Britische Premierministerin

May schließt zweites Brexit-Referendum kategorisch aus

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Die britische Premierministerin Theresa May hat ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens abermals kategorisch ausgeschlossen. „Es wird kein zweites EU-Referendum geben. Das britische Volk hat entschieden, die EU zu verlassen. Und das werden wir am 29. März 2019 tun“, sagte May der „Welt“ vom Samstag. Die Umsetzung des Votums aus dem Juni 2016 sei eine Vertrauensfrage. „Ich denke, dass es unerlässlich ist in Hinsicht auf das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik, dass wir diese Entscheidung respektieren und umsetzen. Und das sieht auch eine überwältigende Zahl der Abgeordneten so“, fügte die Konservative hinzu.

Zuletzt hatte der Brexit in Großbritannien laut Umfragen an Zustimmung verloren. EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machten zudem deutlich, dass ein Verbleib der Briten in der EU weiter möglich sei. Die Briten hatten am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit von 52 zu 48 Prozent für einen Austritt aus der EU gestimmt.

In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Ausstieg aus der EU hatte May am Freitag auf eine klare Position zu den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU verzichtet. Sie wolle keines der bekannten Modelle für eine künftige Partnerschaft mit der EU nach dem Brexit übernehmen, sagte sie. Ein reines Handelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada lehnte sie ebenso ab wie eine Mitgliedschaft im Europäischen Binnenmarkt nach dem Vorbild von Norwegen oder eine Mitgliedschaft in der Zollunion.

May schlägt Zoll-Partnerschaft vor

Im „Welt“-Interview schlug sie vor, dass Großbritannien neue Zollvereinbarungen mit der EU suchen könnte. „Vielleicht funktioniert eine Zoll-Partnerschaft am besten. Damit würden wir sicherstellen, dass Waren, die in Großbritannien ankommen, aber für die EU bestimmt sind, die richtigen EU-Zölle bekommen“, sagte May.

Nach Ansicht des britischen Botschafters in Berlin stellt die jüngste Brexit-Rede von May „einen wichtigen Schritt nach vorn“ dar. „Es war ein neues Angebot der Premierministerin“, sagte Sebastian Wood der Deutschen Presse-Agentur. „Sie verdient eine überlegte Antwort von der anderen Seite.“

Zu den Beziehungen Großbritanniens zur EU nach dem Austritt sagte Wood: „Wir müssen etwas gestalten, das tiefer und ambitionierter ist als ein normales Handelsabkommen. Es muss der Wirklichkeit Rechnung tragen. Nach dem Tag des Brexit wird Großbritannien einer der wichtigsten Handelspartner bleiben.“ Die neue Partnerschaft müsse auch einen neuen Ausgleich zwischen Rechten und Verpflichtungen schaffen.

Quelle: dpa
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