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Jetzt mal dynamisch!

Von Martin Benninghoff
 - 06:34

Sprechen wir über Dynamik, das ist doch genau Ihr Ding morgens früh nach dem Aufstehen! Wenn sich die angeblich neue politische Dynamik nach den Angriffen gegen Syrien darin erschöpft, dass die Chemiewaffenkontrolleure endlich doch in die Stadt Douma reisen dürfen, ist das dann noch echte Dynamik? Denn was hat sich wirklich bewegt? Syriens Machthaber kann sich immer noch der Unterstützung Russlands und Irans gewiss sein, und die beiden Schutzmächte Assads können sich wiederum sicher sein, dass sich Amerika und seine Verbündeten nicht weiter vorwagen, auch wenn es in der Nacht einige Verwirrung um angebliche israelische Luftangriffe auf Syrien gab.

Die Stimmung zwischen Moskau und den westlichen Staaten könnte sich nach den neuen Vorwürfen am gestrigen Abend dennoch weiter verschlechtern: Nun soll Russland für eine weltweite Cyberattacke verantwortlich sein. Dass unterdessen die EU-Außenminister politische Lösungen für Syrien fordern und nicht etwa militärische, mag auch nicht überraschen. Eher schon, dass Karl-Theodor zu Guttenberg ein „Eingreifen“ der Bundesregierung forderte, „wenn Menschen abgeschlachtet werden“. Nun gut, als freier Redner kann man so etwas fordern. Ob er das als Verteidigungsminister, der er mal war, zu diesem Zeitpunkt auch so gesagt hätte?

Ach ja, freier Redner: Sigmar Gabriel ist wieder da. Dem ehemaligem Außenminister und „kommentierenden Weltstaatsmann im Wartestand“ (Patrick Bahners) gefiel bei seiner gestrigen Rede nicht, wie unterschiedlich es die europäischen Mächte mit der Beteiligung an Militäreinsätzen halten. Das Thema schien ihm leichter von den Lippen zu gehen als die Erneuerung der SPD, die er sich mal als Parteivorsitzender zum Ziel gesetzt hatte. Wenn man sich die Kandidaten anschaut, die zum Beispiel der mitgliederstärkste Landesverband NRW für den sogenannten Neuanfang, „der sich gewaschen hat“ (Landesparteichef Michael Groschek), ausgesucht hat, mag man schier verzweifeln. Parteiproporz statt Charisma, MdB-Büromitarbeiterkarriere statt Weltläufigkeit. Ob das der künftigen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles, die am kommenden Sonntag gewählt wird, alles so gefällt?

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Dass Dynamik und personelle Erneuerung korrelieren, zeigen andere besser: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zum Beispiel, der sich gestern sehr einmütig mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zeigte, konkretisiert vielleicht heute vor dem EU-Parlament seine Reformideen für die europäische Zusammenarbeit (Wie er sich im eigenen Land schlägt, lesen Sie hier). Und zur sozialdemokratischen Erneuerung könnte Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern, die heute in Deutschland empfangen wird, einiges beitragen. Wobei das Bundeskanzlerin Angela Merkel nur bedingt interessieren dürfte. Es geht vielmehr um ein Freihandelsabkommen mit der EU für das Land, das ungefähr so viele Einwohner hat wie Rheinland-Pfalz, aber fast noch mehr deutsche Touristen anzieht (Immer gut zu erkennen an den Wanderklamotten).

Und sonst: Die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst werden fortgesetzt. Bayer Leverkusen und Bayern München treffen im DFB-Pokal-Halbfinale aufeinander. Die Bundesregierung lädt zur Energiekonferenz „Energy Transition Dialogue“. Die EU-Kommission veröffentlicht Berichte zu Ländern, die EU-Mitglieder werden wollen. Übrigens: Wie stehen eigentlich die Chancen der Türkei?

Die Nacht in Kürze

Die AfD ist mit den Ausbildungsstandards der Bundeswehr unzufrieden. Als Lösung fordert sie die Rückkehr zur Wehrpflicht.

Der Streit um amerikanische Zölle auf Stahl und Aluminium geht in die nächste Runde: Nach China hat nun auch die EU Beschwerde bei WTO eingelegt – und stellt eine klare Forderung.

Die Probleme beim Elektroauto-Hersteller Tesla scheinen kein Ende zu nehmen: Nun will man beim wichtigen Model 3 eine Produktionspause einlegen – und versucht, die Kunden zu beruhigen.

Quelle: FAZ.NET
Martin Benninghoff
Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET
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