Brief aus Istanbul

Die schwierigste Prüfung kommt für Erdogan erst noch

Von Bülent Mumay
 - 16:02

Das strittige Referendum vom 16. April dieses Jahres hatten Recep Tayyip Erdogan und seine Partei nur um Haaresbreite gewonnen. Die Abstimmung fand im Ausnahmezustand statt, die Presse war zum Schweigen gebracht und Vertreter der Opposition verhaftet worden. Das unter diesen Umständen bejahte neue Regierungssystem soll mit den Präsidentenwahlen im November 2019 in Kraft treten. Allerdings hat Erdogan bereits den Knopf gedrückt, um die Wahl zum Präsidialsystem à la turca in zwei Jahren auch wirklich zu gewinnen, bei dem eine einzige Person Kompetenzen wie nirgendwo sonst auf der Welt erhalten soll. Nach einer bereits umgesetzten Verfassungsänderung ließ er sich Mitte Mai abermals zum Parteivorsitzenden wählen. Es wurde die Stimmung eines Triumphes geschaffen, als hätte er in diesen drei Jahren nicht längst das Land und die AKP gelenkt. Die regimetreue Presse betitelte Erdogans abermalige Wahl zum AKP-Vorsitzenden mit der Schlagzeile: „Die Sehnsucht hat ein Ende.“

Zur türkischen Fassung der Kolumne
Yazının Türkçe orijinalini okumak için tıklayın

Kehren wir zur Realpolitik zurück. Das Ja-Lager, das die AKP gemeinsam mit der nationalistischen MHP bildete, errang 51,4 Prozent der Stimmen beim Volksentscheid. Analysen zeigen, dass trotz massiver Propaganda, die unter dem vollen Einsatz des Staates geführt worden war, nur rund 43 Prozent der Ja-Stimmen von der AKP-Basis gekommen waren. Erdogan weiß genau, dass im Jahr 2019 nicht über eine Verfassungsänderung abgestimmt wird, sondern über ihn persönlich. Ihm ist bewusst, dass er, sollte er diese Wahl nicht gewinnen und er nicht der erste Präsident à la turca werden, neben seinem Sessel auch seine Immunität verliert. Ebenso kennt er die politischen Risiken, da ihm dann gegebenenfalls außer dem AKP-Vorsitz kein einziges Amt bleiben wird. Deshalb ließ er bei seiner ersten Rede als neuer AKP-Vorsitzender vor seiner Parlamentsfraktion die Katze aus dem Sack: „Bis Ende dieses Jahres werden wir unsere Organisation vollständig aktualisiert haben. Denn es herrscht eine metallene Müdigkeit. Die müssen wir überwinden. So müssen wir uns, so Gott will, mit dynamischeren Mannschaften auf 2019 vorbereiten.“

Betrachtet man diese Erklärung vom 30. Mai isoliert, kann man sie als die Forderung eines Parteichefs nach Umstellung der Partei-Kader vor dem Kampagnenstart lesen. Und genau so wurde sie auch verstanden. Allerdings ging es in einer Rede vor einigen Wochen nicht mehr allein um den Umbau von Kadern, er stellte auch eine „Fäulnis“ in der Partei fest. Erdogan verwies auf den Kalifen Omar, türkisch Ömer, der für seine Rechtschaffenheit und Gerechtigkeit berühmt war, und redete Klartext: „Niemand soll es übelnehmen oder verletzt sein. Tut mir leid für jene, die ausgewechselt werden müssen, wir müssen Änderungen durchführen. Wir werden in unseren Land die Ömers finden und mit den Ömers unsere Organisation aufbauen. Nicht dass nachher, wenn die neuen Listen veröffentlicht werden, das Volk sagt: ,Wo habt ihr denn diese Diebe aufgetrieben?‘“

In seiner ersten Rede sprach Erdogan von Trägheit, in der zweiten Erklärung formulierte er einen Bedarf an „Gerechtigkeit“. Bei dieser letzten spielte zweifellos das Echo eine Rolle, das der Marsch der Gerechtigkeit des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu von Ankara nach Istanbul in der Bevölkerung geweckt hat. Erdogan, der bislang seine Parteigenossen geschützt hat, die im Laufe der 15-jährigen AKP-Herrschaft der Korruption beschuldigt wurden, sagt nun, er werde „Diebe“ nicht in der Partei dulden. Um die für seinen Sieg der heiklen Wahlen 2019 notwendigen Stimmen zu bekommen, sprach Erdogan zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit. Was bedeutet diese Erklärung aber nun? Ich will versuchen, es ein wenig zu erläutern.

Wie loyale Unternehmer Geld scheffelten

In der Türkei beschränkt sich die Regierung nicht darauf, das Land zu regieren. Sie schiebt ihren Anhängern auch Renditen zu und macht jene reich, die ihre Politik subventionieren. Die AKP kam mit der These an die Macht, eine Alternative zu diesem System zu sein, das eine Folge der Verkommenheit der türkischen Politik in den Neunzigern war. Doch nach 15 Jahren steht sie nun selbst im Zentrum desselben Systems. Sie wurde nicht nur zum Anziehungspunkt für alle, die auf schnellen Reichtum aus waren. Mit dem Wissen um ihren Rückhalt in der Partei vervielfachten auch die Parteikader ihr Vermögen. Wurden solche Vorwürfe zunächst nur in der Opposition laut, finden sie jetzt auch in der eigenen Basis ein Echo. Und Erdogan, der bisher derartige Vorwürfe zurückwies, sagt nun, er werde nicht mit Kandidaten arbeiten, über die es heißen könnte: „Wo hast du diesen Dieb aufgetrieben?“ Von regierungsnahen Kolumnisten zur Sprache gebrachte Fakten zeigen die Ausmaße der „Fäulnis“ deutlich.

Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

Mehr erfahren

Abdurrahman Dilipak, Leitartikler der Zeitung „Akit“, die wegen Antisemitismusvorwürfen in Deutschland verboten ist, schrieb kürzlich, dass einige AKPler „auf dem Moscheehof über Bestechung verhandelt“ hätten. Dilipak meint, die AKP solle „solchen Dreck aus der Partei entfernen, Niederträchtigen und Blutsaugern keinen Raum geben“. Merve Şebnem Oruç von „Yeni Şafak“, einer weiteren regierungsnahen Zeitung, berichtete ihrer Leserschaft, wie loyale Unternehmer Geld scheffelten: „Die Leute hängen in ihre millionenschweren Büros ein Konterfei von Erdogan und eins von Sultan Abdulhamid hinter ihren Schreibtisch und bekommen so die Zuschläge für Ausschreibungen.“

Die Werte und Politiken ihrer Gründungsphase

Nihal Bengisu Karaca von „Habertürk“ erklärt, warum die rasante Bereicherung im inneren Kreis der Macht an der Parteibasis „Müdigkeit“ ausgelöst habe: „Sie sind müde wegen gewisser Personen, die ihren Aufstieg zementierten, indem sie den Namen Erdogans und seiner Familie in Häuser, Yachten, Beratertätigkeiten oder Vorstandsposten bei wichtigen Einrichtungen transformierten und jenen, die erkannten, was sie taten, die Achillessehnen durchschnitten.“

Auch der AKP-Abgeordnete Aydin Ünal, der jahrelang Erdogans Reden schrieb, tadelte die Bereicherung im Dunstkreis der Partei. In seinem Artikel zum Thema schrieb Ünal: Jene, die „auf einen Schlag reich geworden sind, Luxuslimousinen fahren, elitäre Cafés besuchen, in höchste Staatsämter aufstiegen, mit Blaulicht durch die Gegend fahren“, sorgten beim Rest der Partei für Müdigkeit. Abdullah Gül, der ehemalige AKP-Staatspräsident, nahm trotz Erdogans energischer Einladung nicht am Parteitag teil, sandte aber folgende Botschaft: „Die AKP sollte sich die Werte und Politiken ihrer Gründungsphase erneut zum Leitfaden machen.“

Aus ihnen ist etwas geworden

Ob nun die durch Erdogans Erklärungen ausgelöste Debatte die AKP-Basis motivieren wird, sich für die kritischen Wahlen von 2019 zu engagieren, ist fraglich. Ebenso wäre denkbar, dass sie keineswegs das System, über die Partei Rendite zu machen, abschaffen, sondern vielmehr nach Reichtum gierende Kreise ans Ruder bringen wird. Welche Schritte Erdogan unternehmen wird, um die Wahl zu gewinnen, ist schwierig abzuschätzen. Lassen Sie mich mit ein paar frappanten Beispielen schließen.

Erdogans Mahnungen von heute sprachen manche bereits in den ersten Jahren der AKP-Regierung aus. Der Ökonom Yigit Bulut etwa schrieb 2006 in seinem Artikel „Sie kriegen den Hals nicht voll“: „Angesichts der transferierten Baurenditen und all dessen, was unter der AKP-Regierung getan wurde, kommt mir die Galle hoch. Vergesst nicht, irgendwann kommt der Tag der Abrechnung.“ Süleyman Soylu, der im Jahr 2008 Vorsitzender einer kleinen Partei war, hatte über Erdogan gesagt: „Er strotzt vor Korruption.“ Diese Kritik teilte damals auch Numan Kurtulmuş, der im Jahr 2009 Chef einer kleinen islamistischen Partei war.

Yigit Bulut ist heute Erdogans Chefberater für Wirtschaft. Süleyman Soylu ist heute Innenminister und Numan Kurtulmuş Minister für Kultur und Tourismus. Wer die AKP des Diebstahls bezichtigt, hat also freie Fahrt. Erdogan schilt Diebe also offenbar nicht von ungefähr vor den Wahlen von 2019.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenRecep Tayyip ErdoganAKPReferendum