Mit deutlicher Mehrheit

Schottisches Parlament lehnt Entwurf für Brexit-Gesetz ab

 - 19:10

Das schottische Regionalparlament hat am Dienstag den umstrittenen Entwurf für das Brexit-Gesetz abgelehnt. 93 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzentwurf der britischen Regierung, 30 dafür. Die Regierung in Edinburgh hatte zuvor an die Abgeordneten appelliert, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern, mit dem der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geregelt werden soll. Das Votum könnte eine Verfassungskrise heraufbeschwören.

Mit dem derzeit auch in London heftig diskutierten Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.

London und Edinburgh streiten vor allem darüber, wer nach dem EU-Austritt derzeit in Brüssel liegende Entscheidungskompetenzen erhält, unter anderem in der Landwirtschaft und Fischerei. Die schottische Regierung möchte in diesen Bereichen selbst die Kontrolle übernehmen, London will hingegen einheitliche Regelungen im gesamten britischen Wirtschaftsraum. Schottische Regierungsvertreter werfen Premierministerin Theresa May vor, die Macht an sich reißen zu wollen.

May ist nicht verpflichtet, nach der Ablehnung des Brexit-Gesetzes durch Schottland ihren Austrittsplan zu ändern. Experten warnen jedoch davor, dass eine direkte Konfrontation zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen befördern könnte.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon warnte bereits am Montag, mit dem Brexit-Gesetz bewege sich Großbritannien auf „verfassungsrechtliches Neuland“ zu. 2014 hatten die meisten Schotten in einer Volksabstimmung gegen die Loslösung von Großbritannien gestimmt. Allerdings wurde beim Brexit-Referendum im Juni 2016 abermals die große Kluft zwischen Schotten und Engländern deutlich: Damals votierten die schottischen Bürger mehrheitlich gegen den EU-Austritt Großbritanniens. Sturgeon drohte bereits mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

Quelle: AFP
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