Bayerns Polizeigesetz

Wer betreibt „Lügenpropaganda“?

Von Constanze Kurz
 - 13:56

Während sich viele Wähler an Christi Himmelfahrt bei angenehmem Wetter und nahendem Wochenende entspannten, gerieten die Wahlkämpfer Joachim Herrmann und Markus Söder von der CSU wegen der Novelle des Polizeiaufgabengesetzes in Erklärungsnot. Eine Demonstration am Feiertag mit Zehntausenden Teilnehmern in München traf sie recht unerwartet. Innenminister Herrmann wurde am Tag nach der Demonstration bei einer Veranstaltung in Fürth auch noch von zwei jugendlichen Aktivisten von Campact behelligt, die ihm mehr als hunderttausend Unterschriften gegen sein Polizeiaufgabengesetz auf Papier überreichten.

Wo Herrmann ein paar Tage zuvor schon eine „unsägliche Desinformationskampagne“ erkennen wollte, verstieg er sich am Freitag nach der Demonstration in München dazu, von „Lügenpropaganda“ der Kritiker zu reden. Dass er am selben Tag bei einer CSU-Veranstaltung in Marktleuthen den Zuhörern versprach, er wolle Populisten ihre „Argumente aus der Hand nehmen“, hatte er damit wahr gemacht. Dass er deren Wortwahl übernimmt, löste einige Irritationen aus.

Da half auch Ministerpräsident Söders tags drauf präsentierte Idee einer das Gesetz „begleitenden“ Kommission nicht, die Empörung über Herrmann aufzulösen. Denn warum sollte man überhaupt eine solche Runde einrichten, wenn die Kritik am Entwurf doch nur lügnerisch ist?

Vorbeugehaft, Drohnen, Staatstrojaner

Was sind die Lügen und Desinformationen und die falsche Propaganda, von der sich Innenminister Herrmann verfolgt fühlt? Und warum versucht er es nicht einfach damit, sie als solche zu entlarven? Das wäre seine Aufgabe als verantwortlicher Minister. Glaubt Herrmann tatsächlich, die Demonstranten seien einfach „unbedarft“ und hätten keine Ahnung, wogegen sie auf die Straße gehen? Und seit wann diffamiert man Menschen, nur weil sie eine andere Meinung öffentlich demonstrieren?

Dass per Gesetz der Zugriff der Polizei auf Computer- und Clouddaten von Bürgern erheblich erleichtert werden soll, ist jedoch kein Hirngespinst, sondern kann jeder im Entwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts“ nachlesen. Auch die kritisierte Vorbeugehaft, die Drohnen, der Staatstrojaner oder den Lauschangriff hat niemand als „Lügenpropaganda“ erfunden, sondern ist dem Gesetzestext zu entnehmen. Ebenso stehen die Vorfeldbefugnisse bei „Gefährdern“, also Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und von denen auch keine konkrete Gefahr ausgeht, im Entwurf der Bayerischen Staatsregierung.

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„noPAg“- Demo Zehntausende protestieren gegen CSU-Pläne

Sogar, was sich der Freistaat die geplante Körperdatenerfassung mittels Biometrie kosten lassen will, kann man direkt im Internet beim Bayerischen Landtag nachlesen. Denn für die „Gesichtsfelderkennung“ mit „intelligentem“ Kamerasystem kalkuliert man bereits die Kosten „im sechsstelligen Bereich“. Dass sich da der eine oder andere Bürger fragt, ob es nicht langsam mal reicht mit der technisierten Überwachung mitsamt „Echtzeitlichtbildabgleich“, ist wohl kaum mit einer Vokabel wie „Lügenpropaganda“ und schon gar nicht mit Herrmanns Medienschelte wegzuwischen.

Änderungen von der CSU

Sowohl die Kritiker als auch Journalisten, die über das Gesetz berichteten, konnten auf den Sachverstand der Experten zurückgreifen, die im Landtag Stellung genommen hatten. Zwar unterschieden sich die Kritikpunkte am Gesetz unter den Sachverständigen, allerdings waren sie sich einig bei der Normenklarheit: Das Gesetz sei kaum lesbar und auch für Experten schwer verstehbar. Dankenswerterweise machten sich die Juristen aber die Mühe, den Entwurf zu analysieren. Darauf fußt die Kritik, die sogar von der CSU zum Anlass genommen wurde, noch ein paar Änderungen nachzuschieben. An der Tendenz des Vorhabens hin zu immer mehr Befugnissen und zu mehr Überwachung änderte das jedoch wenig.

Vielleicht haben die Bürger die andauernde Aufrüstung der Polizeien und Geheimdienste einfach satt: Die vorige Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten im Bund hatte bereits eine ganze Reihe von Gesetzen durchgezogen, die den Freiheitsgürtel erheblich enger schnallen. Zu den beschlossenen Überwachungsmaßnahmen gehört nicht nur die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, sondern auch ein Datenaustauschverbesserungsgesetz und die Freigabe der biometrischen Bürgerdaten für den automatisierten Zugriff aller Polizeien und Geheimdienste. Dass auch noch das Hacken von Computern und Smartphones mit Staatstrojanern erlaubt wurde, war dann das Sahnehäubchen auf der Überwachungstorte am Ende der Legislaturperiode.

Nicht-Bayern werden das als Drohung auffassen

Das letzte Mal, dass sich wie in München Menschen gegen die freiheitsfeindlichen Auswüchse zu Zehntausenden auf die Straße begeben haben, liegt schon ein paar Jahre zurück. Die Breite und Wucht des Widerstands kam durchaus überraschend. In anderen Bundesländern, die aktuell ihre Polizei- oder Geheimdienstgesetze verschärfen, regt sich ebenfalls Protest. Denn gleichzeitig mit den geplanten neuen Befugnissen geht die Anzahl der Straftaten bundesweit zurück. Da fragen sich zu Recht immer mehr Menschen, warum nicht auch mal die Überwachung und Freiheitseinschränkung zurückgeschraubt statt ausgebaut werden kann.

Herrmann betonte in seiner Marktleuthener Rede, Bayern sei „die Nummer eins“ beim Rückgang von Straftaten. Die Kriminalitätsbelastung sei so gering wie „seit fast dreißig Jahren“ nicht mehr. Nur merke das kaum jemand, denn „gefühlt ist das irgendwie anders“. Ob dem Innenminister und seiner Partei da nicht selbst der Groschen fällt, woran das wohl liegen könnte? Wer schürt denn die Ängste und läuft rechter Rhetorik hinterher?

Am Dienstag soll das wählervergrätzende Gesetz durch den Landtag bugsiert werden. Ob dadurch bei den bayerischen Wählern ein CSU-freundliches Heimatgefühl aufkommt oder doch eher das Befremden vor einem aufkeimenden Polizeistaat, können sie auf dem Wahlzettel in fünf Monaten markieren.

Doch um eine regionale Angelegenheit handelt es sich trotzdem nicht: Herrmann kündigte vor seinen Parteifreunden bereits an, dass Bayern nur der erste Schritt sei. Schließlich sei ja nun Horst Seehofer Bundesheimatinnenminister. Mit ihm gemeinsam plane er eine Politik für Bayern und den Bund „aus einem Guss“. Nicht-Bayern werden das als Drohung auffassen.

Quelle: F.A.Z.
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