Brief aus Istanbul

Warum Erdogan die Medien hasst

Von Bülent Mumay
 - 15:35

Hinter dem Groll Recep Tayyip Erdogans, der die Türkei seit sechzehn Jahren regiert, auf die Medien stecken die tiefen Spuren einer Zeitungsüberschrift über ihn aus der Zeit noch vor seinem Regierungsantritt. Kritik oder auch nur eine andere Meinung sind ihm unerträglich. Doch das ist nicht der einzige Grund dafür, dass er die freie Presse zum Verstummen gebracht und Medienunternehmen, die ihm nicht huldigen, zerschlagen hat, je mehr Macht er in die Hände bekam. Eine Überschrift in einer Zeitung vom 24. September 1998 wirkt sich erheblich auf die heutigen Probleme der türkischen Presse aus.

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Bevor ich auf diese Überschrift zu sprechen komme, will ich die Lage skizzieren, in der Erdogan sich 1998 befand. Bevor die islamistische Refah-Partei (Wohlfahrts-Partei) überraschend die Wahl gewann und großer Koalitionspartner wurde, errang sie einen ersten Triumph bei den Kommunalwahlen 1994. In mehreren Provinzen konnte sie Bürgermeister stellen, auch in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt des Landes, Istanbul. Bürgermeister für die Refah-Partei in Istanbul wurde Recep Tayyip Erdogan.

Als seine Partei 1995 an die Regierung kam, tourte er durch die Provinzen und hielt Kundgebungen ab. Eine 1997 in der kleinen Stadt Siirt im Südosten der Türkei gehaltene Rede sollte sein politisches Schicksal verändern. Erdogan gab der Menge islamistische Botschaften und rezitierte ein Gedicht: „Die Minarette (sind) unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme / Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen unsere Soldaten...“ In einem Klima, in dem es Justiz und Militärbürokratie ohnehin nicht gefiel, dass die islamistische Partei es an die Regierung geschafft hatte, wurde das Gedicht nicht gut aufgenommen. Erdogan wurde wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Als das Urteil rechtskräftig wurde, schien seine politische Karriere besiegelt. Er musste den Bürgermeistersessel räumen und erhielt Politikverbot.

Eine linksliberale Zeitung meldete das Urteil auf einer Innenseite unter der Überschrift: „Er wird nicht einmal mehr Gemeindevorsteher werden können.“ Damit verwies sie auf das Ende von Erdogans politischem Leben, ihm, der doch so große politische Ambitionen hegte, würde selbst das geringste aller politischen Ämter verschlossen sein. Erdogan verzieh diese Überschrift nicht. Dank der damaligen Unterstützung der Opposition, die er heute schikaniert, wurde das Politikverbot aufgehoben. Erdogan verbüßte vier Monate Haftstrafe und stieg abermals in die Politik ein. Auf jeder Stufe, die er die Karriereleiter hinaufkletterte, erklärte er: „Man hat über mich gesagt, ich könne nicht einmal mehr Gemeindevorsteher werden.“ Was zeigt, dass er die Überschrift nie vergaß.

Erdogan fühlt sich noch immer nicht sicher

Wenn heute unter dem Vorwand des Putsches unzählige Publikationsorgane in der Türkei verboten, etliche Journalisten inhaftiert sind und die Mainstreamblätter, die weiter erscheinen dürfen, sich nur halten können, indem sie die Regierung preisen, heißt das, die Überschrift von 1998 wirkt weiter. Obwohl er 93 Prozent der Medien im Land kontrolliert, fühlt Erdogan sich noch immer nicht sicher. Es reicht ihm nicht, die geringste Kritik an ihm in den Medien durch juristischen oder finanziellen Druck abzuschmettern. Ebenso wenig lässt das von ihm geschaffene Klima zu, dass kurz vor den Wahlen die Opposition in den Medien auftaucht. Gegen bei den Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gegen Erdogan antretenden Kandidaten ist de facto ein Publikationsembargo verhängt.

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Politischer Schachzug?Erdogan will mit Neuwahlen seine Macht zementieren

Jeder Schritt, den Erdogan und der von ihm eingesetzte Premier Binali Yildirim tun, wird live im Fernsehen übertragen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince und die Kandidatin der Iyi-Partei, Meral Aksener, dagegen bekommen selbst im Privatfernsehen kaum Sendezeit. Als kürzlich CHP-Kandidat Ince eine seiner größten Kundgebungen abhielt, was glauben Sie, wurde da live auf CNN Türk, dem Kanal, der auf Regierungswunsch hin den Besitzer wechselte, gesendet? Irgendein Erdogan, den man gerade zu fassen bekam. Der Staatspräsident absolvierte gerade kein Programm, aber das von seinem Sohn Bilal Erdogan ausgerichtete Bogenschützen-Festival wurde live auf CNN Türk übertragen. Aksener erging es nicht anders. Der einem regierungsnahen Unternehmer gehörende Sender NTV brach die Sendung ab, als sie in ihrer Rede „von Erdogan reich gemachte Bauunternehmer“ erwähnte.

„Vorerst warnen wir nur“

Diese Belagerung der Medien ist auch in den mit Steuergeldern finanzierten staatlichen Radio- und Fernsehkanälen nicht anders. Die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt TRT lebt von unser aller Steuern, sendet aber lediglich für einige von uns. Obwohl sie einen Anteil der Stromrechnungen aller Haushalte im Land erhält, ignoriert sie mindestens eine Hälfte der Bevölkerung. Seit das Wahldatum feststeht, erhielten Erdogan und seine AKP im staatlichen Fernsehen 37 Stunden Sendezeit, alle anderen Parteien zusammen aber nur drei. Die Saadet-Partei und die Iyi-Partei, die Parteien mit der größten Chance, Erdogan und seinem Bündnispartner, der ultranationalistischen MHP, Stimmen abzujagen, bekamen keine einzige Sekunde im staatlichen Fernsehen. Die sieben Prozent der Medien, die nicht unter Erdogans Kontrolle stehen, haben es nicht leicht. Die „Cumhuriyet“, das etablierteste Oppositionsblatt der Türkei, veröffentlichte jüngst den Brief der Mutter des inhaftierten kurdischen Politikers Selahattin Demirtas an ihren Sohn. Anlässlich des Muttertags, den sie dieses Jahr nicht gemeinsam begehen konnten, schrieb Sadiye Demirtas an ihren Sohn, der aus dem Gefängnis heraus für die Präsidentschaft kandidiert: „Diese Wahlen sollen endlich die Tür zu einem Frieden öffnen, in dem Mütter nicht mehr weinen müssen.“ Die Gefängnistore konnte dieser Brief nicht öffnen: Die Anstaltsleitung verweigerte Demirtas die Ausgabe der Zeitung mit dem an ihn gerichteten Brief.

Drinnen wie draußen helfen die sozialen Medien den Menschen dabei, die Belagerung der Medien zu durchbrechen. Als Erdogan sagte: „Wenn die Nation ,tamam‘ sagt, ‚es reicht‘, ziehen wir uns zurück“, schrien Millionen auf Twitter: „TAMAM – es reicht!“ Auf dem Jugendkongress seiner Partei, normalerweise eine vor Euphorie sprühende Veranstaltung, sah Erdogan, dass die Studenten ihre Begeisterung eingebüßt hatten, und sagte: „Ihr jungen Leute, ich weiß, ihr seid genervt.“ Sogleich dröhnte es auf Twitter: „Wir sind genervt“ (SIKILDIK). Zwar sagen Regierungssprecher, die Wahlen würden nicht auf Twitter, sondern an den Urnen entschieden, doch Drohungen gegen die virtuelle Welt ließen nicht auf sich warten. Der Innenminister erklärte: „Wer in den sozialen Medien provoziert, wird verfolgt.“ Nicht genug damit, BTK, die Internetbehörde der Türkei, drohte: „Vorerst warnen wir nur. Doch wir sind in der Lage zu tun, was wir tun müssen.“

Während ich diese Zeilen schreibe, beweist der Staat ein weiteres Mal, dass er es nicht bei Warnungen belässt, und verbot abermals eine Nachricht. Ich will hier nur die Überschrift der gesperrten Meldung auf der Website der Zeitung „Cumhuriyet“ wiedergeben: „Für Erdogans Sommerpalast wurden 40.000 Bäume abgeholzt.“

Quelle: F.A.Z.
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