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Hört, hört!

Von Lorenz Hemicker
 - 05:02

Innenminister Horst Seehofer (CSU) dürfte dem Wochenende mit positiven Gefühlen entgegensehen. Weniger, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den spanischen Ministerpräsidenten in Andalusien trifft – Pedro Sánchez verbringt dort seinen Urlaub. Sondern mehr, weil er einen kleinen Schritt auf dem Weg zur „Asylwende“ für sich verbucht hat, die der CSU-Chef noch vor der Bayernwahl im Oktober auf den Weg bringen will. Am Samstag tritt ein deutsch-spanisches Abkommen in Kraft. Von da an kann Deutschland Flüchtlinge nach Spanien zurückschicken, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen wurden und dort bereits registriert worden sind. Viele dürften das zwar nicht sein, doch hat das Abkommen für Deutschland aus zweierlei Gründen einen Wert: Zum einen wächst der Migrationsdruck über die Westroute nach Europa. Zum anderen setzt Madrid damit ein europäisches Solidaritätssignal. Denn mit Griechenland und Italien laufen die Verhandlungen noch. Seehofer, der von der Kanzlerin mit den Verhandlungen betraut wurde, hatte bereits gewarnt, dass die beiden Länder Gegenleistungen verlangen würden. Im Gegensatz zu Spanien, wie es hieß. Dass das nicht so ganz stimmen mag, schreibt Jasper von Altenbockum in seinem Kommentar.

Warum die Verhandlungen mit Italien überhaupt glücken sollten, erschließt sich auf den ersten Blick nicht. Immerhin wird das traditionelle Sehnsuchtsland der Deutschen inzwischen von einer Koalition der Unmöglichen regiert. Bisher kommen Rechts- und Linkspopulisten miteinander aus. Zwei Drittel der Italiener zeigen sich in Umfragen gar zufrieden mit der Arbeit von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unter Führung des parteilosen Ministerpräsidenten Conte. Oder sie wollen zumindest in Ruhe den Sommer genießen. Mit der Sperrung der Häfen für Flüchtlingsschiffe und der Deliberalisierung des Arbeitsmarktes mag die panpopulistische Regierung kurzfristig gepunktet haben. Italiens strukturelle Probleme bleiben aber ungelöst oder wachsen weiter. Davon zeugen erdrückende Staatsschulden ebenso wie konzeptloser Umgang mit einer halben Million illegaler Flüchtlinge im Land. Sollten die Koalitionäre nicht bald solide politische Erfolge liefern, schreibt Italien-Korrespondent Matthias Rüb in seinem Leitartikel, könnten schon bald neue Wahlen anstehen. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen.

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Lassen Sie sich zum Ende der Arbeitswoche noch zu einer tiefen und substanzvollen Klangprobe einladen. Heute startet F.A.Z. Essay, ein Podcast, der sich von nun an jede Woche in geistreichen Beiträgen aktuellen politischen und gesellschaftlichen Ereignissen widmen wird. Zum Auftakt trägt mein Kollege Daniel Deckers einen Beitrag von Heinrich Bedford-Strohm vor, dem Vorsitzenden des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland. Er trägt den Titel: „Den Sinn des Kreuzes öffentlich machen.“

Und sonst: Soll an diesem Donnerstag die Rekordhitze über Deutschland zumindest ein vorläufiges Ende haben. Könnten die deutschen Speerwerfer bei der Leichathletik-EM in Berlin für die zweite Goldmedaille sorgen. Und ging genau heute vor einem Jahr die Fluggesellschaft Air Berlin pleite.

Die Nacht in Kürze

Börsenaufsicht prüft Musk-Tweet: Per Twitter kündigte der Tesla-Gründer an, sein Unternehmen möglicherweise von der Börse zu nehmen – und löste Chaos aus. Die Börsenaufsicht guckt sich den Fall nun offenbar noch einmal genauer an.

Fresenius Kabi will Hinrichtung gerichtlich stoppen: Das deutsche Unternehmen Fresenius Kabi klagt gegen den Einsatz von zwei Substanzen. Die Behörden hätten die Medikamente illegal beschafft.

Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-Empfänger: Mittlerweile liegt die Zahl der Empfänger im Ausland bei mehr als 260.000. Oberbürgermeister warnen vor Armutsflüchtlingen aus Osteuropa. Die Bundesregierung verschlafe das Problem.

Quelle: FAZ.NET
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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