Debatten
Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Meinungsfreiheit im Neuland

Von Michael Hanfeld
© dpa, F.A.Z.

Das Jahr 2017 wird in die Annalen als dasjenige eingehen, in dem die deutsche Medienpolitik und die Medienaufsicht das Internet entdeckten. Bis heute wird über die Bundeskanzlerin gewitzelt, die das Netz einmal als „Neuland“ bezeichnete. Dabei hatte sie recht: Politik und Behörden schauten ins Internet und staunten, was auf dieser terra incognita alles vor sich geht – wer dort die Agenda bestimmt und das große Geschäft macht.

Lange herrschte Schulterzucken, bis – jetzt. Denn nun geht es hopplahopp. Der Bundestag debattiert heute in erster Lesung das von Justizminister Heiko Maas und den Koalitionsfraktionen entworfene „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Die Landesmedienanstalten erklären Youtuber zu Rundfunkbetreibern und mahnen sie ab. Und die SPD schreibt in ihr Wahlprogramm, das ganze Internet sei Rundfunk, weshalb man die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben aus das World Wide Web ausweiten müsse. Das heißt für die SPD vor allem: Internetanbieter wie Google und Facebook müssen die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorrangig behandeln.

Die Idee klingt ziemlich irre

Die Idee klingt ziemlich irre und zeigt, dass die Sozialdemokraten das Internet doch noch nicht so ganz verstanden haben oder – es mit Macht umbiegen wollen. Denn auffindbar sind die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandfunk im Netz selbstverständlich, sie haben ihre Präsenz erheblich ausgeweitet. Etwas anderes wäre es, wenn die „Must be found“-Regel, welche den Sozialdemokraten vorschwebt, exakt so angewendet würde wie die „Must Carry“-Vorschrift des Rundfunkrechts. Diese besagt, dass Satelliten- und Kabelanbieter öffentlich-rechtliche Programme transportieren müssen und nicht frei entscheiden können, welche Anbieter sie aufnehmen.

Übertrüge man das aufs Netz, hieße das, Google & Co. müssten ihre Algorithmen darauf trimmen, ARD und ZDF, wie bei der Fernbedienung fürs Fernsehen, auf die ersten Plätze zu setzen. Wie sich das mit der Meinungsfreiheit verträgt, müssen die Sozialdemokraten erklären. Oder gibt es in ihren Augen jenseits der Öffentlich-Rechtlichen, auf die die Politik auf mannigfaltige Weise Einfluss nimmt, keine Pressefreiheit und freie Meinungsbildung? „Meinungsmonopole“ verhindern zu wollen, wie die SPD es für sich in Anspruch nimmt, ist mit Blick auf die Macht der Online-Konzerne geboten. Diese aufknacken zu wollen, indem man allein den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach vorn schiebt, ist der falsche Weg.

Heute um 10.05 Uhr unter „Top 38“ steht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag zur Debatte an.
© dpa, F.A.Z.

Von dem dahinter stehenden Grundgedanken staatlicher Regulierung geht auch das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ aus, das der Bundestag heute in erster Lesung berät. Es soll soziale Netzwerke und Plattformen – gemeint sind die Großen wie Facebook, Youtube und Twitter –, zwingen, effizient gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorzugehen. Sie müssen Inhalte, die von Nutzern angezeigt werden, binnen vierundzwanzig Stunden oder sieben Tagen löschen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu fünfzig Millionen Euro. Doch was sind „Hassrede“ und „Fake News“? Wie grenzt man sie ab, wie fasst man sie juristisch genau?

Verräterisch ungenau

Die Sprachgebung des Gesetzes ist in diesem entscheidenden Punkt verräterisch ungenau: „Offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte müssen innerhalb eines Tages gelöscht werden, „rechtswidrige“ binnen einer Woche. Zum Verweis wird auf Vorschriften aus dem Strafgesetzbuch verwiesen. Diese betreffen unter anderem verfassungswidrige Propaganda, Volksverhetzung, Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten, Verunglimpfung des Bundespräsidenten, des Staates und seiner Symbole, Aufforderung zu Straftaten, Bildung krimineller und terroristische Vereinigungen, Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften, Verbreitung von Pornographie, Bedrohung, Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.

Bei den meisten der Straftatbestände mag die Klassifizierung vergleichsweise leicht erscheinen. Aber spätestens bei „Beschimpfung“ der Religion und Beleidigung wird die Auslegung haarig. Es steht zu befürchten, dass Sachdarstellungen und Meinungsäußerungen, die dem einen oder anderen nicht ins Weltbild passen, als vermeintliche „Hate Speech“ angezeigt und von den Plattformbetreibern in Nullkommanix gelöscht werden, weil sie befürchten, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Wofür sonst Staatsanwälte und Richter zuständig sind, das sollen bei Facebook und anderen künftig anonyme Mitarbeiter im Vorbeigehen erledigen.

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Es ist kein Wunder, dass sich dagegen eine ganze Phalanx von Kritikern aus unterschiedlichsten Ecken formiert hat. Die Liste reicht von Reporter ohne Grenzen über Liberale, Grüne und Netzaktivisten bis zum Industrieverband Bitkom. In dessen Auftrag haben pünktlich zur Gesetzesvorlage der Verfassungsrechtler Karl-Heinz Ladeur und der Medienrechtler Tobias Gostomzyk ein Gutachten vorgelegt, welches das Netzwerksdurchsetzungsgesetz als grundgesetzwidrig ausweist. Insbesondere die kurzen Löschfristen bedeuteten einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit. Das Risiko eines Bußgeldes führe dazu, „dass die Entscheidungs- und Abwägungsregeln, die die Meinungsfreiheit schützen sollen, ignoriert werden müssten“. Zudem seien die im Gesetz angeführten Rechtsbegriffe unbestimmt.

Wie war das noch mit dem Neuland?

Der Strafrechtler und Richter Ulf Buermeyer hatte zuvor auf einen anderen, gravierenden Schwachpunkt des Gesetzes hingewiesen. Ihm fällt auf, wie gering der Gesetzgeber die Rolle von Justiz und Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Internet schätzt und wie lasch er darauf drängt, dass die Plattformbetreiber bei der Verfolgung von Straftaten mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten. Die Vorrede des Gesetzentwurfs liest sich in diesem Kontext wie eine Bankrotterklärung des Staates: „Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte“, heißt es da, „die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“. Deshalb sei das vorliegende Gesetz vonnöten.

Es ist schon paradox: Erst lässt sich Bundesjustizminister Heiko Maas ein Jahr lang von Facebook, um das es neben Twitter in Sachen „Hass im Netz“ vor allem geht, an der Nase herumführen, dann peitscht er in wenigen Wochen ein unfertiges Gesetz durchs Parlament, das noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, obwohl noch nicht einmal klar ist, ob hier nicht die Europäische Kommission auch ein Wort mitzureden hat. Wie sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, im „Handelsblatt“? „Fake News sind schlimm, aber ein ‚Wahrheitsministerium‘ ist schlimmer.“ Oder könnte es sein, dass für die Große Koalition, die das Gesetz unbedingt und rasch will, nicht das Internet, sondern die Meinungsfreiheit „Neuland“ ist?

Quelle: F.A.Z.
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