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Gespräch mit Christopher Lauer

Hört auf, die Politik zu verachten!

Von Claudius Seidl und Mark Siemons
 - 06:07
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Landeschef der Piratenpartei: Christopher Lauer im März 2014 Bild: Picture-Alliance, F.A.S.

Unvergessen ist der Moment, im vergangenen Jahr bei der Aussprache über den Berliner Haushalt, als Christopher Lauer, angesichts der extrem mageren Bilanz des Senats und der ganz speziellen Untätigkeit des Innensenators auf so vielen Feldern der Innenpolitik, die ganz naive Frage stellte: „Was macht Herr Henkel eigentlich beruflich?“ Nicht nur wegen solcher Schärfe, aber eben auch wegen der, gibt es viele, die Christopher Lauer (der, zufällig, am Sonntag 32 Jahre alt wurde) eine große politische Karriere voraussagen - fragt sich nur, bei welcher Partei. Lauer wurde für die Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, trat aber, aus verständlichen Gründen, 2014 aus der Partei aus. Wir haben ihn in Berlin getroffen.

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Fangen wir mit dem Naheliegenden an: dem Ort, an dem wir uns treffen, Berlin. Die Hauptstadt, das ist ja keine Meinung, sondern ein empirischer Befund, wird extrem schlecht regiert.

Ja.

Woran liegt das aber, liegt das nur am Personal?

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Sie wird regiert, wie sie regiert wird, weil Politik von den Menschen gemacht wird, die die Politik machen.

Was sagt uns das?

Erinnern Sie sich an die Putzfrau, die neulich dem Sigmar Gabriel ein paar freche Fragen stellte und dafür von den Medien so abgefeiert wurde? Auf seine Frage, was er denn tun solle, konnte sie nur sagen: Wenn ich das wüsste, wäre ich nicht Putzfrau.

Darf nur der Kritik üben, der es selber besser könnte?

Es gibt einfach sehr viele Leute, die sagen: Berlin wird schlecht regiert - die sich aber niemals herausbewegen würden aus ihrer Komfortzone; die niemals bereit wären, den Einsatz zu bringen, den es braucht, damit sich etwas ändert. Nur deshalb kann der Berliner Wahnsinn in dieser Form weiterexistieren. Alles ist hidden in plain sight. Jeder kann sich in die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses setzen, die Protokolle sind archiviert und abrufbar. Interessiert aber keinen. Im nächsten Haushalt zum Beispiel gibt es einen Titel über drei Millionen Euro für ein gemeinsames Überwachungszentrum der Bundesländer. Das ist nur Berlins Anteil für zwei Jahre. Niemand im Senat weiß, wie hoch die tatsächlichen Kosten werden. Mit der Kohle könnte man Sinnvolleres tun.

Das sind ja die Zustände, die die Wähler 2011 in die Verzweiflung trieben: Berlin, ein failed state. Selbst für Bürgerliche und gemäßigte Menschen waren die Berliner Parteien nicht mehr wählbar. So kam es zum Ergebnis der Piraten. 8,9 Prozent. Ein enormer Vertrauensvorschuss. 2014 sind Sie aus der Partei ausgetreten. Es gibt die Piraten praktisch nicht mehr.

Und jetzt fragen mich Freunde und Bekannte: Äh, Lauer, du bist doch in dieser Berliner Politik, was soll man denn wählen? Und ich so: Na, musst dich halt entscheiden zwischen den drei Parteien, die mehr oder weniger links sind. Antwort: Ja, die kann man doch nicht wählen. Und dann sage ich: Ja gut, dann hast du halt Pech und beteiligst dich nicht am politischen Prozess. Ich bin sehr gespannt auf die Wählerwanderung. Ich fürchte, dass viele Leute, die aus Protest die Piraten wählten, diesmal die AfD wählen werden.

Das Problem ist also, dass die Berliner Politik nicht kontrolliert wird, weil sich noch nicht einmal die Berliner für diese Politik interessieren?

Ein guter Abgleich, wofür sich das Volk interessiert, ist meine Friseurin. Die bekam, zum Beispiel, überhaupt nicht mit, dass Staatssekretär André Schmitz damals gehen musste, weil er Steuern hinterzog. Oder der Skandal mit meinem Akteneinsichtsrecht, das mir von der Senatsinnenverwaltung verwehrt wurde. Ich wollte eine Mitarbeiterin mitbringen, die Innenverwaltung gestattete das nicht, ich klagte, der Verfassungsgerichtshof gab mir recht. Interessiert in Berlin aber keinen Menschen, dass der Innensenator, der ja auch für den Schutz der Verfassung zuständig ist, sich wenig um die Verfassung schert und mich in der parlamentarischen Kontrolle behindert. Die Konsequenzen für ihn sind exakt null. Mich beschleicht das Gefühl, als ob sich nicht mal mehr jemand für den Flughafen interessiert, obwohl der jeden Monat 30 Millionen Euro kostet.

Ist das etwas spezifisch Berlinerisches?

Nein, das gilt auch für die Bundespolitik. Man regt sich auf, so wie sich die Putzfrau über Sigmar Gabriel aufgeregt hat. Aber ein tiefergehendes Interesse dafür, was Politik ist und womit sie sich beschäftigt, sehe ich nicht. Es gibt Bürgerbegehren. Es gibt Partikularinteressen. Es gibt Gruppen, die wollen etwas verhindern, einen Bahnhof in Stuttgart oder die Bebauung eines Flugfeldes, und dann vernetzen sie sich und bearbeiten Politik und Medien. Aber das heißt nicht, dass die Menschen sich für Politik interessierten. Vor allem ändern sie dadurch nicht, wie Politik gemacht wird, das passiert nämlich im Parlament.

Und wie ließe sich das ändern?

Dieser Zustand wird sich so lange nicht ändern, bis die Leute, die eigentlich fähig wären, sich in die Politik zu begeben, und es nicht tun, sich dann mal endlich in die Politik begeben. Das ist mein Fazit, nach fünf Jahren im Abgeordnetenhaus: Wenn Leute, die intellektuell dazu fähig wären, sich nicht mit Politik beschäftigen, dann ist das ein unfassbarer Luxus, den sie sich da leisten.

Man kann den Vorwurf auch zurückgeben: Sich mit Politik zu beschäftigen heißt, sich mit Politikern zu beschäftigen. Und da gibt es zu wenige, von denen man sich vorstellen könnte, dass man mit ihnen ein normal intelligentes Gespräch unter Erwachsenen führen könnte.

Das sind natürlich kommunizierende Röhren. Ja, ich kann mir vorstellen, dass es Politiker gibt, Leute vielleicht wie Wolfgang Schäuble, der seit 44 Jahren im Bundestag sitzt, die finden es ganz geil, dass man sie in Ruhe lässt; dass es niemanden gibt, der sie herausfordert. Der Politiker als Manager ist wenig angreifbar. Politiker werden zur Stromlinienförmigkeit erzogen.

Von wem?

Fast hätte ich gesagt: von den Medien. Das ist natürlich zu einfach. Aber es gibt ein Anreizsystem, im politisch-medialen Betrieb so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten. Es gibt eine Tendenz zur Skandalisierung. Wenn da einer auf Low Profile macht und einfach versucht Dinge zu managen, ist er auf der sicheren Seite. Das führt natürlich dazu, dass sich nicht viel bewegt in der Politik. Aber den Wählern ist das ja anscheinend egal.

Die Medien, das sind doch wir. Und wir sehnen uns nach Leuten, die Eigensinn haben, eine Biographie und nicht nur eine Karriere. Wir machen doch nicht jeden nieder, der erste Anzeichen von Charakter zeigt.

Deswegen ist ja eine pauschale Medienschelte auch falsch. Meine Erfahrung zeigt trotzdem, dass man in der Politik besser fährt, wenn man sich eine Stromlinienform zulegt. Und vielleicht auf den einen Moment wartet, in dem man doch was bewegt. Angela Merkels Abrechnung mit Helmut Kohl war so ein Moment. Aber wenn ich im politischen Alltag konfrontativ und streitlustig bin, bekomme ich zu hören: Christopher, meinst du nicht, dass du dich ein bisschen zurückhalten solltest? Es geht hier doch um die Sache, nicht um deine Person. Und die, die nur managen und verwalten, bekommen zu hören: Die Politik braucht Leute mit Ecken und Kanten.

Letztlich geben Sie also den Vorwurf an die Eliten zurück: Ihr gefallt euch darin, die Politik geringzuschätzen. Und seid, mit eurem Desinteresse, mit eurer Verweigerung, euch selbst zu engagieren, selber schuld an den Zuständen, die ihr beklagt. Haben Sie einen Vorschlag, wie man das ändern könnte?

Als konfrontativer Typ steh ich ja darauf, die Verantwortlichen zu beschimpfen. Im Ernst: Es ist ja so, dass die Menschen, die sich über den Zustand der Politik beschweren, über Zeit verfügen, sich mit allem möglichen Zeugs zu beschäftigen. Sie setzen sich stundenlang mit der Frage auseinander, ob man einen mundgehobelten Grill kaufen soll bei, na wie heißt dieser Laden ...

... egal

Oder mit Musikanlagen, oder mit der Frage, wie man Tausende von Euro dafür ausgibt, die in Berlin jetzt so beliebten Yuppie-Plattenbauten schön einzurichten. Aber wenn es darum geht, wie wir zusammenleben wollen, wie man Generationengerechtigkeit schafft für die Leute, die noch ein paar Jahre länger auf diesem Planeten leben werden, die Frage, was wollen wir überhaupt für eine Zukunft - dann ist das anscheinend zu anstrengend. Lieber sitzt man halt wohlstandsverwahrlost im schick eingerichteten Heim herum, und bei der zweiten Flasche Rotwein sagt man: Das kann ja wohl nicht wahr sein, wie blöd die Politiker sind, die das nicht hinbekommen am Lageso. Und bei der dritten Flasche Rotwein sagt einer womöglich noch: Wir sollten eine Partei gründen. Und am nächsten Morgen sind alle wieder nüchtern und verrichten ihre äußerst gut bezahlten Jobs. Und das, diese Verachtung der Politik in Kombination mit politischer Passivität, das ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.

Was sollen aber die Leute tun, statt Rotwein zu trinken? Im Ortsverein einer Partei will doch keiner die Schnösel haben. Es gibt kaum etwas Bornierteres als einen Ortsverein. So habe ich jedenfalls, als ich mich mal dafür interessierte, die SPD erlebt. Und die anderen Parteien werden nicht viel offener sein.

Es gibt so viele Sachen, die machen keinen Spaß. Es macht keinen Spaß, die Steuererklärung zu machen, aber man tut es. Und wenn einer sagt, die Sitzung eines Ortsvereins ist ihm zu deprimierend, da geht er nur einmal hin und kommt nie wieder - dann antworte ich: Bring halt ein paar Freunde mit! Es müssen sich einfach mehr kluge und eigenwillige Leute aufmachen und sagen: Den Luxus der politischen Passivität können wir uns nicht mehr leisten.

Warum ist der Manager-Typus unter den Politikern denn gerade heute so häufig anzutreffen?

Die Generation Politiker, die den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen erlebte, war anders geprägt. Helmut Kohl sagte mal, als junger Abgeordneter in Rheinland-Pfalz, da habe er mit SPD-Leuten, die das KZ überlebten, anders gesprochen. Da wurde nicht gepöbelt, und wenn man so was Schreckliches erlebte, geht es in der Politik auch nicht mehr um Straßenausbaubeitragsgesetze. Dann geht es um die großen Linien. Wie muss der Staat beschaffen sein, wohin muss sich die Gesellschaft bewegen, wie stellen wir sicher, dass die Verbrecher nie wieder an die Macht kommen. Jetzt leben wir im Wohlstand, im Frieden, werden von Babyboomern schlecht verwaltet, und wir finden nirgendwo den Reset-Knopf: um gesamtgesellschaftlich die Karten neu zu mischen, die wichtigen Fragen neu zu stellen.

Roger Cohen hat neulich in der „New York Times“ die These aufgestellt, die Bereitschaft der Menschen, Clowns und Kasperlköpfe zu wählen, komme daher, dass sie eh nicht mehr daran glauben, dass Politik irgendetwas bewegen könne. Wählen sie halt die Clowns, die sind wenigstens unterhaltsam.

Ja, es stimmt, dass die Politik oft diesen Eindruck erweckt. Politik kann aber immer viel tun. Nur entpolitisiert sich Politik selbst, wenn sie behauptet, Verantwortlichkeiten lägen auf einer anderen Ebene. In der Flüchtlingskrise gab es nur: Ja, wir schaffen das. Oder: Nein, es ist nicht zu schaffen. Aber niemanden, der die Entschlossenheit besaß, sich vor die Leute hinzustellen und ihnen offen zu erklären, was zu tun ist. Und was daran vielleicht auch hart und schmerzhaft werden könnte.

Aber das verlangt man guten Managern doch auch ab. Was unterscheidet denn genau Ihr Politikverständnis von dem eines Managers?

Management heißt, dass man in einem funktionierenden System arbeitet und dafür sorgt, dass alles wie bisher möglichst reibungslos weiterläuft. Politik muss per Definition das genaue Gegenteil von Management sein. Politik ist der permanente Ausgleich sich ständig verändernder gesellschaftlicher Interessen. Um im Bild zu bleiben: Manager sorgen dafür, dass der Laden läuft, und wenn er pleitegeht, müssen sie sich nur einen neuen Job suchen. Der Eigentümer trägt die Unsicherheit, den nicht berechenbaren Teil des Risikos. Staat und Gesellschaft sind unser Eigentum, und weil Eigentum verpflichtet, sollten wir das nicht verschleudern.

Quelle: F.A.S.
Claudius Seidl
Mark Siemons
Verantwortlicher Redakteur für das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.Feuilletonkorrespondent in Berlin.
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