Enzensbergers Brüssel-Polemik

Die Bürokratie frisst ihre Bürger

Von Hubert Spiegel
 - 11:43

Während sich in der arabischen Welt die Völker erheben und nach Selbstbestimmung und Demokratie rufen, versinkt Europa in einer Diktatur. Seine demokratischen Traditionen werden ausgehöhlt und zerstört, seine Bürger schikaniert und gegängelt. Die Macht, die das Volk an seine Vertreter delegiert hat, ist klammheimlich weitergewandert, sie hat sich zurückgezogen an einen unzugänglichen Ort, den keines Menschen Auge je erblickt hat. Wer wirklich herrscht, wo die Fäden zusammenlaufen und von wem sie in welcher Absicht gezogen werden, das weiß niemand. Gesetze und Verordnungen werden erlassen, aber die Bewohner der alten Welt verstehen ihren Wortlaut nicht mehr. Fast könnte man meinen, ein Volk von Außerirdischen sei unbemerkt auf der Erde gelandet und hätte sich als erstes Europa unterworfen, vielleicht, weil seine Angehörigen dort besonders gut gedeihen. Es ist das Volk der Technokraten.

Nein, es ist kein dystopischer Roman, der diesen Plot von der Unterwerfung Europas durch eine anonyme Macht entwirft, sondern ein Essay. Kein fiktionaler Text also, sondern einer, der seinen Gegenstand der Realität entnimmt, um ihn zu beschreiben und zu analysieren. Sein Autor ist kein Herkules, der es sich zur Aufgabe gemacht hätte, den europäischen Augiasstall auszumisten. Er will lediglich die seit Jahrzehnten darin weilenden Rindviecher aufwecken. Deren Zahl allerdings ist groß: Es sind ungefähr fünfhundert Millionen.

Dieses Monstrum hat eine Geschichte

So viele Bürger leben zurzeit in der Europäischen Union. Jeder einzelne von ihnen sollte sich die Zeit nehmen, die knapp siebzig Seiten zu lesen, die Hans Magnus Enzensberger jetzt unter dem Titel „Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas“ vorgelegt hat. Diese Schrift ist das deutsche Gegenstück zu Stéphane Hessels französischer Kampfschrift „Empört euch!“, die im Heimatland des dreiundneunzigjährigen Franzosen eine Millionenauflage erreicht hat (F.A.Z. vom 5. Januar). Auch Enzensberger zielt auf Empörung ab, er will wachrütteln, aber dabei setzt er, wie es seit Jahrzehnten seine Art ist, nicht auf die erregte große Geste, sondern auf das Argument. Auf was für ein Wespennest er mit seinem Florett zielt, zeigten schon die Reaktionen auf seine Dankesrede zum Sonning-Preis, die in dieser Zeitung veröffentlicht wurde (F.A.Z. vom 3. Februar 2010) und die den Kern des neuen Essays bildet.

Enzensberger hat gründlich recherchiert. Geduldig zählt er Fakten auf, reiht Indiz an Indiz, wie in einem Kriminalfall. Sein Tonfall ist unverwechselbar: entspannt und präzise, stets sprungbereit und dabei von jener sanften Ironie, unter deren Oberfläche die scharfen Klingen des Vivisekteurs lauern. Enzensberger will nicht einfach mal gegen die EU polemisieren, er will ein in seiner Machtgier sich unaufhaltsam voranwälzendes Ungeheuer entlarven. Dieses Monstrum hat eine Geschichte, aber kaum jemand kennt sie. Enzensberger erzählt von ihr, was jeder Europäer wissen sollte.

Zunächst erinnert er an die unzweifelhaften Segnungen des europäischen Einigungsprozesses. Sechs Jahrzehnte, fast ein ganzes Menschenalter, ohne Krieg, die Erleichterungen im Reiseverkehr, die Freizügigkeit, das Vorgehen gegen „Kartelle, Monopole und protektionistische Tricksereien“ werden gewürdigt. Dann untersucht er die „Sprachregelungen“ einer „geschichtstauben“ EU, die ihre höchsten Funktionäre als „Kommissare“ bezeichnet, als hätte es in der europäischen Geschichte weder sowjetische Volkskommissare noch die Reichskommissare der Nationalsozialisten gegeben. Danach beschreibt er Struktur und Vorgehensweise der Kommissionen, die zum Beispiel bei Arbeiten mit dem Presslufthammer Grenzwerte für „Hand-, Arm- und Ganzkörperschwingungen“ vorschreiben, die Mindestlänge von europäischen Kondomen festlegen und künftig von uns verlangen wollen, dass wir bei jeder simplen Banküberweisung eine Zahlenkombination aus dreiunddreißig bis zweiundvierzig Ziffern verwenden. Vom Jahr 2013 an sollen nämlich auch bei Überweisungen im Inland BIC und IBAN verbindlich werden. Letztere weist etwa im kleinen Malta 31 Stellen auf, so dass für etwa vierhunderttausend Malteser „3 100 000 000 000 000 000 000 000 000000 verschiedene Kontonummern zur Verfügung stehen, die noch durch weitere 10 000 000 000 BIC-Nummern verfeinert und präzisiert werden sollen“.

Das prekäre Demokratieverständnis der Union

Es ist leicht, sich über den offensichtlichen Unfug lustig zu machen, der im Namen Europas von Heerscharen überwiegend bestens bezahlter Beamter ausgeheckt wird. Aber es ist fast unmöglich, sich im Dschungel der Kommissionen, Sekretariate, Generaldirektionen und unzähliger anderer Institutionen und Körperschaften zurechtzufinden, die sich in bester kakanischer Tradition in Brüssel oder Luxemburg angesiedelt und entwickelt haben. Wer kennt etwa die EU-OSHA, deren Aufgaben auf dem Gebiet von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz liegen? Diese EU-Behörde hat 64 Mitarbeiter, deren Tätigkeit von 84 Verwaltungsräten kontrolliert wird. Noch Fragen?

Es ist erst unterhaltsam, dann zermürbend, sich die Auswüchse einer entfesselten Brüsseler Bürokratie vor Augen zu führen. Gewonnen ist damit noch nicht viel. Deshalb zielt diese Schrift auch tiefer. Enzensberger ist es um die fehlende Legitimation eines Machtapparates zu tun, der für Europas Bürger und in ihrem Namen Gesetzestexte und Vorschriften erlässt, die heute vermutlich etwa 150 000 Seiten füllen, sich aber über die grundlegenden Regularien seiner eigenen Konstitution skrupellos hinwegsetzt, wie der Umgang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt immer wieder zeigt. Enzensbergers Kernthese zielt auf das prekäre Demokratieverständnis der Union, die im Rausch der Regulierung immer autoritärere Züge ausbildet. Mit Robert Menasse wirft er schließlich die Frage auf, ob die klassische Demokratie nach Brüsseler Verständnis noch eine Verpflichtung darstellt oder nicht vielmehr als Hindernis betrachtet wird, an dessen Beseitigung es emsig zu arbeiten gilt. Die Europäische Union ist auf dem Weg, ihre Bürger zu entmündigen. Aufhalten können sie dabei nur wir Europäer.

Hans Magnus Enzensberger: „Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas“. Edition Suhrkamp, Berlin 2011. 70 S., br., 7 Euro.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Spiegel, Hubert (igl)
Hubert Spiegel
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