Brexit-Folgen für Europa

Ihre Majestät, die Mehrheit, hat das Wort

Von Patrick Bahners
 - 18:39

Egon Flaig sprach in München unlängst über die Bürger von Athen, die im Jahre 427 vor Christus innerhalb von drei Tagen gleich zweimal darüber entschieden, wie sie mit der Bürgerschaft von Mytilene verfahren wollten. Die Stadt auf der Insel Lesbos hatte ihren Austritt aus dem von Athen geführten Bündnis erklärt – für die Athener ein Verbrechen, das bestraft werden musste. In der ersten Abstimmung verfügte die athenische Volksversammlung die Hinrichtung der gesamten männlichen Bevölkerung der abtrünnigen Partnerstadt. Die zweite Abstimmung schränkte das Strafdekret ein: Nur die Schuldigen sollten getötet werden, diejenigen Bürger von Mytilene, die ihre Mitbürger zur fatalen Beschlussfassung angestiftet hatten. Die Delegation, die das Todesurteil überbringen sollte, war zum Zeitpunkt des zweiten Beschlusses schon aufgebrochen. Ein weiteres Schiff wurde ausgeschickt, dessen Ruderer sich selbst übertreffen mussten, um den Vorsprung der Exekutoren des Volksbeschlusses aufzuholen, der sich dem Volk nun als voreilig darstellte.

Gerade so eben konnte der Völkermord abgewendet werden. Im Geist von Churchills Bonmot, die Demokratie sei die schlechteste Staatsform mit Ausnahme aller anderen, illustrierte Flaig mit diesem gruseligen Beispiel den unschätzbaren Vorzug des Entscheidens durch Abstimmung: Die Revision eines Mehrheitsvotums ist möglich – und zwar regelmäßig und regelgerecht möglich. Auch ein Tyrann mag heute das Gegenteil von dem anordnen, was er gestern befohlen hat. Aber wo die Entscheidung nach öffentlicher Beratung unter allen Bürgern gefällt wird, ist vorgesehen, dass jederzeit wieder in die Beratung eingetreten werden kann. Genau dies wurde während der zweiten Befassung mit dem Fall Mytilene erörtert. Die von Thukydides protokollierte Diskussion interessiert Flaig als Staatsgeschäftsordnungsdebatte: Beraten wurde über den Modus der Beratung.

Nicht nach dem Munde, sondern ins Gewissen reden

Ein Mehrheitsbeschluss steht unter dem Vorbehalt der Beschlusslage. Das ist der positivistische Kern der Demokratie: Alle ihre Normen sind Setzungen. Pathetisch spricht Flaig von einer „radikal anthroponomen“ Verfassung. Menschen machen die Gesetze, sie nehmen sie nicht von den Göttern entgegen. Andere Menschen können sich andere Gesetze geben, ebenso dieselben Menschen an einem anderen Tag. Wankelmütig sei die Gunst des Volkes: Das bekamen die Athener in der zweiten Versammlung von den Verfechtern des ersten Beschlusses zu hören, die spürten, dass die Stimmung sich gedreht hatte. Aber die Redner, denen es gelang, die Mehrheit zu gewinnen, äußerten sich nicht weniger drastisch über ihre Adressaten. Unüberlegt sei der Kollektivschuldspruch gewesen, eine Aufwallung des Zorns. Typisch demokratisch!

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Laut Flaig muss man annehmen, dass das Volk diese Invektiven hören wollte. Ein anderes Publikum, jenseits der Versammlung, gab es ja nicht. Wie ist das zu verstehen? Als Indiz der Souveränität, im moralpsychologischen wie im staatsrechtlichen Sinne. Die Meinungsführer konnten dem Volk nicht nach dem Munde reden, denn es war nicht absehbar, was dieser Mund kundtun würde. Indem sie dem Volk ins Gewissen redeten, zollten sie seiner Übermacht Tribut. Die Charakterschwächen, die sie ihm vorhielten, waren Schwächen des Systems – die durch Besinnung in Stärken verwandelt werden konnten. Entscheidungen, für die nicht der Konsens aller Beteiligten erforderlich ist, sondern nur die Zustimmung der Mehrheit, fallen schneller und erzeugen Nachbesserungsbedarf. Aber das ist gewollt. Flaig betont, wie unwahrscheinlich die Mehrheitsherrschaft ist. In diesem System gehört die Majestätsbeleidigung zu den Üblichkeiten.

Weniger demokratische Versprechungen

Flaigs Vortrag fand in einer Reihe statt, die unter der Prämisse steht, dass man sich um die Demokratie Sorgen machen muss. Vor dem Hintergrund der robusten Umgangsformen in Athen wird man es als Krisensymptom werten, dass von heutigen Politikern nie ein böses Wort über das Volk zu hören ist. Es findet sich in der undankbaren Rolle eines konstitutionellen Monarchen wieder: Das Übermaß an Schmeichelei tröstet den Souverän darüber hinweg, dass es auf seinen Willen nicht ankommt. Aber was soll Volkssouveränität auch bedeuten? Doch etwa nicht, dass das Volk mit der Mehrheit seiner Mitglieder oder Vertreter alle wesentlichen Entscheidungen trifft? Da sei Brüssel oder Karlsruhe vor.

Als das britische Wahlvolk die Frage, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben solle, mehrheitlich mit „Nein“ beantwortete, erlag diese Mehrheit nach Ansicht der tonangebenden Schichten beiderseits des Ärmelkanals einer doppelten Selbsttäuschung. Der Gedanke der nationalen Souveränität, die Idee, dass ein Gemeinwesen versuchen solle, sein Schicksal selbst zu bestimmen, gilt als ebenso illusionär wie die Vorstellung, dass die mit Mehrheit entscheidende Gesamtheit der Staatsbürger das naturgegebene Organ dieser Selbstbestimmung ist. Unter Berufung auf Dieter Grimm kritisiert Flaig, dass der von den europäischen Gerichten postulierte Vorrang des EU-Rechts es den Bürgern unmöglich macht, sich als Urheber der für sie geltenden Gesetze zu verstehen. Kann die Brexit-Krise die Demokratisierung der europäischen Institutionen herbeiführen? Wahrscheinlicher ist, dass die EU ihre Rhetorik der Realität anpasst und zu ihrer Legitimierung seltener auf demokratische Versprechungen zurückgreift.

In Rom war das Volk nur ein Akteur unter anderen

In der akademischen Literatur, die der Selbstverständigung der supranationalen Verwaltungselite dient, zeichnet sich die antidemokatische Wende schon ab. George Letsas, Professor für Rechtsphilosophie am University College London, beschrieb kürzlich in der „London Review of Books“ die Überzeugung, dass Mehrheiten in der Politik den Ausschlag zu geben hätten, als Infektionskrankheit, die sich in der politischen Kultur ausbreite. Rechtsetzung und Rechtsprechung sind für Letsas ein Mechanismus des kunstvollen Ausgleichs von Gemeinwohlgesichtspunkten, den Äußerungen des Mehrheitswillens nur stören. „Am besten sieht man die Bürger, gemeinsam mit den drei Staatsgewalten, als Teilnehmer an einem komplexen Prozess, der auf die Selektion, Spezifizierung und Implementierung besonderer Konzeptionen der Gerechtigkeit zielt.“ Die Bürger sind also nicht für das Ganze zuständig, das Gemeinwohl. Sie konstituieren den Staat nicht, sondern werden auf Partizipation beschränkt und können noch froh sein, dass sie neben den Staatsorganen an der Beratung der öffentlichen Dinge mitwirken dürfen.

Die Staatsordnung, die Letsas vor der Narrheit des Mehrheitsprinzips („majoritarian folly“) retten will, bestimmt er als Mischverfassung. So war im alten Rom das Volk nur ein Akteur unter anderen. Laut Flaig dienten Mischverfassungen nach römischem Muster in der neueren Geschichte der Verhinderung klarer, zurechenbarer und revidierbarer Entscheidungen. Seine Maxime ist: „Weniger Rom, mehr Hellas!“

Quelle: F.A.Z.
Patrick Bahners - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Patrick Bahners
Feuilletonkorrespondent in München und zuständig für „Geisteswissenschaften“.
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