Auf dem Weg zur totalen Überwachung

Wir müssen jetzt handeln

Von Yvonne Hofstetter
 - 16:22
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Wenn das Verteidigungsministerium an die Rüstungsindustrie einen Auftrag zur Fernmeldeaufklärung vergibt, so wie das bei der Aufklärungsdrohne Euro Hawk der Fall war, werden an die Mitarbeiter des Systems besonders strenge Maßstäbe bezüglich Integrität und Loyalität angelegt. Ein Aufklärungssystem wie die Euro Hawk ist ein großer Datenstaubsauger. Es erfasst sämtliche Daten, die uns im Elektrosmog umgeben und damit zwangsläufig auch die sehr persönlichen und vertraulichen Daten unserer modernen elektronischen Kommunikation. Deren Geheimhaltung nimmt die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich sehr ernst, soweit ihre Bürger betroffen sind. Grundrechtsschutz hat eine Vorrangstellung und ist mehr als politisches Lippenbekenntnis.

Europa hat in den vergangenen Jahrzehnten eine hohe Friedensdividende aufgebaut, und das ist gut so. Besonders Deutschland war angesichts seiner Geschichte stets bestrebt, der Verantwortung für ein friedvolles Miteinander gerecht zu werden. Als Folge wurden deutsche Ämter auch in Einrichtungen der Bundeswehr vorwiegend pazifistisch und damit ganz im Sinne einer Verteidigungsarmee besetzt. Der aggressive Bereich der Aufklärung wie mit der Euro Hawk, bei der die Drohne feindliche Truppen möglichst früh ausforscht, bevor ein Einsatz deutscher Soldaten erfolgt, ist in Deutschland mit Blick auf eben seine Geschichte stark unterrepräsentiert.

Das Atlantische Bündnis im Wirtschaftskrieg

Auch aus diesem Grund trifft uns der NSA-Abhörskandal bis ins Mark. Es verstört, dass ein Verbündeter gegenüber einem Partnerland ein so hochaggressives Aufklärungsverhalten zeigt. Dabei gehört die Ausforschung deutscher Aktivitäten durch die Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten zum Alltag, ganz besonders im Rahmen von Industriespionage und Wirtschaftskrieg.

Brüssel, Ende der neunziger Jahre: Das Atlantische Bündnis will ein System zur vernetzten Luftverteidigung beschaffen. Ausschlaggebend für die Auftragserteilung sind die beiden Faktoren Abdeckung der Nutzeranforderungen und - der Preis. Am Ende des Bietverfahrens stehen sich zwei Bieterkonsortien gegenüber: eines mit Beteiligung eines deutschen Rüstungsunternehmens und ein amerikanisches Bieterkonsortium. Vor der Auftragsvergabe sind beide Konsortien zur Abschlusspräsentation eingeladen. Wer das beste Angebot zum besten Preis abgeben kann, erhält den Zuschlag. Die Information, wo der Mitbieter diesbezüglich steht, ist daher für den Gegenspieler und die kurzfristige Nachbesserung seines „best and final offer“ Millionen Dollar wert.

Der deutsche Anbieter präsentiert zuerst. Im Auditorium der Beschaffungsagentur sitzen sogenannte „Regierungsberater“. Später am Abend flaniert das deutsche Team an einem Restaurant vorbei. Ein Blick durchs Fenster schafft Gewissheit: Der amerikanische Mitbewerber sitzt mit zwei der sogenannten Regierungsberater beim gemeinsamen Abendessen.

Vergebliche Aufregung schon damals: Die Beteiligung eines amerikanischen Dienstes an der Ausschreibung für das Rüstungssystem gehörte zu den offensichtlichen Gegebenheiten des Beschaffungsprozesses, bei dem der amerikanische Mitbewerber über Details des deutschen Angebots gerade noch rechtzeitig in Kenntnis gesetzt wurde, um den deutschen Anbieter möglichst zu unterbieten.

Nachkriegsverträge, die immer noch in Kraft sind

Schon deshalb kann das aktuelle Vorgehen der NSA kaum verwundern. So stellte Steve Wright von der britischen Bürgerrechtsvereinigung „Omega“ bereits 1998 in einem Bericht an das Europäische Parlament fest, dass „innerhalb Europas alle E-Mails, Telefongespräche und Faxschreiben routinemäßig von dem amerikanischen Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) aufgezeichnet“ würden. Alte Verträge mit dem amerikanischen Verbündeten aus den Nachkriegsjahren, wonach sich das Gastland Deutschland verpflichtet, den Vereinigten Staaten unter anderem Grundstücke zum Betrieb von Abhöranlagen zur Verfügung zu stellen, sind nach wie vor in Kraft.

Während Systeme zur Auswertung von Daten und der Gewinnung relevanter erkennungsdienstlicher Informationen also im militärischen Einsatz seit langem erprobt sind, sind die technischen Kapazitäten zur totalen Überwachung aller Bürger erst in den letzten beiden Jahren sprunghaft angestiegen. Die massive Nutzung digitaler Gadgets, neue Massenspeicher und die hochgradig parallele Algorithmik auf Supercomputern machen die totale Kontrolle möglich. Neue Datenbankkonzepte erlauben das effiziente Speichern, Säubern und Strukturieren riesiger Datenmengen, die sehr schnell und effektiv durchsucht werden können. Doch die größte Gefahr lauert nicht beim schnelleren Auffinden unserer Daten, sondern darin, viele digitale Fußspuren in einen Kontext zu bringen.

Eine Behörde kann durch Netzwerkanalyse Beziehungsgeflechte zwischen Personen konstruieren oder durch Lageanalyse das Aufkommen krimineller Aktivitäten - sogenannter „hot spots“ - feststellen. Das geschieht durch Hypothesenmanagement. Ein mathematisch-statistisches Modell beobachtet die jeweils aktuellste Datenlage und stellt zum Beispiel die Hypothese auf, dass sich das Zentrum des Drogenhandels in Deutschland von der Stadt A in die Stadt B verschiebt. Die Eintrittswahrscheinlichkeit der Hypothese wird beziffert und beim nächsten Kontrollzyklus vom Algorithmus aktualisiert, bis sich die Informationslage so stark verdichtet hat, dass ein Ermittlungsverfahren initiiert werden kann.

Bei diesem Vorgang handelt sich um eine Datenfusion im engeren Sinne, bei der aus Roh- und Metadaten neue Information erzeugt wird. Während die Öffentlichkeit noch über Speicherdauer und Löschung von Rohdaten diskutiert, stellt sich den Nutzern von Lageanalysesystemen längst die Frage, wie mit der neu erzeugten Information verfahren werden soll. Hat ein Mann mit Namen „Fritz“, dessen Nachname unbekannt ist, in München-Schwabing einen Einbruch begangen, heißen Sie zufällig auch Fritz und wohnen in Tatortnähe, könnten Sie auf einer maschinengenerierten Verdächtigenliste gespeichert werden - eine Information, die Sie ganz sicher nicht über sich gespeichert sehen wollen, denn ohne Not geraten Sie in einen Verdacht, den Sie praktisch nicht mehr ausräumen können.

Intelligente Kontrollstrategien im Wilden Westen der New Economy

Auf der letzten und höchsten Stufe der Datenfusion wird unser vorausberechnetes wahrscheinliches Verhalten noch einer ganz anderen Art von Algorithmen präsentiert. Auf Grundlage der festgestellten Lageinformationen treffen spieltheoretische Modelle - sogenannte intelligente Kontrollstrategien - eine Entscheidung oder geben eine Handlungsempfehlung ab, die unser Verhalten beeinflussen soll. Beim algorithmischen Börsenhandel wird ein Datenfusionssystem eine Kaufempfehlung für einen Aktientitel abgeben und deren „Richtigkeit“ in der Folge auch gleich selbst überwachen. Im Falle einer unprofitablen Empfehlung wird es seine Entscheidung revidieren und selbständig versuchen, finanziellen Schaden und das Risiko seiner Entscheidung zu begrenzen. Bei großen Onlineshops, in Onlinemedien oder sozialen Netzwerken werden uns diese Systeme immer stärker personalisierte Information bereitstellen - mit der Gefahr, dass wir uns in letzter Konsequenz zwar informiert fühlen, es aber tatsächlich nicht mehr sind, weil uns nur noch ein Ausschnitt des Ganzen - eine zensierte Information - zur Verfügung gestellt wird. Die Grenze zur Manipulation des Einzelnen ist hier bereits überschritten.

Noch gehören diese Systeme nicht zu unserem Alltag, aber ihre Kommerzialisierung schreitet rasch voran. Datenkraken wie Online-Buchhändler oder soziale Netzwerke bauen Machine-Learning-Teams auf oder gehen Partnerschaften mit Unternehmen ein, die Verhaltensweisen von Gruppen definieren und sie mit unserem persönlichen Verhalten abgleichen. Selbstregulierende Netze sortieren und organisieren uns. Künstliche Intelligenz klassifiziert unser Verhalten. Lernende Maschinen berechnen, was voraussichtlich als Nächstes geschieht. Und Kontrollstrategien geben uns Anweisungen, was wir als Nächstes tun sollen. Besonders dann, wenn wir uns bei einer Entscheidung unsicher sind, nehmen wir die Entscheidungshilfe sogar noch dankbar an. So bleiben wir weiter die fleißigen Helfer derjenigen Systeme und Systembetreiber, die im besten Fall nur ihr eigenes wirtschaftliches Interesse an unserer „richtigen“ Entscheidung verfolgen.

Die Nutzung dieser Algorithmen durch staatliche Stellen ist nur ein Problem, vielleicht sogar das kleinere. Zumindest in der Theorie hat man da Schranken vorgesehen: Weil durch die Erfassung sensibler Kommunikationsdaten durch einen Staat das Recht auf Privatsphäre verletzt wird, dürfen nur sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter von Diensten, der Rüstungsindustrie oder des Militärs mit sicherheitsempfindlichen Telekommunikationsdaten Umgang pflegen. Verletzt ein solcher Geheimnisträger die ihm auferlegten Geheimhaltungspflichten, drohen ihm verstärkte Strafverfolgung und erhöhtes Strafmaß. Selbst Geheimdienste unterliegen immerhin einer parlamentarischen Kontrolle, über deren Wirksamkeit man nochmal gesondert streiten kann. Schlimmer steht es um die Nutzung unserer persönlichen Daten durch private Unternehmen. Hier gibt es keine Kontrolle, keine Geheimhaltung, kein erhöhtes Strafmaß. Hier herrscht derzeit nur Wilder Westen.

Besonders die Steuerung des Bürgers durch Kontrollstrategien wird eine völlig neue Qualität der Mensch-Maschine-Beziehung erreichen. Heute sind wir „nur“ Dienstleister unserer Maschinen, die uns bei jeder Gelegenheit Daten abverlangen. Heute werden unsere Daten „nur“ erfasst. Morgen werden wir integraler Teil der Maschinen sein, die uns Entscheidungshilfe geben, uns anleiten und steuern - und dann kontrollieren, ob wir ihren Handlungsanweisungen auch nachkommen. Falls nicht, werden sie nachregulieren. Dazu sind sie entwickelt, das ist ihr Charakter, denn sie agieren als geschlossener Regelkreis.

Das Monster Maschine wächst

Morgen, das ist bald, in etwa zehn, fünfzehn Jahren. Es bleibt uns wenig Zeit, die Zukunft Mensch/Maschine positiv zu gestalten. Datensparsamkeit ist eine Strategie, die uns immer wieder anempfohlen wird. Das zu tun, was alle tun und vorsorglich alles über unsere Privatsphäre zu veröffentlichen, bloß um nicht aufzufallen, ist eine andere, die wir als „Post privacy“- Zeitalter titulieren. Während keine der beiden Strategien uns ein Entkommen vor der Algorithmik erlaubt, da ihre Macher mit beiden Verhaltensweisen rechnen, ist die Datensparsamkeit dennoch das Mittel der Wahl. Wir glauben noch immer, dass Systeme die schiere Masse unserer Daten nicht verarbeiten könnten. Das ist eine sehr menschliche Sicht - und grundfalsch. Je mehr Daten und digitale Spuren wir hinterlassen, desto effektiver die Maschinen. Nur keine Daten führen zu keinen Ergebnissen. Die Klassifizierung und Lageinformation wird umso teurer, je weniger Daten zur Auswertung bereitstehen. Das Monster Maschine wächst und gedeiht nur, wenn wir ausreichend Datenfutter zuführen.

Wenn wir persönlich etwas tun können, dann ist es, dass wir verlustfähiger werden. Wir müssen einsehen, dass uns maschinelle Entscheidungen von etwas ausschließen können, indem wir „falsch“ klassifiziert sind - oder jedenfalls anders, als wir es uns wünschen. Maschinen können uns kriminalisieren oder uns diskriminieren, ohne dass wir das verhindern, beeinflussen oder rückgängig machen könnten.

Heute können wir die Frage noch nicht beantworten, ob wir Schwarzmalerei betreiben oder nur einen ganz normalen gesellschaftlich-kulturellen Wandel beobachten. Sicher ist, dass so oder so unser bekanntes System von Freiheit, Grundrechten und Demokratie gefährdet ist und zerbrechen kann.

Wir schließen internationale Handelsabkommen, um den Handel zwischen Staaten zu begünstigen. Es ist wert, darüber nachzudenken, mit internationalen Algorithmenabkommen auch unsere persönlichen Daten und damit unsere bürgerlichen Freiheiten günstiger zu stellen. Dabei sollte sich der Blick nicht nur auf das Verhältnis Staat-Bürger richten. Eine Regulierung insbesondere auch der Privatunternehmen, die in großem Stil unsere digitalen Fußspuren aufzeichnen und auswerten, ist nicht weniger dringend. Die Vorstellung, dass ein globales privatwirtschaftliches Unternehmen für sich beanspruchen könnte, die „bessere Demokratie“ zu sein, weil es aufgrund unserer tagesaktuellen Daten schließlich am besten wisse, was das Volk will und denkt, ist so gruselig, dass wir nicht mehr einen einzigen Tag verlieren sollten.

Quelle: F.A.Z.
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