Datenspionage der NSA

Die Instrumente sind vorhanden

Von Fred Kaplan
 - 17:20

Warum sammelt die National Security Agency (NSA) Daten über jedes Telefongespräch, jede E-Mail und Internetsuche von Abermillionen Amerikanern? Weil sie es kann.

Sie ist aus zweierlei Gründen dazu in der Lage. Technisch verfügen die NSA und ihre privaten Subunternehmer über die Mittel, unvorstellbar viele digitale Daten zusammenzutragen, zu speichern und zu analysieren, und zwar in einem Umfang, der nicht mehr in Megabytes oder Gigabytes gemessen wird (was noch vor wenigen Jahren extrem viel war), sondern in Yottabytes. Das ist eine Quadrillion Bytes (in Zahlen: eine Eins mit vierundzwanzig Nullen). Anders ausgedrückt: Die in den NSA-Computern gespeicherten Daten entsprechen der Datenmenge von siebenhundert Billionen DVDs.

Nadel samt Heuhaufen

Die NSA kann es aber auch, weil es legal ist - quasi. Das ist der Aspekt der Geschichte, der vielen Leuten Kopfzerbrechen bereitet. Immerhin lautet der Vierte Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung: „Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.“

Auf den ersten Blick könnte man also annehmen, dass „Durchsuchungen“ und „Beschlagnahmen“, wie sie von der NSA regelmäßig praktiziert werden, verboten sind. Zwar sind laut Verfassungszusatz „willkürliche“ Durchsuchungen untersagt, woraus zu schließen wäre, dass begründete zulässig sind. Um aber als begründet zu gelten, muss in der richterlichen Anordnung der Ort und die zu durchsuchende Person explizit genannt werden.

Die Datengewinnung der NSA ist jedoch unspezifisch, flächendeckend und umfassend. Es wird alles gesammelt, um später notfalls darauf zurückzukommen und das Material zu analysieren. (Wie ein Mitarbeiter es kürzlich formulierte: Um eine Nadel im Heuhaufen zu finden, muss man erst einmal den Heuhaufen haben.)

Kontrollinstrumente unter Geheimhaltung

Die rechtliche Handhabe für dieses Datensammeln bietet der Patriot Act, der kurz nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 vom Kongress eilig verabschiedet wurde. Abschnitt 215 ermächtigt Geheim- und Sicherheitsdienste, „materielle Dinge (einschließlich Bücher, Aufzeichnungen, Papiere, Dokumente und andere Dinge) für Ermittlungen zum Schutz vor internationalem Terrorismus heranzuziehen“.

Abschnitt 215 sieht nur drei Einschränkungen dieser Befugnis vor. Erstens kann nicht gegen Amerikaner ermittelt werden, nur weil sie etwas gesagt oder geschrieben haben. Zweitens muss das Ermittlungsersuchen von einem Sondergericht genehmigt werden, das auf der Grundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) eingerichtet wurde. Und drittens muss der Kongress über diese Ersuchen in Kenntnis gesetzt werden.

Die erste Einschränkung ist sehr wichtig. Sie sorgt dafür, dass der Erste Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert, nicht angetastet wird. Die beiden anderen Einschränkungen sind jedoch recht vage. Die Akten und Entscheidungen des FISA-Gerichts unterliegen selbst strenger Geheimhaltung, und die wenigen veröffentlichten Berichte zeigen, dass das Gericht weniger als ein Prozent der Ersuchen abgelehnt hat. Und die Kontrollfunktion des Kongresses beschränkt sich ausdrücklich auf die Geheimdienstausschüsse, denen nur halbjährlich Bericht erstattet wird. Ihre Sitzungen, die vermutlich häufiger stattfinden, unterliegen ebenfalls der Geheimhaltung.

Lügen im Kongress

Bei einer seltenen öffentlichen Anhörung im vergangenen März fragte der demokratische Senator Ron Wyden (Oregon) den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper: „Sammelt die NSA Daten über Millionen oder Abermillionen von Amerikanern?“ Clappers Antwort: „Nein . . . nicht wissentlich.“

Inzwischen steht fest, dass Clapper gelogen hat. (Den Kongress anzulügen ist strafbar, wurde bislang aber nur selten juristisch verfolgt.) Wyden, der als Mitglied des Geheimdienstausschusses des Senats über das Programm informiert war, wusste, dass Clapper gelogen hatte - aber er schwieg in der Öffentlichkeit, um nicht gegen seine eigene Geheimhaltungspflicht zu verstoßen. Eine wirksame Kontrolle ist kaum durchsetzbar, wenn die befragten Beamten es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

Nicht die Stasi

Mit anderen Worten, es gibt einen klaren Konflikt zwischen dem Vierten Verfassungszusatz - Grundpfeiler nicht nur der amerikanischen Rechtsordnung, sondern des amerikanischen Lebensalltags - und dem Patriot Act. Einige Juristen halten bestimmte Abschnitte des Patriot Act für verfassungswidrig. Diese These ist aber nicht zu überprüfen, weil die Entscheidungen des FISA-Gerichts, die die juristische Begründung für Überwachungsmaßnahmen liefern, geheim sind. Das erlaubt der Patriot Act. Und der Oberste Gerichtshof hat in all den Jahren seines Bestehens die von einem Präsidenten angeführten „nationalen Sicherheitsinteressen“ praktisch noch nie in Frage gestellt.

Aber schauen wir etwas genauer hin. Worum geht es bei diesem Überwachungsprogramm? Zunächst einmal sollte festgehalten werden, dass die NSA nicht die Stasi ist. Ihre Mitarbeiter hören keine Telefongespräche ab und lesen keine E-Mails. Ebenso wenig obliegt es ihnen, Kritiker der amerikanischen Regierung aufzuspüren (während der Daseinszweck der Stasi einzig darin bestand, Oppositionelle zu jagen). Und das heutige Amerika ist auch nicht mit Orwells „1984“ zu vergleichen. Andernfalls würde die Polizei meine Wohnung stürmen, während ich diesen Beitrag schreibe, und die Welt würde nichts von den Artikeln erfahren, die in der „Washington Post“ und dem „Guardian“ erschienen sind (weil sie gar nicht erst veröffentlicht worden wären).

Legitime geheimdienstliche Tätigkeit

Die Überwachung besteht darin, dass (zunächst ausschließlich von Computern) Unmengen von Daten gesammelt und dann nach auffälligen Mustern durchleuchtet werden. Angenommen, von einem bestimmten Telefon wird eine Nummer in Pakistan und dann in Sudan oder in Somalia angerufen. Nehmen wir weiter an, dass der Besitzer des Telefons eine Anleitung zum Bombenbau oder eine dschihadistische Hasspredigt auf seinen Laptop herunterlädt. Dieses Kommunikationsmuster würde einen Alarm auslösen, woraufhin ein NSA-Mitarbeiter beantragen würde, den Inhalt von Telefongesprächen und E-Mails dieses Telefonbesitzers genauer unter die Lupe zu nehmen.

Man könnte sagen, dass dies eine legitime geheimdienstliche Tätigkeit sei. Wichtiger noch, wenn Geheimdienstler - oder Präsidenten - wüssten, dass sie über diese Mittel verfügen und damit ein Terrorangriff verhindert werden kann, würden sie der Versuchung, dieses Instrument auch einzusetzen, kaum widerstehen können. Sollte sich nach einem Terrorangriff herausstellen, dass der Präsident dieses Programm verworfen, diese Technologie, mit der er das Leben von Amerikanern hätte schützen können, nicht eingesetzt hätte, würde man ihn scharf kritisieren. Man würde ihm vorwerfen, Blut an den Händen zu haben, wahrscheinlich würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.

Überwachungsdienste in autoritären Händen

Seit den Anschlägen vom 11. September gehen die meisten Amerikaner davon aus, dass die Geheimdienste über ein solches Programm verfügen. Die Verbreitung von Facebook und die personalisierte Werbung im Internet (wenn man Informationen über Autos sucht, wird sofort Autowerbung eingeblendet) haben dazu geführt, dass Privatsphäre nicht mehr so wichtig genommen und kaum noch erwartet wird.

Dass die amerikanischen Geheimdienste jedoch Daten über jeden Amerikaner sammeln und speichern - diese Enthüllung erstaunt die meisten Leute, selbst diejenigen, die Überwachung generell tolerieren und die Aktion des Whistleblowers Edward Snowden verurteilen.

Zu Recht erfüllt sie mit großer Besorgnis, dass diese mächtigen Überwachungsdienste in den Händen eines autoritären Präsidenten leicht zu einem Staat führen könnten, der die Stasi-Offiziere oder die Kommissare Stalins mit Neid erfüllt hätte.

Die Instrumente sind vorhanden

Kurz nach den ersten Pressemeldungen über Snowdens Enthüllungen sprach ich mit Brian Jenkins von der Rand Corporation. Jenkins ist ein prominenter Terrorismusexperte, ein Pionier auf diesem Gebiet. Er hat bereits 1971 die erste Datenbank über internationale Terroristen zusammengestellt und 1974 eine der ersten Studien zum Thema veröffentlicht. Er hat mehreren Präsidenten als Berater gedient, einige seiner Vorschläge sind politisch umgesetzt worden.

Jenkins sagte: „Ich bin da nicht zimperlich. Was (im Kampf gegen Terroristen) getan werden muss, raubt mir nicht den Schlaf.“ Dennoch glaubt er, dass Washington zu weit gegangen sei: „Wir haben das Fundament zu einem Unterdrückungsstaat gelegt.“ Künftige Präsidenten, die - sei es aufgrund persönlicher Neigung, sei es als Reaktion auf eine neue Serie terroristischer Anschläge - in diese Richtung gehen wollten, könnten sofort loslegen: „Die Instrumente sind vorhanden.“

Was passieren könnte

Und was noch beunruhigender ist: Der Übergang in eine Diktatur könnte peu à peu, in nahezu unmerklichen Schritten erfolgen. Jenkins hält jedes einzelne Element des Überwachungssystems für sinnvoll. Das Problem ist, dass diese Maßnahmen, einmal eingeführt, tendenziell beibehalten werden. „Was heute ungewöhnlich erscheint“, sagt Jenkins, „gilt bald als normal und wird Ausgangspunkt für die Zukunft.“ So wurden Überwachungskameras anfänglich als Eingriff in die Privatsphäre kritisiert. Heutzutage werden sie von den meisten Amerikanern akzeptiert, zumal sie wichtige Hinweise bei der Suche nach den Attentätern auf den Bostoner Marathonlauf lieferten. „Im Laufe der Zeit verschiebt sich die Wahrnehmung, und diese immer neuen Instrumente verstärken einander. Und am Ende ist alles völlig anders geworden.“

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass die Amerikaner diese Instrumente auch deswegen weitgehend widerstandslos hinnehmen, weil sie so wenig Terrorakte erlebt haben. In den zwölf Jahren seit dem Angriff auf das World Trade Center hat es zweiundvierzig Terroranschläge in Amerika gegeben, die bis auf vier allesamt verhindert werden konnten. Bei dreien dieser vier Anschläge kamen insgesamt siebzehn Menschen ums Leben. So tragisch das ist, verglichen mit den vierzehntausend Mordopfern in den Vereinigten Staaten allein im letzten Jahr (und das war die niedrigste Mordziffer seit den frühen sechziger Jahren) ist das eine verschwindend geringe Anzahl.

Beunruhigend am Terrorismus ist für die Amerikaner nicht so sehr, was passiert ist, als vielmehr das, was passieren könnte. Solange das der Fall ist, werden die Überwachungsmaßnahmen vermutlich nicht rückgängig gemacht - erst recht nicht, wenn (ob zu Recht oder nicht) angenommen wird, dass diese ebenso unsichtbaren wie flächendeckenden Maßnahmen das Risiko eines Terrorangriffs verringern können, und es sei es nur ein kleines bisschen.

Aus dem Englischen von Matthias Fienbork.

Fred Kaplan ist Publizist und Autor der im Slate Magazine erscheinenden Kolumne „War Stories“.

Quelle: F.A.Z.
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