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Trumps sonderbare Hoffnungen

Von Felix Hooß
 - 08:31

Ein Ereignis, zwei extrem unterschiedliche Reaktionen: Für Israel war es ein Freudentag, als gestern die neue amerikanische Botschaft in Jerusalem eröffnet wurde, auf den Tag 70 Jahre nach Staatsgründung. Viele, selbst liberale Israelis feiern den Umzug der Botschaft als klares Zeichen der Anerkennung „ihrer“ Hauptstadt. Möglich gemacht hat dies Donald Trump mit seinem Alleingang. Der amerikanische Präsident verkündete bei den Feierlichkeiten per Videoschalte: „Unsere größte Hoffnung ist Frieden.“ Nur wenige Dutzende Kilometer weiter eskalierte die Gewalt, 52 Palästinenser wurden bei gewaltsamen Protesten getötet. Die Hoffnungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung schwinden. Wie damit umgehen? Klaus-Dieter Frankenberger, verantwortlich für Außenpolitik bei der F.A.Z., schreibt: „Israels Existenzrecht darf niemals in Frage stehen – aber die Palästinenser haben ebenfalls Rechte.“

Ist Christian Lindner ein Rassist? Die Diskussion wird seit der Parteitagsrede des FDP-Vorsitzenden am vergangenen Wochenende geführt. Der Tenor lautet: Nein, ist er nicht, aber seine Bäckerei-Anekdote („mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt“) war zumindest dämlich. Und sie führt ein Problem vor Augen, mit dem jene Parteien kämpfen, die das gesamte bürgerliche Lager abzudecken versuchen. Jasper von Altenbockum, F.A.Z.-Chef Innenpolitik, nennt es das „Lindner-Syndrom“: „Sie stehen im Verdacht, den Alltag dieser Bürger nicht mehr zu kennen und wirken anbiedernd, wenn sie das Gegenteil beweisen wollen.“ Besonders die CSU übt sich im Landtagswahljahr in dem Kunststück, die Lücke, die sie rechts von sich der AfD öffnete, wieder zu schließen, ohne dass es wie ein Rechtsruck aussieht. Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) ist so ein Vorhaben, bei dem manchem Bürger mulmig wird. Heute soll es im bayerischen Landtag verabschiedet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt es im F.A.Z.-Interview als „ein Gesetz für die Menschen“ und kritisiert Medien wie Oppositionsparteien für das Verbreiten von „Falschinformationen“.

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Gesichert sind Informationen, die unserer Wirtschaftsredaktion vorliegen: Die EU-Kommission möchte neue, sichere Euro-Staatsanleihen einführen. Für die sogenannten „Esbies“ („sovereign bonds backed securities“) sollen Staatsanleihen aus allen Eurostaaten gebündelt werden, angeblich ohne gemeinsame Haftung. Hat hier jemand „Eurobonds“ gesagt? Diese Vergemeinschaftung von Schulden ist höchst umstritten und war von deutschen Regierungspolitikern stets abgelehnt worden. Die neuen Pläne nähren nun jedoch Befürchtungen einer Einführung von Eurobonds durch die Hintertür.

Und sonst?

Stellt Bundesfinanzminister Olaf Scholz heute den Regierungsentwurf für das Haushaltsgesetz 2018 und den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2017 bis 2021 im Bundestag vor. Beginnt in Bad Kissingen der Prozess gegen einen Bundeswehr-Ausbilder wegen fahrlässiger Körperverletzung in vier Fällen. Dem Hauptfeldwebel wird vorgeworfen, eine Gruppe von Soldaten bei sengender Hitze auf einen Geländemarsch geschickt zu haben. Müssen sich ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Es geht um illegale Gewehr-Exporte nach Mexiko.

Die Nacht in Kürze

Nach der Gewalt am Grenzzaun im Gazastreifen mit Dutzenden getöteten Palästinensern lehnen die Vereinigten Staaten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle ab. Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollen eine solche Untersuchung gefordert haben.

Elon Musk baut um: Angesichts zunehmender Probleme hat der Gründer des E-Autobauers weitreichende Veränderungen angekündigt. Er verspricht flachere Hierarchien und schlankere Strukturen. Anleger verkaufen die Aktien trotzdem.

Melania Trump ist im Krankenhaus: Die amerikanische First Lady ist an den Nieren operiert worden. Sie wird wohl noch den Rest der Woche im Krankenhaus verbringen.

Spahn hält an elektronischer Gesundheitskarte fest: Nach Spekulationen über ein Aus des Mammutprojekts hat sich der Gesundheitsminister nun doch klar für die Karte ausgesprochen. Die Milliarde sei nicht umsonst investiert worden, sagte er in einem Interview.

Quelle: FAZ.NET
Felix Hooß
Koordinator für Premium-Inhalte bei FAZ.NET.
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