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Maaßen-Streit belastet Koalition

Von Thomas Holl
 - 09:37

Ob Hans-Georg Maaßen bei der Autorisierung seines Zitate in der „Bild“-Zeitung ahnte, dass es eine Woche später im Kanzleramt um seinen Kopf gehen würde? Mit seinen auf glitschigem Boulevardpflaster geäußerten Zweifeln an der „Hetzjagd“-Botschaft eines Videos zu den Übergriffen Rechtsextremer gegen nach Flüchtlingen aussehenden Menschen in Chemnitz hat der oberste Verfassungsschützer die ohnehin fragile Koalition aus CDU, CSU und SPD zur besonderen Freude der AfD der nächsten Belastungsprobe ausgesetzt. Die SPD verlässt anders als in der frühsommerlichen Seehofer-Merkel-Krise diesmal ihre Rolle als kritischer, aber passiver Zuschauer. Erst öffentlich und dann in einem ersten Krisentreffen der Koalitionsspitzen verlangten die Sozialdemokraten wenn auch nicht ultimativ die Ablösung Maaßens. Ein Terrorabwehrfachmann, der einst vom roten Sheriff Otto Schily immerhin als sein bester Mann im Kampf gegen islamistische Terroristen geschätzt und gefördert wurde. Warum der Jurist mit seinem öffentlich artikuliertem Widerspruch zur Kanzlerin dennoch kein unkalkulierbares Risiko des plötzlichen Jobverlustes einging, legt F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler in seinem Kommentar dar. Und bis zum nächsten Krisentreffen am kommenden Dienstag wird der Streit um Maaßen auch am Wochenende weiter köcheln.

Wie sehr der auch von der Causa Maaßen befeuerte wahrscheinliche Erfolg der weit rechts von der CSU in Bayern um Wähler fischenden AfD einen bajuwarischen Elder Statesman umtreibt, wird in einem bemerkenswerten Interview meines aus München schreibenden Kollegen Timo Frasch deutlich. Nicht nur der um die CSU-Alleinherrschaft wahlkämpfende Ministerpräsident Markus Söder bläst angesichts desaströser Umfragewerte von plus-minus 35 Prozent zur Offensive gegen die AfD. Auch sein Mentor Edmund Stoiber lässt im F.A.Z-Gespräch kein gutes Haar an einer Partei, die sein Förderer Franz Josef Strauß „niemals“ gewählt hätte. Eine Partei, in der sich nach Ansicht des gewesenen Kanzlerkandidaten und bayerischen Ministerpräsidenten „Rechtsextreme tummeln“.

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Im Hambacher Forst tummelten sich bis zum Donnerstagmorgen seit sechs Jahren eher links stehende Umweltaktivisten. Darunter auch etliche gewaltbereite, selbsternannte Klimaschützer. Mein aus NRW berichtender Kollege Reiner Burger hat die begonnene Räumung von etlichen Baumhäusern und einem Hüttendorf durch ein riesiges Aufgebot an Polizei und schwerem Gerät in einer hintergründigen Reportage beschrieben. Meine Kolleginnen Christine Scharrenbroch, Anna Steiner und ihr Kollege Niklas Záboji aus der Wirtschaftsredaktion analysieren hingegen den mit der am Freitag fortgesetzten Räumung weiter eskalierenden Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie. Warum der Energiekonzern RWE den bisher vom Tagebau verschonten Wald im Rheinischen Braunkohlerevier unbedingt per Gerichtsbeschluss räumen und ab Mitte Oktober roden lassen will. Und weshalb die Umweltverbände im Falle einer Rodung aus der Kohlekommission aussteigen könnten.

Und sonst? Zieht die OECD auf einer Konferenz in Paris zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers und der anschließenden weltweiten Finanzkrise eine Bilanz unter dem Motto „Was haben wir gelernt?“ Trifft sich der russische Außenminister Lawrow in Berlin mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) zum Thema Syrien-Krieg. Berät der Bundestag weiter über den Haushalt 2019, diesmal über die Etats für die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Gesundheit. Reist Bundeskanzlerin Merkel nach Litauen und trifft die Regierungschefs der baltischen Staaten. Endet die Fashion Week in New York.

Die Nacht in Kürze

Bundesinnenminister Horst Seehofer knöpft sich die „Alternative für Deutschland“ vor. Man dürfe ihnen ihr Verhalten nicht durchgehen lassen. Sie seien „staatszersetzend“.

Er war der kesse Nachfolger des Käfers, doch nun droht auch ihm das Aus: der VW Beetle. Volkswagen will seine Produktion auf andere Fahrzeugmodelle ausrichten.

Hurrikan „Florence“ schickt seine zerstörerische Vorboten: Heftiger Regen und meterhohe Fluten ergießen sich über Amerikas Südostküste. Wenn das Herz des Wirbelsturms auf Land trifft, werden Millionen Menschen betroffen sein.

Im Frankfurter Bahnhofsviertel gab es gestern Abend eine große Razzia gegen organisierte Kriminalität und die Drogenszene.

Quelle: FAZ.NET
Thomas Holl
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.
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