Brief aus Istanbul

Erdogan gibt Bankette, das Volk wird beklaut

Von Bülent Mumay
 - 15:24

Ein letzte Woche aufgedeckter Skandal wirkt wie eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in der Türkei. Fangen wir mit dem Bekannten an. Die von Erdogan kontrollierte Presse fürchtet sich zwar, die Wahrheit zu schreiben, aber seit einer Weile erschüttern die ersten Anzeichen einer heftigen Wirtschaftskrise die Türkei. Weil es in der Wirtschaft eng wird, entlassen unzählige Unternehmen ihre Arbeitnehmer. Gab es da nicht einen Arbeitslosenfonds, gebildet aus jahrelangen Abzügen von unseren Löhnen und Gehältern? Der sollte Leute unterstützen, die ihr Einkommen verlieren, bis sie eine neue Arbeit finden. Nun aber stellte sich heraus, dass die dort eingezahlten circa 1,5 Milliarden Euro auf krummen Wegen staatlichen Banken zur Verfügung gestellt wurden, deren Kapital abgeschmolzen war. Und warum war staatlichen Banken ihr Kapital abhandengekommen? Natürlich wegen der Kredite für regierungsnahe Unternehmer.

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Erst vor wenigen Monaten war die größte Mediengruppe des Landes an einen Unternehmer verkauft worden, der Erdogan mit „Boss“ anredet. Sie wollen wissen, wie? Mit dem Kredit einer staatlichen Bank in Höhe von rund 600 Millionen Euro! Ganz umsonst gab es diesen Kredit allerdings nicht. Den Palast unterstützen sollte er schon. Und die Augen vor der Wirtschaftskrise verschließen. Und so sieht die Spirale aus, in der wir stecken: Im Land bricht eine Krise aus. Mit dem Geld, das Arbeitslosen ausgezahlt werden müsste, werden regierungsnahe Unternehmer veranlasst, Medien aufzukaufen. Diese Medien verschweigen dann die Krise. Wir sind unterdessen weiter arbeits- und mittellos.

Normalerweise muss man ein Problem beim Namen nennen, um es zu lösen, nicht wahr? Der Präsidentenpalast leugnet aber weiter, dass das, was wir gerade erleben, eine Krise ist. Wie bei jedem Übel schiebt Erdogan die aktuelle Lage „ausländischen Kräften“ in die Schuhe. Letzte Woche aber nahm er zum ersten Mal das Wort Krise in den Mund: „Jede Krise bringt auch zahlreiche Chancen mit sich.“ Nur zehn Minuten darauf machte er aber einen Reset: „Es gibt keine Krise in der Türkei, was die Wirtschaft betrifft, gibt es bloß Manipulation. Wir stecken die Angriffe weg!“

Entlassung im Statistikamt

Die Preise für Erdgas und Strom wurden dreimal in Folge erhöht. Etliche alteingesessene Firmen gingen der Reihe nach in Konkurs. Teuerungsrate und Arbeitslosigkeit treffen breite Kreise der Gesellschaft, doch dass Erdogan behauptet, es gebe keine Krise, ist nicht weiter verwunderlich. Für den Palast gibt es tatsächlich keine Krise. Wie auch? Offiziellen Angaben des Rechnungshofes zufolge belaufen sich die jährlichen Ausgaben für Erdogans 1150-Zimmer-Palast in Ankara auf beinahe 93 Millionen Euro. Erdogan ruft die Bevölkerung zum Sparen und zur Geduld auf, gibt aber Bankette, die den Steuerzahler bisher fünf Millionen Euro kosteten. Man kommt nicht umhin, Erdogan recht zu geben, wie sollte es in einem Palast mit so viel Prunk eine Krise geben?

Wer außerhalb des Palastes lebt, bekommt allerdings sehr kräftig zu spüren, wie die wirkliche Lage ist. Erdogan strapaziert die Grenzen liberaler Wirtschaft, wenn er sagt: „Wenn es Preisunterschiede bei Waren gibt, meldet es der Polizei“, und damit versucht, polizeiliche Maßnahmen einzusetzen. Die Grundlagen der Wirtschaft reagieren aber nicht auf Druck. Laut den Zahlen, die das staatliche Statistikamt letzte Woche veröffentlichte, stieg die Verbraucherinflation auf 25 Prozent, die Produzenteninflation sogar auf 46 Prozent. Unabhängigen Analysen zufolge erhöhten sich die Preise in einem Jahr gar um 80 Prozent. Doch selbst wenn Sie die offiziellen Zahlen zugrunde legen, sind wir mit dem schlimmsten Szenario der letzten 15 Jahre konfrontiert. Was, glauben Sie, tat nun die Regierung angesichts dieser Situation, die die Lage der Wirtschaft im Land widerspiegelt? Sie zerbrach den Spiegel. Der im Statistikamt für die Inflationszahlen zuständige Vizedirektor wurde entlassen. Und er ist nicht der Einzige, der seine Stelle verlor, weil er seinen Job gemacht hatte. Letzte Woche wurden ein Gewerkschafter verhaftet, weil er sich für die Rechte der Arbeiter eingesetzt, und ein Anwalt, weil er seinen Mandanten verteidigt hatte. Wir leben ja in einem Land, in dem Journalisten für ihre Berichterstattung hinter Gitter müssen. Nicht umsonst ist der Etat für die Haftanstalten zehnmal so hoch wie der für Bildung.

Eine verdeckte Erpressung

Händler, die aufgrund gestiegener Kosten die Preise erhöhen, ändern nichts an den Fakten: Ökonomische und diplomatische Fehlentscheidungen verhageln der Türkei ihre Zukunft. Aufgrund dieses Szenarios der Aussichtslosigkeit kommen keine neuen Investitionen ins Land, und das bis dato akkumulierte Kapital macht sich auf die Suche nach sicheren Häfen. Auch das versucht die Regierung mit polizeilichen Maßnahmen zu verhindern. In den letzten Tagen wurde die Festnahme von 417 Personen angeordnet, die Geld ins Ausland transferiert hatten.

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Solange sich das Bild einer Türkei nicht ändert, die gewissermaßen gegen den eigenen Schatten kämpft, dürfte auch das Tableau der Wirtschaft kaum zu ändern sein. Dass die demokratischen Institutionen im Land außer Kraft gesetzt sind und sämtliche Beschlüsse aus dem Munde einer einzigen Person kommen, schlägt sich nicht nur auf unsere Demokratie, sondern auch auf unsere Taschen nieder. Erdogan weiß, dass es auch politisch eine Rechnung für diese Entwicklung geben wird. Je negativer sich die Lage darstellt, desto stärker erhöht er nach wie vor seinen Druck. Als die Wirtschaftskrise – fünf Monate vor den Kommunalwahlen – in der Unter- und Mittelschicht, der Hauptschlagader der AKP, spürbar wurde, erteilte er dem ganzen Land eine scharfe Warnung. Erdogan wandte sich an potentielle Wechselwähler, die die Regierung abstrafen wollen, wie auch an die Wählerschaft der Opposition: „Die Geschichte hat uns an einen Punkt gebracht, an dem das Schicksal unseres Landes eins ist mit dem Schicksal unserer Partei. Sollte, da sei Allah vor, die AK-Partei stürzen, wäre das eine Katastrophe für die Türkei.“

In der politischen Geschichte der Türkei ging eine Vielzahl von Parteien unter. Es gab sogar jene, die als Regierungspartei an die Urnen gingen, dann aber die Hürde nicht schafften und daraufhin verschwanden. Eine Katastrophe gab es deshalb nie, die türkische Republik existiert seit 1923. Mit seinem jüngsten Statement, in dem Erdogan an das Parteienstaat-Modell erinnerte, für das es in der Geschichte einige bittere Beispiele gibt, offenbarte er, dass für ihn das Land mit dem Schicksal seiner Partei verknüpft ist. Statt die Türkei mit rationaler Politik aus der Krise zu führen, nimmt er eine bekannte Abzweigung: Er zieht es vor, sich und seine Partei zu vergöttern. „Wenn wir verlieren, geht auch ihr unter“ – diese Botschaft ist eine verdeckte Erpressung seiner Wähler.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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