Aus dem Maschinenraum
Strategische Überwachung

Die Ortungswanze in der Tasche

Von Constanze Kurz
© Britta Pedersen/dpa, F.A.Z.

Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von Telefonkunden erfasste und auswertete? Eine moderne Software analysierte daraus Verbindungen zwischen Menschen, korrelierte geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung, mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.

Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt 6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.

Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her, die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt. Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten. Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben, die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.

Eine immense Datenmenge

Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Theoretisch sollten die Hürden für derart umfängliche Datenabfragen hoch sein. Der für das flächendeckende Abgrasen der Telefondaten genutzte Paragraph 100g der Strafprozessordnung fordert nicht nur die Zustimmung eines Richters, zudem muss ein konkreter Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung vorliegen und keine Aussicht bestehen, die Ermittlungen auf anderem Wege zum Erfolg zu führen.

In der Praxis sind all diese Hürden nur von untergeordneter Bedeutung, wie schon die exorbitante Anzahl der Erfassungen erkennen lässt. Der Richtervorbehalt ist ohnehin nurmehr ein Schatten seiner selbst. In Berlin wurde nur ein Bruchteil der Massendatenabfragen gestellt, um in Fällen zu ermitteln, in denen eine Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und in Abwägung der Grundrechte der Betroffenen zumindest denkbar erscheint. Die weitaus meisten Abfragen erfolgten wegen Diebstahl oder Drogendelikten.

Die Menge an Daten, die bei einer Funkzellenabfrage gewonnen wird, ist immens und manuell nicht mehr zu bewältigen: Alle Telefone, die sich im abgefragten Zeitraum im Bereich bestimmter Funkzellen aufgehalten haben, werden erfasst, unabhängig davon, ob vom Nutzer gerade kommuniziert wurde. Allein die Anwesenheit in einem Berliner Kiez zur falschen Zeit macht potentiell verdächtig.

Kein richterlicher Beschluss nötig

Möglich wurde die Mobiltelefon-Rasterfahndung dadurch, dass Software aus dem Geheimdienstbereich, wo vergleichbare Analysen schon seit Jahrzehnten verwendet werden, nun der Polizei zur Verfügung steht. De facto wird die Trennung von Polizei und Geheimdiensten, ein nach der Nazizeit aus gutem Grund eingeführter Grundpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur, durch den fragwürdigen Umgang mit dem Technologiefortschritt weiter unterlaufen.

Geheimdienste verwenden Methoden der massenhaften Datenabfrage und -analyse, um verdeckt die Zusammenhänge zwischen Menschen zu kartographieren. Wer mit wem kommuniziert, wer mit wem zur gleichen Zeit am gleichen Ort ist, ermöglicht nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben, sondern kann automatisiert ermittelt werden. Diese Gründe bewogen das Verfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in der deutschen Gesetzesausprägung für grundgesetzwidrig zu erklären und die sofortige Löschung der Daten anzuordnen. Doch auch die Funkzellenabfrage ermöglicht ähnlich tiefgreifende Erkenntnisse und faktisch eine automatisierte, algorithmengesteuerte Verdachtsgenerierung.

Hat die Auswertungssoftware in den Funkzellendaten auffälliges Telefonverhalten gemeldet oder reagiert sie auf vorher definierte Parameter wie gesuchte Mobilnummern oder Kommunikation an bestimmten Orten, ist es Ermittlern in Eigenregie möglich, sämtliche sogenannte Bestandsdaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum beim Telekommunikationsanbieter abzufragen. Dafür braucht kein Staatsanwalt bemüht und kein richterlicher Beschluss eingeholt zu werden.

Die Lobby der staatlichen Ermittler

Noch ist das öffentliche Aufbäumen ob der invasiven Methoden verhalten. Es winken nicht wenige längst ab, vielleicht weil sie der Diskussionen um Datendammbrüche leid sind, vielleicht weil sie aus ideologischen Gründen an das Gute glauben, das durch Datenauswertung entstehen soll. Die Ortungswanze in der Tasche wird nicht als eine solche wahrgenommen, sondern lediglich als nützliches technisches Sinnesorgan. Doch der Datenzugriff läuft hinter dem Rücken der Benutzer, nur ist er nicht unmittelbar zu spüren.

Die Funktionäre der staatlichen Ermittler treten derweil immer entschiedener als Lobbyisten solcher strategischen technischen Überwachungsmaßnahmen auf. Besonders augenfällig ist das beim Argumentieren der Strafverfolger in parlamentarischen Anhörungen, wenn das Thema Funkzellenabfrage zur Sprache kommt. Hier wird regelmäßig nicht etwa eine konkrete Gesetzesgrundlage für die tiefgreifende Maßnahme genannt oder eine gesetzliche Präzisierung diskutiert, schon gar nicht mit unabhängiger Kontrolle.

Stattdessen wird schlicht Vertrauen gefordert, dass die Polizei schon sensibel und sparsam mit der großen Ermittlungskeule umgehen werde. Angesichts der bekanntgewordenen Betroffenen-Zahlen in Dresden, in Berlin und anderswo mutet diese Forderung nach Vertrauen an wie die Werbesprüche der Banken, als sie Giftmüllhypotheken-Anleihen und schrottreife Immobilienfonds an ahnungslose Kleinanleger verkauften.

Quelle: F.A.Z.
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