EuGH-Urteil

Volle Umsatzsteuer auf E-Books

 - 19:21

EU-Staaten müssen auf elektronische Bücher den vollen Umsatzsteuersatz erheben. In einem Urteil gegen Frankreich und Luxemburg hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag die Anwendung des verringerten Satzes untersagt. Indirekt bestätigte er damit die geltenden Regelungen in Deutschland. (Az: C-502/13 und C-479/13)

Für Bücher gilt in den meisten EU-Staaten ein verringerter Umsatzsteuersatz - in Frankreich 5,5, in Luxemburg sogar nur drei Prozent. Beide Länder wenden diesen Satz bislang auch auf E-Books an, die meist aus dem Internet heruntergeladen und dann mit einem Lesegerät oder auch auf Computern oder Smartphones gelesen werden.

Nach EU-Recht ist eine verringerte Umsatzsteuer zulässig für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. Wie nun der EuGH betont, würden zwar auch E-Books auf einem „physischen Träger“ gelesen, „jedoch wird ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert“. Daher sei die Anwendung des ermäßigten Satzes ausgeschlossen.

Indirekt bestätigte der EuGH damit die Regelung in Deutschland. Hier gilt nur für Papier-Bücher der ermäßigte Satz von 7 Prozent, für E-Books und auch für Hörbücher dagegen 19 Prozent.

Über Hörbücher hatte der EuGH nicht zu entscheiden, nach den Urteilsgründen wäre hier der ermäßigte Satz aber wohl anwendbar. EU-weit ist Frankreich das einzige Land, das den ermäßigten Satz auch auf Hörbücher anwendet.

Börsenverein: „Es ist unerklärlich, warum E-Book-Leser schlechter gestellt werden“

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die europäischen Dachverbände von Verlagen und Buchhändlern kritisierten die Entscheidung. Sie forderten die Europäischen Organe auf, jetzt erst recht durch eine Änderung der maßgeblichen Richtlinie die Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ermöglichen.

„Es ist unerklärlich, warum E-Book-Leser schlechter gestellt werden, als Leser des gedruckten Buches“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis. „Bücher sind ein Kulturgut, unabhängig davon, ob sie in gedruckter oder elektronischer Form vorliegen.“ Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für E-Books festgeschrieben.

In einer früheren Version dieses Beitrags waren falsche Aktenzeichen angegeben. Das haben wir korrigiert. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.

Quelle: AFP/KNA
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