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Was tun?

Von Lorenz Hemicker
 - 06:22

Was tun mit Flüchtlingen, die straffällig werden? Mit einem Herzen voller Nächstenliebe lässt sich die Frage leicht beantworten, ebenso mit Fremdenhass im Bauch. Schwieriger wird es für jene, bei denen viele Seelen in der Brust schlagen. Und noch schwieriger für diejenigen, die zunächst den Kopf anstrengen, um sie zu beantworten. Der Europäische Gerichtshof wird heute ein Urteil zu der Frage fällen. Es geht um einen Fall in Ungarn. Die Behörden hatten einem kriminell gewordenen Menschen die Anerkennung als Flüchtling sowie auf subsidiären Schutz verwehrt. Ihre Begründung zogen sie aus dem ungarischen Asylgesetz. Darin war die Frage nämlich schon beantwortet worden: Wer in Ungarn als Flüchtling eine Straftat begeht, die mit mindestens fünf Jahren bestraft wird, für den bestehe ein Ausschlussgrund. Der Asylbewerber legte dagegen Einspruch ein, auch ein ungarisches Gericht hegte Zweifel, ob das Strafmaß einziger Grund zur Verweigerung des Schutzes sein darf. Ob das Urteil sein Scherflein dazu beiträgt, den Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern in Europa zu vereinheitlichen? Um Vereinheitlichung müht sich die EU-Kommission auch bei denjenigen Asylbewerbern, die gehen müssen. Das findet längst nicht jeder gut. Frank Schorkopf hält den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Göttingen. In seinem F.A.Z.-Gastbeitrag warnt er vor den Folgen uniformer Abschiebepraxis. Der Preis wäre hoch.

Was tun mit Hans-Georg Maaßen? Dass die Luft für den Verfassungsschutzpräsidenten ziemlich dünn geworden war, lag an ihm selbst. Seine Äußerungen zu Hetzjagden in Dresden waren ein weiteres Indiz dafür, dass der in Sicherheitskreisen anerkannte Geheimdienstchef sich wenig um Haltungsnoten schert und die Provokation offenbar doch ein Stück zu sehr liebt. Dass ihm nun im Amt wieder genug Luft zum Atmen bleibt, lag nach einem langen Tag in parlamentarischen Ausschüssen des Bundestags am Ende vor allem an Horst Seehofer (CSU). Der Bundesinnenminister sagte am späten Mittwochabend, er sehe bei Maaßen „keinerlei Anhaltspunkte für personelle Konsequenzen.“ Wie lange sein oberster Vorgesetzter die Hand über ihn hält? Zumindest wohl bis zur Bayern-Wahl. Ein geschasster Verfassungsschutz-Chef wäre das Beste, was der AfD als Munition im Landtagswahlkampf in die Hände fallen könnte. Doch die Rechnung ist noch komplizierter. Eine Analyse aus der Hauptstadt von meiner Kollegin Helene Bubrowski.

Erste SPD-Politiker wie Juso-Chef Kevin Kühnert fordern bereits von ihrer Partei Konsequenzen, sollte Maaßen im Amt bleiben.

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Was tun, wenn es blinkt? Beim Thema Smartphones spielen sich ja mitunter an Küchentischen ähnlich engagierte Diskussionen ab wie beim Thema Migration. Über Segen und Fluch des Digitalen lässt sich halt ebenso trefflich streiten wie über die Neigung vieler Menschen, immer häufiger auf ihre digitalen Begleiter zu schauen. Fest steht aber auch, dass das Digitale ebenso zum festen Bestandteil unserer globalisierten Welt geworden sind wie Migrationsströme. Mit seinem großen Aufschlag im kalifornischen Cupertino hat Apple gestern seine Produktepalette modernisiert. Mit dabei: Das größte iPhone aller Zeiten und eine Smartwatch, die Leben retten können soll. Die iPhones und digitalen Uhren werden schon bald auf der ganzen Welt über die Ladentische gehen. Wie sie aussehen, was sie können und ob sich der Kauf lohnt? Michael Spehr schildert seine Eindrücke aus Cupertino. Das Liveblog zur Vorstellung können Sie hier nachlesen.

Und sonst? Diskutiert der Bundestag weiter über den Haushalt. Treffen sich Nord- und Südkorea zu neuen Gesprächen. Stellt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos Details der Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Migrationspolitik vor. Wird Friedensnobelpreisträger Kofi Annan in Ghana beigesetzt.

Die Nacht in Kürze

Bei Ryanair soll nach dem Streik heute wieder der Normalbetrieb laufen. Doch um die grundlegenden Probleme zu beseitigen, haben die streitenden Parteien noch keine Gesprächstermine verabredet.

Die Fronten im Hambacher Forst sind verhärtet. Jetzt will das NRW-Bauministerium die Baumhäuser der Umweltschützer und Braunkohlegegner unverzüglich räumen lassen – mit bürokratischen Begründungen.

Amerikas Behörden arbeiten fieberhaft und warnen eindringlich: Wirbelsturm „Florence“ wird zur tödlichen Gefahr. Sturmfluten, Orkan und Hochwasser könnten gewaltige Schäden anrichten.

Quelle: FAZ.NET
Lorenz Hemicker
Redakteur in der Politik
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