Aus dem Maschinenraum

Das allwissende Schattenimperium

Von Constanze Kurz
© AFP, F.A.Z.
Die Flucht Edward Snowdens ist ein Thema, dass er nirgends Zuflucht findet nicht. So wurde auch jener Sitz zum Motiv, auf dem der Verfolgte am 24. Juni seine Reise nach Havanna antreten sollte

Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaß das sich seit mehr als zwei Wochen mit immer neuen Enthüllungen entfaltende Drama um die rechtsfreien Räume der westlichen Geheimdienste und ihr nun nicht mehr ganz so heimliches Durchkämmen der globalen digitalen Kommunikationsstränge eskalieren konnte. Die Rede ist gar von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Briten, denen ein Verstoß gegen die EU-Charta der Menschenrechte vorgeworfen wird.

Dass die Briten nebenbei auch noch beim G-20-Gipfel in Irland sämtliche Delegationen umfänglich abgeschnorchelt hatten, ging neben den ungleich größeren Skandalen der im Wortsinn außer Kontrolle geratenen Geheimdienste geradezu unter. Immerhin fand sich hier niemand, der das noch mit Terrorbekämpfung schönreden wollte. Sonst aber war die Schönfärberei omnipräsent.

Snowdens Irrfahrt als Thema

Es mussten seitens der Regierungen das offensichtliche Feigenblatt der „parlamentarischen Kontrolle“ sowie Appelle an den Glauben an die Gesetzestreue der Geheimdienste zur Rechtfertigung herhalten, garniert mit unbelegten Anekdoten über die doch so hilfreichen Hinweise bei einer Handvoll Terrorfälle. Sekundiert wurde ihnen von einem beschämenden Chor von Claqueuren in den internationalen Medien, die sich mit Vorliebe delektierten an den Bedenken bezüglich der moralischen Integrität von Edward Snowden. Die drängenden Fragen, die er aufgeworfen hat, mussten der medialen Schmierenkomödie weichen.

Dass Snowden praktisch keine Zuflucht in der westlichen Welt offensteht, wurde nicht etwa als fragwürdiges Zeichen der mangelnden Souveränität gegenüber der atlantischen Hegemonialmacht gewertet, stattdessen erschien es bedeutsamer, die Irrfahrt des Überbringers der schlechten Nachrichten mitsamt haarsträubender Mutmaßungen hinsichtlich seiner Persönlichkeit genüsslich zu sezieren. In den amerikanischen Medien läuft zusätzlich eine bedrohlich wirkende Kampagne gegen Glenn Greenwald, den Journalisten des „Guardian“, der die Leaks publizierte.

Kommunikationshoheit als Kern staatlicher Integrität

Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. Auch von Kanzlerin Angela Merkel drang kein Wort dazu an die Öffentlichkeit, hätte sie doch die Gelegenheit gehabt, Obama direkt zu fragen. Wie es generell um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte steht, nicht nur bei der ausufernden Überwachung, sondern ebenso in Guantánamo oder bei den Drohnenmorden, sind offenbar keine Fragen, die man Freunden stellt.

Im Zeitalter globaler Internetkommunikation ist jedoch die Hoheit über die eigenen Kommunikationswege ein Kernpunkt staatlicher Integrität und Selbständigkeit, nicht zu vergessen wirtschaftlicher Prosperität. Die Zeit des bedingungslosen Vasallentums, des Unterordnens der Menschenrechte unter eine falsch verstandene Bündnistreue sollte angesichts des rücksichtslosen und umfassenden Beschnüffelns durch die Verbündeten ein Ende finden.

Eine Kommission kontrolliert den BND?

Das Verhältnis zu den Überwachungspartnern hätte bei dieser Gelegenheit auf die politische Tagesordnung gehört: Welche Rolle spielt der Bundesnachrichtendienst im munteren Kooperations-Ringelpiez der Abhördienste? Sind auch bei uns private Dienstleister involviert? Und wie funktioniert die Kooperation der Telekommunikationskonzerne bei der Installation der sogenannten „Bündelüberwachung“ im Rahmen der „strategischen Fernmeldeüberwachung“ aller Auslandsverbindungen?

Wie die G-10-Kommission des Bundestages überhaupt in der Lage sein soll, den deutschen Auslandsgeheimdienst in diesen Fragen zu kontrollieren, darüber will offenbar kaum jemand reden. Zwar zeigt man sich entrüstet über rechtsstaatliche Defizite bei der Kontrolle der Dienste in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien, aber dies auf die hiesigen Spitzel zu übertragen scheint noch immer als Blasphemie zu gelten.

China als Sündenbock

Die britische Regierung ist unterdessen dazu übergegangen, gar nichts mehr zu den Enthüllungen zu verlautbaren - übrigens auch keine Dementis. Allen Ernstes bekam die deutsche Regierung den Hinweis, bei Fragen an die Geheimdienste möge man sich doch bitte direkt an dieselben wenden. Besser kann man wohl nicht deutlich machen, wie sich ein Staat im Staate gebildet hat.

Sichtlich unangenehm ist den Regierenden im Westen das Schlaglicht, das auf die schattige Welt der globalen Telekommunikationsspionage und der systematischen Computereinbrüche ihrer Geheimdienste geworfen wurde. Galt bisher bei jedem größeren Angriff auf die Daten von Unternehmen immer der Glaubenssatz „Die Chinesen waren’s!“, so ist nun unbestreitbar, dass es auch die angeblichen Verbündeten sein könnten - die sich der Tarnung halber eines Servers in China bedienen.

Parlamentarische Kontrolle ohne Nutzen

Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag am Mittwoch brachte dazu keine neuen Erkenntnisse. Sie blieb nur ein vorhersehbarer Schlagabtausch, mal wieder vor leeren Sitzen im Parlament - über alle Fraktionen hinweg. Wie aber soll sich eine Gesellschaft überhaupt eine Meinung bilden, wie weit die Rechte der Geheimdienste gehen dürfen, wenn nicht mal eine rudimentäre nachgelagerte Kontrolle möglich ist? Warum soll es akzeptabel sein, dass wir die Wahrheit über ihr Tun nur aus der Zeitung erfahren, dies allerdings auch nur, wenn der Glücksfall eintritt, dass ein von Gewissensbissen geplagter Mitwisser und ein mutiger Journalist zusammenarbeiten? Die Dreistigkeit und Selbstverständlichkeit, mit der NSA und GCHQ die weltweiten Kommunikationsnetze und Computersysteme als ihre Beute ansehen, wird nur noch übertroffen von der Geschichtsvergessenheit, mit der deren Vorgehen auch noch verteidigt wird.

Nachdem nun die Dokumente auf dem Tisch liegen, bleibt die Frage, wie man diesem Unwesen Fesseln anlegen könnte. Gesetze und parlamentarische Kontrolle gibt es bereits, es hat nur nichts geholfen. Die Praxis der internationalen Kooperation der Geheimdienste einzuschränken oder auch nur anzutasten, traut sich kaum ein Politiker, zu viel Macht ist dort bereits konzentriert. Denn nicht nur Snowden und Greenwald wissen: Sich mit einem de facto allwissenden Schattenimperium anzulegen ist nicht sehr ratsam.

Quelle: F.A.Z.
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