FAZ plus ArtikelRechtsnorm zu Intersexualität

Weiblich, männlich oder weiteres?

Von Oliver Tolmein
 - 21:23

Der Titel der geplanten neuen Rechtsnorm klingt zunächst schlicht und bürokratisch: „Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“. Gleichwohl ist der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Inneren für Bau und Heimat, das seit dem 5. Juni 16:42 Uhr als zwischen den zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgestimmter Entwurf in Umlauf ist (und der der F.A.Z. vorliegt), brisant. Mit ihm soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der geschlechtlichen Identität von intersexuellen Menschen umgesetzt werden, von Menschen also, bei denen Mediziner Varianten der Geschlechtsentwicklung diagnostiziert haben und die nach dem Verständnis der Juristen „sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen“. Läuft alles nach Horst Seehofers Plan, soll das Gesetz zum 1. November dieses Jahres in Kraft treten, also zwei Monate vor Ablauf der Frist, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom Oktober letzten Jahres dem Gesetzgeber vorgegeben hat.

Der Preis für das schnelle Handeln kommt dem Bundesinnenminister gelegen: Statt des großen Wurfes eines „Geschlechtervielfaltsgesetzes“, wie ihn in der letzten Legislaturperiode nach ausführlichen Beratungen mit Betroffenenverbänden, Expertinnen für Genderfragen und Menschenrechtsorganisationen das Familienministerium ins Auge gefasst hat, wird jetzt ein Projekt auf den Weg gebracht, das minimalistisch konzipiert ist und so viel traditionelles Denken in den bekannten Geschlechterkategorien erhält wie möglich. Geändert werden soll nach der Vorstellung des CSU-geführten Ministeriums lediglich das Personenstandsgesetz. Hier wird in Absatz 3 des Paragraphen 22 – der Vorschrift, die regelt, wie bei der Führung des Geburtsregisters mit „fehlenden Angaben“ umzugehen ist – vorgesehen, dass für ein Kind, das weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden kann, auch weiterhin, wie bereits seit 2013 möglich, gar keine Angabe des Geschlechts eingetragen werden kann.

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Quelle: F.A.Z.
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