Leitlinien gebilligt

Der Brexit-Fahrplan der EU steht

 - 14:09

Die Staats- und Regierungschefs der 27 bleibenden Länder der Europäischen Union haben am Samstag einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Dies teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Staaten hätten ein „solides und faires politisches Mandat" für die Gespräche erteilt. Der Beschluss sei in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten beim Sondergipfel in Brüssel getroffen worden, ergänzte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandeln könne. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel bekräftigt. Erst nach den Trennungsverhandlungen könne über die Zukunft gesprochen werden, wie etwa die künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Vordringliche Themen seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Dinge. „Die gehören für uns zu den Trennungsfragen sehr eindeutig dazu“, betonte Merkel.

Merkel: Briten sollen sich keine Illusionen machen

Darunter fallen etwa Pensionsverpflichtungen oder EU-Projekte. Die EU-Kommission hat hierfür einen Betrag von 60 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, den die Briten noch an Brüssel überweisen müssen. Aus London heißt es dagegen, die Schulden belaufen sich auf etwa 20 Milliarden Euro. Kommissionspräsident Juncker bestätigte „vorsichtige Einschätzungen“, dass es um bis zu 60 Milliarden Euro geht. Er legte aber Wert darauf, dass diese Summe noch keine „Forderung“ an Großbritannien sei. Neben den Kosten gehören die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien zu den Kernfragen der bevorstehenden Verhandlungen. In Großbritannien leben derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus anderen EU-Ländern, darunter 100.000 Deutsche.

Großbritannien werde nach dem Brexit den Status eines Drittstaates haben und entsprechend auch nicht die gleichen Rechte haben wie ein Mitglied der Union oder gar besser gestellt sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch einige in Großbritannien machten sich darüber offenbar noch Illusionen, sagte sie. Das allerdings sei „vergeudete Zeit“. Am Rande des Gipfels betonte sie aber ebenfalls: „Wir wollen auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien, aber wir wollen auch als 27 unsere Interessen gemeinschaftlich vertreten. Das ist bislang extrem gut gelungen“, betonte sie. Es habe sich allerdings niemand „gegen Großbritannien verbündet“, sagte Merkel am Samstag in Brüssel.

Der französische Präsident François Hollande sagte, es gehe nicht darum, Großbritannien für den Austritt zu bestrafen, aber: „Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied.“ Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor dem Gipfel auf eine harte Haltung in den Verhandlungen gedrungen. „Großbritannien darf nach dem Austritt keine Vorteile haben, die andere Länder nicht haben“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Nichts ist umsonst. Das müssen die Briten wissen“, so Schäuble.

Nach dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni hatte Großbritannien vor einem Monat offiziell seinen EU-Austritt erklärt, der Ende März 2019 erfolgen soll. Nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni sollen die Verhandlungen beginnen. Bis März 2019 haben beide Parteien Zeit, den Austritt Großbritanniens zu regeln.

Brüssel
Brexit: EU-Gipfel beschließt Verhandlungsleitlinien
© AFP, reuters

Quelle: bfch./dpa
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