Regieren in Zeiten des Brexit

Heikle Kabinettsumbildung

Von Marcus Theurer, London
 - 18:48

Großbritanniens Premierministerin Theresa May beginnt das neue Jahr mit einem Umbau der Führungsriege in Regierung und Partei. Nach dem erzwungenen Rücktritt ihres Stellvertreters und engen Vertrauten Damian Green kurz vor Weihnachten besetzt May auch andere Posten neu. Eine Reihe von Schlüsselpositionen in ihrer Ministerriege bleibt davon allerdings unberührt: David Davis soll als Brexit-Minister weiterhin die Verhandlungen mit Brüssel über den Austritt des Landes aus der EU führen. Auch Schatzkanzler Philip Hammond, Außenminister Boris Johnson und Innenministerin Amber Rudd behalten ihre Posten.

Als Nachfolger für Green nominierte May am Montag den bisherigen Justizminister David Lidington. Als Cabinet Office Minister wird er de facto der Ersatzmann für May und springt beispielsweise ein, wenn die Premierministerin bei der parlamentarischen Fragestunde (Prime Minister’s Questions) verhindert ist. Ähnlich wie Green ist auch Lidington ein Vertreter des proeuropäischen Flügels in Mays Konservativer Partei. Er hat vor dem Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU geworben. Green musste im Dezember zurücktreten, weil er im Zusammenhang mit einer seit langem schwelenden Pornographie-Affäre gelogen haben soll.

Ersatz wird auch für Nordirland-Minister James Brokenshire benötigt. Dieser erklärte am Montag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt. Die Zukunft von Nordirland, dem britischen Teil der irischen Insel, gilt als eine der schwierigsten Fragen beim Brexit. Bisher ist ungeklärt, wie nach dem EU-Austritt die Wiedereinführung politisch brisanter Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann.

Ausgetauscht wird zudem der Chairman der Konservativen Partei: Hier folgt Brandon Lewis auf den Parteiveteranen Patrick McLoughlin. Dieser wird für Mays Wahlschlappe bei den vorzeitigen Parlamentswahlen im vergangenen Sommer mit verantwortlich gemacht. Die Premierministerin verlor bei dem Urnengang unerwartet ihre Unterhaus-Mehrheit und führt seither nur noch eine Minderheitsregierung an. Der neue Chairman Lewis stand vor dem EU-Referendum ebenfalls auf der Seite der Brexit-Gegner.

Für May ist der Kabinettsumbau heikel: Einerseits versucht die Premierministerin mit einer angestrebten Verjüngung ihres Personaltableaus den Eindruck zu vermitteln, die Regierung starte mit neuem Schwung in das Jahr 2018, in dem wichtige Weichen für Großbritanniens Austritt aus der EU gestellt werden. Andererseits muss May angesichts einer fehlenden eigenen Unterhaus-Mehrheit ihre Truppen zusammenhalten – und darauf achten, dass die Neuverteilung von Posten die Gräben in ihrer ohnehin zerstrittenen Partei nicht noch mehr vertieft. In der Ministerriege gibt es noch immer keinen Konsens darüber, wie Großbritanniens Verhältnis zur EU nach dem Brexit aussehen soll. Hardliner wie Außenminister Boris Johnson fordern eine klare Abgrenzung. Vor allem Schatzkanzler Philip Hammond mahnt dagegen, das Königreich müsse dem Staatenbund eng verbunden bleiben, um den befürchteten wirtschaftlichen Schaden durch den Brexit einzudämmen.

Großbritannien wird die EU voraussichtlich im März 2019 verlassen. Bisher ist aber ungeklärt, wie nach dem Austritt die Regeln für die wichtigen Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und seinen europäischen Nachbarn aussehen werden. Auch die Einzelheiten einer angestrebten Übergangsfrist müssen mit der EU erst noch ausgehandelt werden. Einem Bericht der Zeitung „Daily Telegraph“ zufolge will May den Kabinettsumbau auch für eine Geste in Richtung der Hardliner in ihrer Partei nutzen: Ein neuer Staatssekretär im Brexit-Ministerium solle sich um die Vorbereitungen für ein mögliches Scheitern der Austrittsverhandlungen kümmern. Die Befürworter einer harten Linie argumentieren, das Land müsse glaubhaft damit drohen können, die Brexit-Gespräche mit Brüssel notfalls platzen zu lassen, um ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen.

Brexit-Veto
Das Parlament übertrumpft May
© ARRIZAB/EPA-EFE/REX/Shutterstock, reuters
Quelle: F.A.Z.
Marcus Theurer
Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
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