Europa und die NSA-Enthüllung

Das prächtige neue Gewand der guten alten Wirtschaftsspionage

Von Constanze Kurz
 - 09:43

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat den amerikanischen Justizminister Eric Holder Anfang der Woche brieflich um detaillierte Aufklärung gebeten, wie europäische Bürger erfahren könnten, in welchem Maße sie im Rahmen des Prism-Skandals des Geheimdiensts NSA ausspioniert wurden. Sie will erfahren, wie regelmäßig Daten aus Europa gesammelt und ausgewertet wurden und nach welchen Kriterien. Und sie betont, dass den Amerikanern für die Verfolgung krimineller Aktivitäten legale Kanäle zur Verfügung stünden.

Reding erwartet von Holder konkrete Antworten bis zu diesem Freitag, wenn sie den Justizminister in Dublin treffen wird. Selbst der nach eigenen Aussagen nichtsahnende deutsche Innenminister möchte nun auch bald ein paar briefliche Fragen an den befreundeten amerikanischen Geheimdienst formulieren, die das Ausspionieren im industriellen Maßstab betreffen.

Während wir in Europa auf die Antworten warten, sollten wir uns wohl ins Gedächtnis rufen, dass Prism bei all den heftigen inneramerikanischen Debatten um den Umfang der technischen Überwachung, die Betroffenheit von amerikanischen Bürgern und die Frage, wann welcher Politiker gelogen hat, nur am Rande auf amerikanische Nutzer zielt. Sie sind die Kollateralschäden im rechtsfreien Raum des Geheimdienstmolochs um NSA und FBI mit ihrem unüberschaubaren Netz an privaten Söldnerfirmen. Primärziel sind ohne Zweifel jedoch die Nichtamerikaner - das sind wir.

Der technischen Tyrannei nicht ausgeliefert

Wir Europäer dürfen uns glücklich schätzen, dass wir jetzt und zumindest in naher Zukunft bei Verdacht auf Terrorismus nach algorithmischer Auswertung der Milliarden Datenfetzen wohl keine raketenbestückten Drohnen über unseren Häusern zu befürchten haben - solange wir nicht nach Pakistan oder in den Jemen reisen. Die einen oder anderen von uns mussten Einschränkungen der Reisefreiheit hinnehmen, aber wirklich Furcht vor dem „War on Terror“, den die Vereinigten Staaten ausgerufen haben und mit dem sie nach wie vor ihr gigantisches Spionageprogramm rechtfertigen wollen, ist in Europa nicht verbreitet. Die amerikanischen Fisa-Geheimgerichte scheinen weit weg.

Dass es bei Prism wirklich um Terrorismus geht, glauben ohnehin nur noch die ganz Naiven angesichts der Milliarden Datensätze, die pro Monat abgegriffen werden. Denn da nicht hinter jedem Baum ein mutmaßlicher Terrorist lauert, hat in Wahrheit die gute alte Wirtschaftsspionage ein neues prächtiges Gewand bekommen.

Während wir in Deutschland gespannt darauf warten, wie die Bundeskanzlerin sich beim Besuch Barack Obamas hartnäckig für die Privatsphäre ihrer Bürger einsetzen wird, sollten wir uns wohl auch ins Gedächtnis rufen, dass wir der technischen Tyrannei der Geheimdienste und ihrer Helfershelfer nicht wie das Kaninchen vor der Schlange ausgeliefert sind. Im Gegenteil: Es ist heute so einfach wie nie in der Geschichte, technisch übermittelte Kommunikation selbst zu schützen. Man müsste es nur tun.

Schwierigkeiten mit Snowdens Wunsch

Was für eine Ausrede hat die Führung eines Unternehmens hierzulande angesichts des massenhaften Datenabgreifens eigentlich noch, die IT-Sicherheit und die alltägliche verpflichtende Benutzung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien in der eigenen Firma und bei Vertragspartnern nicht durchzusetzen? Wer jetzt den Gong nicht gehört hat, wer ein Umdenken im Unternehmen nicht zumindest einleitet, wartet wohl auf ein politisches Wunder.

Für Berufsgeheimnisträger gilt das nicht weniger. Ein kleines Detail an der Prism-Aufdeckungsgeschichte der britischen Tageszeitung „Guardian“ sollte aufmerksam werden lassen. Edward Snowden hatte seine brisante Enthüllung dem „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald unter der Bedingung offeriert, dass er selbstverständlich eine abhörsichere Kommunikation erwarte. Greenwald war jedoch zunächst nicht in der Lage, verschlüsselte E-Mails zu schreiben und zu empfangen.

Jetzt wird im Westen benötigt, was im Westen entwickelt wurde

Greenwald ist als Journalist nicht irgendwer, er hatte vor der NSA-Geschichte bereits einige investigative und zahlreiche ausgesprochen regierungskritische Artikel verfasst sowie mehrere Bücher, die auch die Geheimdienste thematisieren. Dass der ehemalige Geheimdienstmann Snowden selbstverständlich verschlüsselt zu kommunizieren gewohnt ist, der Vertreter der vierten Gewalt aber sich dazu nicht in der Lage sah, wäre fast ein zynischer Witz, wenn es nicht genau dem alltäglichen Handeln der ganz überwiegenden Zahl aller Berufsgeheimnisträger entsprechen würde.

Der Quasi-Standard für E-Mail-Verschlüsselung wurde vor mehr als zwanzig Jahren erfunden und ist seit vielen Jahren ausgesprochen einfach zu installieren und zu nutzen. Für viele Anwendungen ist das gar kostenlos. Auch um Anonymisierungsdienste zu nutzen, braucht man heutzutage kein Informatikdiplom: Der dafür oft verwendete Tor-Browser ist ebenfalls gratis und lässt sich für alle gängigen Betriebssysteme einfach herunterladen und starten.

Entwickelt wurden die Technologien in den westlichen Ländern meist mit Blick auf Diktaturen, den Schutz der Meinungsfreiheit und die ganz praktische Hilfe für die dortige Opposition. Dass man sich in den europäischen Demokratien nun an den Gedanken gewöhnen muss, sie selbst alltäglich zu verwenden, hätten sich wohl viele vor Bekanntwerden der großflächigen Überwachungen nicht vorstellen wollen.

Verschlüsselter Zugriff verweigert

Und während die EU-Justizkommissarin Reding auf die Antworten auf ihren Brief wartet, sollte sie sich vielleicht ins Gedächtnis rufen, dass neben den berechtigten Forderungen an die Amerikaner zuallererst im eigenen Verantwortungsbereich nun praktische Handlungsmöglichkeiten erwogen werden müssen. Die EU hat jahrelang jedem Datenansinnen der Vereinigten Staaten stattgegeben, seien es Bankdaten, Biometrie- oder Passagierdaten. Währenddessen haben die europäischen Geheimdienste eine Reihe von wie selbstverständlich geheimen bilateralen Datenaustausch-Mauschelabkommen mit ihren amerikanischen Freunden getroffen, die nicht einmal das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seines Urteils zur Antiterrordatei anpacken mochte.

Die EU-Charta der Grundrechte aus dem Jahr 2000 und der Lissabon-Vertrag aus dem Jahr 2009 stärken im Prinzip die Rechte der EU-Bürger beim Datenschutz explizit, jedoch praktisch nur auf dem Papier. Dass Redings eigene Website sowie die gesamte Webpräsenz der EU-Kommission (europa.eu) nicht aufgerufen werden kann, wenn man das Anonymisierungsnetzwerk Tor verwendet, passt da ins Bild: Access denied.

Quelle: F.A.Z.
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