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Brexit-Debatte im Unterhaus

May entgeht der Pleite im Parlament

 - 22:14

Die britische Premierministerin Theresa May ist den befürchteten Niederlagen im Streit um den Brexit-Kurs des Landes im Parlament diese Woche entgangen. Eine zweitägige Debatte über Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetzes endete am Mittwoch ohne eine größere Schlappe für die Regierung. Bei mehreren Abstimmungen am Abend lehnten die Abgeordneten sowohl Zusätze ab, die eine Mitgliedschaft Großbritanniens in der Zollunion mit der EU vorsahen, als auch Pläne, das Land im europäischen Binnenmarkt zu halten.

Allerdings verließen die Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) während der Debatte geschlossen das Plenum. Der Fraktionsvorsitzende der Partei, Ian Blackford, hatte zuvor vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert. Der Regierung warf Blackford „undemokratisches Verhalten" vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe.

Auch die Opposition bleibt zerstritten

Bei den Abstimmungen zeigte sich deutlich, dass May nicht in jedem Fall auf eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs setzen kann. Medienberichten zufolge stimmten 14 Abgeordnete ihrer konservativen Fraktion für eine Mitgliedschaft des Landes im Binnenmarkt – theoretisch genug, um die Regierung gemeinsam mit der Opposition zu besiegen. Die ist in der Frage aber noch zerstritten. Die Abstimmung über eine Zollunion mit der EU fiel mit 298 zu 325 Gegenstimmen äußerst knapp aus. Die Gesetzesvorlage geht nun zurück ins Oberhaus. May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur mit hauchdünner Mehrheit.

Mitglieder einer Zollunion vereinbaren gemeinsame Zölle an ihren Außengrenzen, an den Binnengrenzen werden keine Abgaben erhoben. Grenzkontrollen für Waren sind überflüssig. Bliebe Großbritannien in der Zollunion, würde das vor allem die Frage nach einer festen Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland lösen. Bliebe Großbritannien gar im Binnenmarkt, würde sich mit dem Brexit nur wenig ändern. Die britische Regierung will bislang sowohl die Zollunion als auch den Binnenmarkt verlassen.

Auch am Dienstag war May nur haarscharf einer Niederlage entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Quelle: shüs./dpa
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