Neue Regelung in China

Diskurs nur mit Ausweis

Von Florian Kölsch
 - 23:44

Wie die Internetplattform „Mashable“ berichtet, wird es Internetnutzern in China ab dem 1. Oktober nicht mehr möglich sein, online anonym zu kommentieren. Die neue Regelung ist Teil einer groß angelegten Initiative der chinesischen Regierung, die Internetnutzung im Land weiter zu beschränken. Das Vorhaben nahm mit der Machtübernahme von Präsident Xi Jinping besonders an Fahrt auf. Mit der neuen Regelung müssen Nutzer in sozialen Netzwerken oder Foren nun ihre Identität verifizieren lassen bevor sie wie gewohnt auf diesen Plattformen posten oder kommentieren zu können.

Doch damit ist es nicht getan: Wie die Webseite „South China Morning Post“ berichtet müssen Kommentare erst von der Webseite selbst geprüft werden, ehe sie erscheinen dürfen. Auf der Frage-und-Antwort-Webseite „Zhihu“ müssen Nutzer bereits ihre Identität bestätigen. Dazu müssen sie ihre Handynummer angeben, die in China direkt mit dem Personalausweis in Verbindung gebracht werden kann. Wer sich dem widersetzt, hat keine Möglichkeit, weiter zu kommentieren.

„Verdorbene Sprache und illegale Information“

Die für Zensur und Online-Überwachung verantwortliche Behörde „Cyberspace Administration of China“ ließ in einer Mitteilung vermelden, dass diese neue Regelung schlicht Falschmeldungen vermeiden, und für eine „gesunde und ordentliche Entwicklung in der Online-Community“ sorgen soll. Zudem läge es den Initiatoren am Erhalt der staatlichen Sicherheit. Onlinekommentare hätten in der letzten Zeit zu oft Tür und Tor zur „Verbreitung von falsche Gerüchten, verdorbener Sprache und illegalen Information“ geöffnet, sagte ein Regierungssprecher.

Natürlich steckt hinter der neuen Regelungen mit den vermeintlich noblen Absichten ein weiterer Schritt hin zur Überwachung und Einschränkung des öffentlichen Diskurses in China. Erst im Juli wurde ein Verbot für Livestreams und die Nutzung von virtuellen privaten Netzwerken (VPN) eingeführt. Über VPNs konnten Nutzer in China auf dort geblockte, internationale Plattformen wie Facebook, Google+ oder Twitter zugreifen. Das neue Gesetz schränkt somit nicht nur das Internetverhalten der Nutzer weiter ein, sondern auch ihre Meinungsfreiheit im virtuellen Raum. Jedes noch so banale Statement passiert von nun an mit virtuell vorgehaltenem Ausweis.

Quelle: F.A.Z.
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