt. Und der österreichische Bundeskanzler Kern machte sie sich kürzlich in einem Interview zu eigen.

Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen

Der mit Abstand größte Posten auf der Brexit-Rechnung betrifft sogenannte Verpflichtungsermächtigungen aus der Vergangenheit. Eine europäische Besonderheit: Die Staaten geben Mittel frei, die werden verplant, und irgendwann flattert dafür die Rechnung ins Haus. Das muss nicht im selben Jahr sein, nicht einmal in derselben Finanzperiode, die immerhin sieben Jahre beträgt. Bezahlt wird erst, wenn die Rechnung eintrudelt, aber die Summe ist rechtlich zugesagt. Der Vorteil: Es gibt kein „Dezemberfieber“ wie in manchen Mitgliedstaaten, wo am Ende eines Jahres noch ganz viel Geld rausgehauen werden muss, weil es sonst verfallen würde. Der Nachteil: Die Staaten schieben einen Berg unbezahlter Rechnungen vor sich her, der Jahr für Jahr größer wird. Bis Ende 2018 haben sich sage und schreibe 241 Milliarden Euro aufgehäuft – weit mehr als ein ganzer Jahreshaushalt.

Für diese Summe stehen alle in der Pflicht, und zwar gemäß dem Anteil ihrer Volkswirtschaft an der Gesamtleistung der Union. Im Fall der Briten: 15 Prozent. Freilich kommt noch eine Besonderheit hinzu, der Briten-Rabatt nämlich, den Thatcher mit fuchtelnder Handtasche aushandelte. Zieht man diese Ermäßigung ab, sind es nur noch 12 Prozent. In Euro ausgedrückt: 29 statt 36 Milliarden Euro. Die EU-Kommission neigt zu der Auffassung, dass der Rabatt auch bei der Austrittsrechnung gilt – bei allen Posten. Manche Mitgliedstaaten sehen das anders. Folgt man ihnen, müsste London am Ende mehr als siebzig Milliarden Euro blechen.

Der zweitgrößte Posten auf der Rechnung betrifft Ausgaben in der Zukunft, nämlich in den Jahren 2019 und 2020. Warum sollen die Briten dafür zahlen, wenn sie doch ohnehin Ende März 2019 ihren Hut nehmen, zwei Jahre nach dem Beginn der Brexit-Verhandlungen? Die Antwort aus Brüssel lautet: weil sie sich am Anfang der Finanzperiode dazu verpflichtet haben. Nämlich mittels der Abkommen, welche die EU-Kommission mit jedem Mitgliedstaat für die gesamten sieben Jahre schließt. Da geht es um die sogenannten Strukturfonds, Geld für den Straßenbau oder die Förderung von Arbeitslosen. Der britische Anteil an allen fünf Fonds: gut 17 Milliarden (mit Rabatt) oder sogar fast 22 Milliarden Euro (ohne Rabatt).

Doppelt so viele Pensionäre

Von den Strukturfonds profitieren die strukturschwachen Regionen Europas: vor allem der Süden und der Osten. Im Osten hat London gute Freunde. Warschau und Budapest schimpfen ebenso gerne über die Eurokraten. Allerdings lieben sie die Strukturfonds heiß und innig, denn sie ziehen jedes Jahr viele Milliarden daraus ab. An diesem Punkt hört deshalb auch die Freundschaft zu London auf. Gerade diese Staaten dringen darauf, dass die Kommission hart verhandelt – zumal Nettozahler wie Deutschland schon klargemacht haben, dass sie keinen Cent nachschießen werden. Strukturfonds oder der Tod, das könnte der neue Schlachtruf aus Warschau werden. Ausnahmsweise mal nicht gegen Brüssel, sondern gegen London.

Weg frei für den Brexit
Wann reicht May die „Scheidungspapiere“ ein?
© AFP, reuters

Ein dritter Posten sticht auf der Brexit-Rechnung hervor: die Pensionsverpflichtungen. Die Europäische Union hat momentan 22.000 Pensionäre, bis Mitte des Jahrtausends werden es doppelt so viele sein. Deren Renten, durchaus üppig, werden nach einem kuriosen System gezahlt: aus dem regulären Haushalt, nicht aus einem Fonds. Für ein Drittel kommen die gegenwärtigen Beamten mit eigenen Beiträgen auf. Es gibt keinerlei Rücklagen aus früheren Jahren. Anfangs war es sogar so, dass die aktiven Beamten mehr Geld aufbrachten, als benötigt wurde – das floss dann in den regulären Haushalt. Gut möglich, dass irgendeine Straße in Mittelengland einst vom Brüsseler Rentenüberschuss finanziert worden ist.

Nun entsteht daraus aber ein echtes Problem: Wenn die Briten nach mehr als vierzig Jahren gehen, wer zahlt dann die Pensionen? In der Regierung May gibt es darüber unterschiedliche Ansichten. Manche sagen, sie könnten ja nichts dafür, dass Brüssel sich für so ein dummes Rentensystem entschieden habe. Andere wären bereit, wenigstens für EU-Beamte britischer Herkunft zu zahlen. Doch Brüssel rechnet ganz anders: Die Herkunft spielt keine Rolle, EU-Beamte sind EU-Beamte, London muss seinen Anteil an den Gesamtkosten übernehmen. Das wären fast acht Milliarden (mit Rabatt) oder sogar zehn Milliarden Euro (ohne Rabatt).

Gigantische 154 Milliarden Euro

Zu den Haushaltsverpflichtungen kommen noch Kredite und Bürgschaften, mit denen die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter die Arme greift. Wenn die das Geld abstottern, ist alles gut. Aber was, wenn Irland oder Portugal plötzlich pleitegehen? Die Briten haften für fast zehn Milliarden Euro. Sie könnten das Geld beim Austritt zahlen und später zurückbekommen, wenn die Kredite getilgt sind. Oder sie geben eine Zahlungsgarantie, da ist vieles möglich. Erst mal steht der Posten aber auf der Soll-Seite der Austrittsrechnung.

Eine Haben-Seite gibt es auch. Wenn die Briten für 2019 und 2020 voll in die Strukturfonds einzahlen, kriegen sie natürlich auch ihren vereinbarten Teil heraus. Das sind rund neun Milliarden Euro. Hinzu kommt ihr Anteil am Gesamtvermögen der Europäischen Union. Nach Brüsseler Rechnung sind das etwa 3 von 23 Milliarden Euro. So viel sind Gebäude und Grundstücke wert, die verkauft werden könnten. Zum Beispiel schlägt das Berlaymont-Gebäude, Sitz der Kommission, mit 300 Millionen Euro zu Buche. In London kursieren jedoch viel höhere Zahlen. Eine Studie des Oberhauses taxierte das EU-Vermögen gerade auf gigantische 154 Milliarden Euro. Doch da schütteln die anderen Mitgliedstaaten den Kopf: Es gehe ja nicht darum, die Institution Europäische Union komplett aufzulösen.

Über alle Posten stehen heikle Gespräche mit London bevor. Deren Ausgangspunkt sind unterschiedliche Rechtspositionen, am Ende muss ein politischer Kompromiss her. Oft werden die schwierigen Fragen ganz nach hinten geschoben – diesmal soll es umgekehrt sein. Die Nettoempfänger verlangen Klarheit über ihre geliebten Strukturfonds. Außerdem wollen sie wissen, was nach dem Austritt aus ihren Bürgern im Vereinigten Königreich wird. Dürfen die dort wohnen bleiben? Was ist, wenn sie krank oder arbeitslos werden? Diese Fragen betreffen drei Millionen EU-Bürger auf der Insel und umgekehrt eine Million Briten auf dem Kontinent. Das britische Oberhaus wollte für diese Menschen schon früh ein versöhnliches Signal senden, doch Theresa May verhinderte es Anfang der Woche mit ihrer Mehrheit im Unterhaus.

Plan für den Fall der Fälle

Die britische Regierung möchte erst mal über die leuchtende Zukunft reden, ein Freihandelsabkommen, Sonderrechte für den Binnenmarkt eingeschlossen. Je mehr die Europäer ihr da entgegenkommen, desto großzügiger könnte sie sich bei Austrittskosten und Rechten von Unionsbürgern zeigen. Geben und nehmen. Die Europäer wollen dagegen zuerst den Austritt abwickeln. Wie bei einer Scheidung: Güter trennen, Unterhaltspflichten festlegen. Erst wenn man sich einig ist, soll über die künftige Beziehung und Übergangsfristen gesprochen werden. Eines nach dem anderen.

Wie beide Seiten mit dieser unterschiedlichen Interessenlage umgehen, wird den Ton für alles Weitere setzen. Einer der europäischen Unterhändler baut schon mal vor: Es werde schwere Krisen geben, die erste schon im Herbst. Womöglich seien die Verhandlungen beendet, bevor sie richtig begännen. Er malt aus, wie May plötzlich aufsteht und die Tür hinter sich zuknallt, getrieben von einer europafeindlichen Presse und den Hardlinern in der eigenen Partei. Beim Referendum sei so viel Ideologie im Spiel gewesen, warum solle jetzt nur noch Pragmatismus herrschen, fragt der Mann und beteuert zugleich, dass er auf einen Erfolg hinarbeiten will.

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Auch aus London kommen skeptische Signale. Boris Johnson, Außenminister und Brexit-Hardliner, findet es ganz und gar „unvernünftig“, dass sein Land nach einem Austritt große Geldsummen an Brüssel überweisen soll. Es sei „völlig okay“, ohne einen Deal zu gehen, sagte er gerade. Klar, dann hätte sich die Austrittsrechnung sowieso erledigt. Denn selbst wenn die Europäische Union vor einem internationalen Gericht recht bekäme, wie sollte sie an ihr Geld kommen?

Die Mitgliedstaaten sind schon deshalb daran interessiert, dass die Gespräche nicht entgleisen. Wenn jetzt über Krisen geredet wird, dann auch, damit die Erwartungen nicht zu hoch fliegen. Trotzdem gibt es einen Plan für den Fall der Fälle. Die Kommission hat ihre Generaldirektionen aufgefordert, die Folgen eines ungeregelten Brexits für alle Politikfelder durchzuspielen.

Quelle: F.A.S.
Thomas Gutschker - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Thomas Gutschker
Redakteur im Ressort Politik in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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