EU-Austritt

Brexit birgt Steuerrisiken für deutsche Unternehmen

Von Manfred Schäfers
 - 12:38

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor möglichen Brexit-Folgen. „Ist Großbritannien nicht mehr Teil der EU, müssen viele deutsche Unternehmen, die im Königreich engagiert sind, Steuernachzahlungen fürchten“, sagte sein Präsident Eric Schweitzer dieser Zeitung. Das sei beispielsweise der Fall, wenn sie eine Maschine von ihrer deutschen in die britische Produktionsstätte verbracht hätten. Der Brexit sorge bei der Besteuerung der Unternehmen für erhebliche Unsicherheit. „Im Zweifel drohen kräftige Steuerzahlungen“, urteilt der Wirtschaftsvertreter.

Ende März hat London offiziell seine Austrittserklärung abgegeben. Seither läuft die zweijährige Frist für die Verhandlungen über die Scheidungsmodalitäten. Wie das Bundesfinanzministerium in einer internen Auswertung feststellt, kann sich London als Drittstaat – mit Ausnahme der Kapitalverkehrsfreiheit – nicht mehr auf die Grundfreiheiten der Europäischen Union berufen. „Folglich wäre Großbritannien auch nicht mehr an das Diskriminierungsverbot gebunden.“

„Ein Null-Prozent-Satz entspricht nicht der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage“

Deutschen Konzernen mit Tochtergesellschaften in England drohen somit Mehrbelastungen. Wie die Fachleute von Finanzminister Wolfgang Schäuble in ihrer Analyse festhalten, kann man den möglichen Schaden aus einem ungeregelten Austritt von Großbritannien aus der EU zwar noch nicht beziffern, aber sie listen einige Punkte auf, die aus Sicht der Wirtschaft erhebliches Störpotential entfalten können: „Unmittelbare Auswirkungen könnte der Brexit unter anderem auf bestimmte Sachverhalte des Umwandlungsteuerrechts, der Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung sowie des Außensteuergesetzes haben, soweit diese an bestimmte EU-Bezüge anknüpfen.“

Weiter heißt es in der Auswertung: „Ob der Wegfall einer Regelung als positiv oder negativ zu bewerten ist, hängt auch von der Perspektive ab (Fiskus versus Unternehmen)“. So werde mit dem Austritt der Briten aus der EU das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei sogenannten Schachtelbeteiligungen wiederaufleben. Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) sei auf solche Dividenden ein Steuersatz von 5 Prozent fällig, nach der Mutter-Tochter-Richtlinie null Prozent. Lakonisch halten Schäubles Steuerfachleute fest: „Für Fiskus positiv (Mehreinnahmen). Für Wirtschaft negativ (Mehrbelastung).“ Großbritannien habe zwar bilateral schon den Wunsch geäußert, den Quellensteuersatz auf Schachteldividenden im Doppelbesteuerungsabkommen auf null Prozent zu senken. Berlin ist da skeptisch. „Ein Null-Prozent-Satz entspricht nicht der deutschen DBA-Verhandlungsgrundlage“, halten die Fachleute des Ministers fest. Dies sei bisher auch nur vereinzelt vereinbart worden.

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Aggressive Senkung der Körperschaftsteuer

Besonders kritisch ist aus Sicht der Unternehmen, dass Steuerlasten drohen, ohne dass sie selbst nochmals etwas tun. Wenn beispielsweise eine deutsche Spedition zehn Lastwagen, die sie abgeschrieben hat, die aber jeweils noch 100.000 Euro wert sind, an ihre britische Tochtergesellschaft abgegeben hat, konnte sie sich darauf verlassen, dass diese stillen Reserven über fünf Jahre aufzulösen sind. Doch das gilt nur für Mitgliedsländer der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums. Das Finanzministerium wirft schon die Frage auf, ob nach dem Brexit „der Restbetrag der insgesamt anfallenden Steuer (zum Beispiel noch drei ausstehende Jahresraten) sofort fällig zu stellen wäre“. DIHK-Präsident Schweitzer forderte angemessene Übergangsregelungen.

Darüber hinaus drohen Familienunternehmen mit Beteiligungen in Großbritannien erhebliche Mehrbelastungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Vergleich zum Status quo. „Die Begünstigungen bei der Erbschaftsteuer verlangen einen Unternehmenssitz in einem EU-Mitgliedstaat“, betonte Schweitzer. Seine Einschätzung deckt sich mit der des Ministeriums („nicht mehr möglich“ oder „nicht mehr ohne weiteres möglich“).

Brexitrede Theresa May
Die Aufgabe der Regierung
© F.A.Z., Gov.uk, F.A.Z., Gov.uk

Um die Brexit-Folgen für die eigene Wirtschaft zu lindern, hat Premierministerin Theresa May eine aggressive Senkung der Körperschaftsteuer von aktuell 20 Prozent angekündigt. Im Gespräch ist ein neuer Satz von 15 Prozent oder weniger. Hierzulande zahlen Unternehmen mit Gewerbesteuer etwa 30 Prozent. Mit einer größeren Kluft wird die Hinzurechnungsbesteuerung bedeutsamer. Mit ihr wehrt sich der Fiskus gegen grenzüberschreitende Gestaltungen. Dieses Instrument greift zwar auch in EU-Fällen, aber nach dem Brexit kann der Fiskus leichter damit arbeiten: „Insofern könnten britische Tochtergesellschaften deutscher Muttergesellschaften vermehrt der Hinzurechnungsbesteuerung unterfallen“, schreibt das Finanzministerium.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer kommt daher zu dem Schluss: „Ein harter Brexit könnte auch aus steuerlicher Sicht einen Sprung ins kalte Wasser bedeuten.“

Quelle: F.A.Z.
Manfred Schäfers - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Manfred Schäfers
Wirtschaftskorrespondent in Berlin.
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