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So muss sich der Rundfunkbeitrag ändern

Von Jochen Zimmermann
 - 09:46
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Das Angebotsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht europaweit unter Druck. Inhalte und Formate wie auch der Umfang der Leistungsbereitstellung erscheinen mit der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß. Nutzer wenden sich in stärkerem Maße von einem linearen und vermeintlich uniformen Rundfunk und Fernsehen ab, nutzen das Internet und rufen individuell zugeschnittene Angebote ab. Die Reichweite des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sinkt damit trotz einer erheblichen, angeblich zielgruppenspezifischen Ausweitung seines Angebots. Gleichzeitig verschwinden die Grenzen der Bereitstellungsformen von Schrift, Ton und Bild. In Apps bereiten die Rundfunkanstalten Nachrichten und redaktionelle Beiträge schriftlich auf und werden damit Zeitungen und Zeitschriften immer ähnlicher, die schon lange nicht mehr allein gedruckte Medien sind. Der über Beiträge finanzierte Rundfunk tritt damit in Konkurrenz zu Verlagen, die sich allein aus den am Markt erwirtschafteten Umsätzen finanzieren können.

Mit den ineinandergreifenden Entwicklungen reicht der gegenwärtige Ansatz nicht, Breite und Tiefe der Angebotsformen von Rundfunkanstalten und Verlagen nur isoliert verfassungsrechtlich zu würdigen – das gesamte System ist auf den Prüfstand zu stellen: Rechtfertigt eine immer geringere Reichweite des öffentlich-rechtlichen Angebots einen Zwangsbeitrag zur Erbringung von Mediendienstleistungen? In welcher Höhe wäre ein solcher Beitrag allein für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerechtfertigt? Wie ist es um die Konkurrenz von Rundfunkanstalten und Verlagen bestellt? Und nicht zuletzt: Warum wird der Beitragszahler und Konsument nicht stärker bei der Bewertung der angebotenen Dienstleistung beteiligt?

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Quelle: F.A.Z.
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