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Brief aus Istanbul

Der Wind am Bosporus hat sich gedreht

Von Bülent Mumay
 - 14:03
Für ihn läuft alles nach Plan: Recep Tayyip Erdogan Bild: Reuters, F.A.Z.

Zuletzt hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, wie die deutsche Androhung von Wirtschaftssanktionen Erdogan dazu gebracht hat, „bitte“ zu sagen. Er sagte: „Bitte, wir sind gemeinsam in der Nato, wir befinden uns mitten in den EU-Beitrittsverhandlungen. Unsere strategische Partnerschaft ist also nicht neu. Es sollte kein Schritt unternommen werden, der Schatten auf diese Gemeinschaft werfen könnte.“

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Obwohl dem türkischen Staatspräsidenten „bitte“ selten über die Lippen kommt, zögerte die deutsche Regierung nicht, Schritte zu unternehmen, die „Schatten auf diese Gemeinschaft“ werfen könnten. Sie verlangte beispielsweise, die Verhandlungen zur Aktualisierung der Zollunion auszusetzen. Das mit „bitte“ eingeleitete gute Wetter erwärmte sich aber dennoch über die normalen Jahreszeitwerte hinaus. Sicherlich, Erdogan betrachtet Deutschland zwar noch immer als Terrorunterstützer. Dennoch hat der Wind sich gedreht. Was es genau damit auf sich hat, werde ich gleich darlegen. Zunächst aber will ich beschreiben, wie es um das Klima in der Türkei steht.

Den Putschisten vom 15. Juli wird nun der Prozess gemacht. Die in der Nacht des Putschversuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Akincilar gefassten gülenistischen Zivilisten geben auf die Frage, was sie dort taten, surreale Antworten. Die einen behaupten, in der Gegend unterwegs gewesen zu sein, um Grundstücke zwecks Erwerb zu besichtigen. Manche leugnen, die Person zu sein, die auf den Kameraaufzeichnungen zu sehen ist, andere geben an, sie hätten dort eine Tier-Dokumentation drehen wollen. Es wird immer deutlicher, dass die Gülenisten den Putsch gesteuert haben. Gleichzeitig wird darüber diskutiert, warum er nicht verhindert wurde, obwohl der Geheimdienst MIT informiert worden war.

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Staatspräsident Erdogan hat erklärt, nicht der MIT, sondern sein Schwager habe ihn über den Putschversuch unterrichtet. In einem Interview aus der vergangenen Woche hat Ministerpräsident Yildirim angegeben, Hakan Fidan, der für den Geheimdienst MIT zuständige Staatssekretär, habe ihm gegenüber nichts von einem Putsch erwähnt, als er ihn um 22.30 Uhr erreichte. Und das, obwohl schon um 14.20 Uhr an jenem Tag ein Offizier dem Geheimdienst umstürzlerische Umtriebe gemeldet hatte. Was, glauben Sie, tat der MIT-Staatssekretär, während unsere Polizei, deren Waffen von unseren Steuergeldern angeschafft worden sind, sich bereit machten, Mitbürger zu töten? Er dinierte beim MIT zusammen mit einem syrischen Oppositionsführer und dem Leiter der Religionsbehörde Diyanet, Mehmet Görmez. In seinem gerade erschienenen Buch beschreibt der Journalist und Regierungsvertraute Abdülkadir Selvi, wie Görmez die fraglichen Minuten erlebte: Görmez’ Handy habe gegen 22.00 Uhr geklingelt. Am Apparat gewesen sei Görmez’ Gattin, sie sagte: „Aus Istanbul rief eben die Frau eines Offiziellen an. Angeblich findet gerade ein Putsch statt.“ Görmez’ Antwort sagt viel über den 15. Juli aus. „Ich bin da, wo man so etwas zuallererst erfahren würde, hier hat aber keiner so etwas gesagt“, sagte er. Der Offizier, der nachmittags im MIT-Quartier die Umtriebe gemeldet hatte, ist nicht einmal als Zeuge in den Putsch-Prozess aufgenommen worden. Um seine Vorladung zu verhindern, hat man ihn schnell beim MIT angestellt, denn dessen Mitarbeiter können nicht ohne schriftliche Genehmigung des Ministerpräsidenten vorgeladen werden.

Kommen wir nun zu der geänderten Windrichtung. Selbstverständlich weiß nicht allein die Türkei, wie groß die Macht von Zahlen mit vielen Nullen ist. Sie sind in der Lage, ethische Bedenken zur Nebensache zu degradieren. Das gilt auch für Deutschland. Gerade ist eine wichtige Ausschreibung des türkischen Energieministeriums für den Bau von Windkraftanlagen entschieden worden. Internationale Riesen hatten im Verbund mit einheimischen Partnern um das Milliardenprojekt geboten. Der Zuschlag ging an das deutsche Unternehmen Siemens, der türkische Partner ist die Firma Kalyon.

Siemens ist Ihnen natürlich ein Begriff, lieber Leser. Weniger bekannt ist Ihnen vielleicht, dass der Schwiegersohn des Staatspräsidenten, Berat Albayrak, an der Spitze des Energieministeriums steht. Und das Bauunternehmen Kalyon ist Eigentümer der Mediengruppe Turkuvaz, die für Erdogan in der Türkei Propaganda macht. Der Geschäftsführer von Turkuvaz Medya heißt Serhat Albayrak und ist der ältere Bruder von Energieminister Berat Albayrak. Am Tag nach der Ausschreibung titelte die „Sabah“, die einflussreichste Zeitung der Turkuvaz-Mediengruppe: „Der Wind der Türkei“. Zudem zitierte sie den Energieminister mit den Worten: „Das Resultat wird einen wichtigen Beitrag zu den türkisch-deutschen Beziehungen leisten.“ So lautete also der Kommentar des Ministers, dessen großer Bruder mit seinem Unternehmen die Ausschreibung gewonnen hat.

Erdogans Freunde kaufen Medienhäuser

Über die Eigentümerstruktur der Medien in der Türkei, in der mehr als 160 Journalisten hinter Gittern sitzen, habe ich schon einmal berichtet. Ich habe dargelegt, wie Erdogan Unternehmer dazu ermutigt, Medienhäuser zu kaufen und in regierungsfreundliche Propagandamaschinen umzuwandeln, wenn sie staatliche Ausschreibungen gewinnen wollen. Ähnlich lief es mit Kalyon. Über viele Jahre hinweg verfügte die im Straßenbau tätige Baufirma über ein eher niedriges Budget. Nachdem Erdogan im Jahr 2002 an die Macht gekommen war, gewann Kalyon auf einmal nahezu alle großen staatlichen Ausschreibungen: Das erste Atomkraftwerk der Türkei, Stromversorgungsprojekte in Großstädten, der neue Istanbuler Riesenflughafen sind allesamt Kalyon-Bauprojekte. Das Unternehmen wurde reich gemacht, was natürlich eine Gegenleistung erfordert. Kalyon kaufte Medien auf, die konfisziert worden waren oder zwangsweise den Besitzer wechseln mussten und machte die Turkuvaz-Mediengruppe zum Propagandaapparat der Regierung.

Nachdem Siemens und Kalyon den Zuschlag für den Bau der Windkraftanlagen bekommen hatten, wurden freilich in Kalyon-Zeitungen keine „Nazi“-Schlagzeilen mehr gedruckt. Sie bedenken aber weiterhin die inhaftierten türkischen Journalisten mit „Terror“-Schlagzeilen. Auch die 1923 gegründete türkische Republik bekommt einiges ab. Was sich beim Endspiel des Türkei-Pokals ereignete, weist darauf hin: Besiktas-Fans hatten ein Transparent vorbereitet, das auf Atatürk, den Gründer der modernen Türkei, Bezug nahm. Auf dem Transparent stand: „Es lebe Mustafa Kemal Pascha, er lebe hoch.“ Die Polizei erlaubte den Fans nicht, es mit ins Stadion zu nehmen. Auf der Tribüne des Gegners an diesem Tag, dem Fußballclub der religiös-konservativen Stadt Konya, war dann neunzig Minuten lang ein Transparent mit den Worten „Oberkommandierender Erdogan“ zu sehen. Frauen in Shorts werden von Wachleuten im Park belästigt. Polizisten mit Rauschebart und im Gewand der Religiösen werden erst zur Kenntnis genommen, wenn Leute sich über sie beschweren. Die Feierlichkeiten in Ankara für den „Tag des Sieges“ am 30. August, einem nationalen Feiertag, der an den Sieg Atatürks über die griechischen Streitkräfte in der Schlacht von Dumlupinar im Jahr 1922 erinnert, sind wegen „Terrorgefahr“ abgesagt worden. Von der AKP-Stadtverwaltung geplante Feste aber, die zur selben Zeit in Ankara stattfinden sollen, hält die „Terrorgefahr“ nicht auf.

Was mit der „neuen Türkei“, von der Erdogan seit einigen Jahren redet, gemeint ist, hat soeben ein ehemaliger AKP-Funktionär verdeutlicht. Ayhan Ogan, der bis heute Kampagnen für die AKP konzipiert, sagte es in einer Fernsehsendung sehr klar: „Wir gründen jetzt einen neuen Staat. Ob es euch gefällt oder nicht. Der Gründungschef dieses neuen Staates ist Tayyip Erdogan.“

Wo wir gerade bei Geschichte, Ausschreibung und Siegen sind, fällt mir ein Spruch der englischen Fußballlegende Gary Lineker ein: „Fußball ist ein einfaches Spiel: 22 Männer jagen neunzig Minuten lang einem Ball hinterher, und am Ende gewinnen die Deutschen.“ Wenn es um Ausschreibungen mit vielen Nullen geht, werden Erzfeinde plötzlich zu Freunden und siegen gemeinsam. Wer bei solchen Angelegenheiten jedoch am Ende verliert, ist die dem Westen zugewandte andere Hälfte der Türkei, die sich für wahre Demokratie einsetzt.

Forderung aus Brüssel
Brüssel fordert von Türkei die Einhaltung von Menschenrechten

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe.

Quelle: F.A.Z.
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