Digitale Sicherheit

Das Recht auf Vernetzung

 - 12:13

Der amerikanische Medienwissenschaftler Neil Postman hatte recht, als er sagte, technologischer Wandel sei nicht additiv. Er ist transformativ. Nach Erfindung der Druckerpresse im Jahr 1500 gab es tatsächlich nicht das alte Europa plus Druckerpresse, sondern ein anderes Europa. Das Radio und später das Fernsehen waren keine zusätzlichen Kommunikationsmittel in einer statischen Umgebung, sondern veränderten die Gesellschaft. Deshalb ist es auch so wichtig, mit technologischen Innovationen wie dem Internet behutsam umzugehen. Die Folgen des innovativen Wandels sind, so Postman, „immer weitreichend, oft nicht vorhersehbar und weitgehend irreversibel“. Kurz: Sie sind zugleich Chance und Risiko.

Natürlich darf nicht vergessen werden, dass die Chancen der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bei weitem überwiegen. Einige von ihnen liegen auf der Hand, andere werden sich in Zukunft zeigen. In einer Welt globaler Kommunikation kann das Wissensgefälle zwischen informationsarmen und informationsreichen Gesellschaften überwunden werden.

An den aktuellen Entwicklungen in Nordafrika kann man beobachten, wie technologischer Wandel zur Förderung von Demokratie beiträgt – das Internet ist Ausdruck und Ansporn der Hoffnungen von Millionen Menschen. Eine Informationsgesellschaft, die ethnische und kulturelle Vielfalt zur Entfaltung bringen will, muss aber zugleich die Privatsphäre des Einzelnen verteidigen. Weder der Staat noch rein kommerzielle Kräfte dürfen daher die Orientierung der technologischen Entwicklung allein bestimmen.

Auch technologischer Fortschritt sollte sich nachhaltig entwickeln. In diesem Zusammenhang wird vielfach die Forderung einer globalen Internet-Charta erhoben. Die damit einhergehenden gesetzgeberischen Probleme sind offenkundig. In einer entgrenzten Welt fehlen demokratisch legitimierte Institutionen. Der Gesetzgeber kann nur national oder auf europäischer Bühne agieren, das Internet aber ist global. Inhaltlich neigen Juristen dazu, neue Herausforderungen mit Blick auf alte Lösungen anzugehen; diese Methodik lässt sich aber nicht übertragen, denn das Internet ist ein neues, solitäres Medium und als solches nicht analogiefähig. Wer alte Regelungen vollständig auf die digitale Welt übertragen will, vergeht sich an ihr: Das Potential der digitalen Welt darf nicht durch ängstliche Überregulierung stranguliert werden.

Netzneutralität muss geschützt werden

Eine Charta für das Internet muss auf demokratischen und ethischen Grundsätzen, den Menschenrechten und der freien Meinungsäußerung beruhen und die Ansprüche der kreativen Urheber berücksichtigen. Der amerikanische Kommunikationswissenschaftler Jeff Jarvis hat nun den Versuch einer solchen Regelung gewagt. Allerdings lässt er die Frage der Rechtsetzung und Bindungswirkung außen vor. Seine „Bill of Rights“ umfasst neun Artikel mit fundamentalen Freiheiten des Netzes und soll sich gegen Angriffe von Regierungen, Unternehmen, Organisationen und Kriminellen richten. Während einige Normen auf zentrale Grundrechte wie Rede-, Versammlungs- und Handlungsfreiheit abstellen, sieht die Präambel von Jarvis’ Charta, ein „Recht der Vernetzung“ vor. Den Menschen dürfe der Zugang zum Internet als Ausgangspunkt aller damit verbundenen Rechte nicht verweigert werden. Damit wird auf die Debatte um Netzneutralität Bezug genommen. Erst eine neutrale und gleichberechtigte Datenübertragung für alle privaten Internetnutzer ist Garant eines freien Informationsaustausches. Netzneutralität muss daher geschützt werden.

Jarvis führt in seinem Entwurf einer Internet-Charta auch die Gewährleistung von Privatsphäre und Datenschutz auf – allerdings schränkt er diese zentralen Rechte durch sein Postulat „Was öffentlich ist, ist ein öffentliches Gut“ sogleich wieder ein. Die sogenannten Post-Privacy-Vertreter, zu deren Vorreitern sich Jarvis zählt, propagieren die Offenlegung der eigenen Daten. Die Modelle von Privatsphäre und Datenschutz in der digitalen Welt seien überholt; die grenzüberschreitenden Möglichkeiten des Internets und die neuen technischen Entwicklungen machten Datenschutz zum Kampf gegen Windmühlen. In der Sorglosigkeit vieler Nutzer sozialer Netzwerke beim Umgang mit den eigenen Daten liege vielmehr eine Chance, da sie die Isolation des Privaten aufbreche; soziale Ungleichgewichte würden durch eine transparente Gesellschaft gemindert.

Die Post-Privacy-Theorie geht also von der Annahme aus, eine Welt ohne Datenschutz sei besser, weil sie gesellschaftliche Tabus durch die Veröffentlichung persönlicher Einstellungen, Veranlagungen und Vorlieben aufhebe. Diese Ansicht, so provokant und überspitzt sie auch formuliert sein mag, ist grundfalsch und gefährlich – genau das Gegenteil ist der Fall: Der Grad der Freiheit einer Gesellschaft zeigt sich am Schutz des Einzelnen mit seinem natürlichen Bedürfnis nach Privatsphäre. Persönliche Daten sind keine abstrakte Größe aus Einsen und Nullen, sie sind die digitale Erfassung eines menschlichen Individuums.

Der Kontrollverlust darf nicht hingenommen werden

Als Marshall McLuhan „Das Medium ist die Botschaft“ schrieb, meinte er damit, dass in jeder Technologie zum Ausdruck komme, wie sie den Intellekt der Menschen anregt, welche Sinne sie anspricht und welche Erwartungen sie vernachlässigt. Der Glaube an einen ohnehin nicht mehr aufzuhaltenden Kontrollverlust ist Selbstaufgabe. Der Post-Privacy-Ansatz gibt die falsche Antwort auf die neuen Herausforderungen, denn er setzt auf Gleichgültigkeit und damit letztlich auf intellektuelle Kapitulation. Datenschützer und Verbraucherorganisationen führen auch keineswegs letzte Rückzugsgefechte, sondern bremsen die Datensammelwut von Staaten und Großkonzernen. Sie sind unverzichtbare Helfer beim Schutz der Bürgerrechte, auch gegen eine vermeintliche technische Übermacht. Gegen innovative Geschäftsmodelle ist selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden. Wenn aber einige wenige Konzerne wie Google oder Facebook unüberschaubare Datenberge und Informationen über Millionen Menschen anhäufen, aus denen sich Persönlichkeitsprofile erstellen lassen und die tiefe Einblicke in Privates ermöglichen, dann ist das beunruhigend. Die damit verbundene Machtfülle droht sich auf wenige private Großunternehmen zu konzentrieren, die sich grenzüberschreitend betätigen, was eine demokratisch legitimierte Kontrolle immer schwieriger macht.

Wir brauchen daher nicht weniger Sensibilität im Umgang mit Daten, sondern mehr. Gerade weil die persönlichen Daten durch die digitale Entwicklung in nicht gekanntem Maße gefährdet sind, wird Medienkompetenz zu einer zentralen gesellschaftlichen Herausforderung. Kein Gesetz und keine Regelung wird das Internet in einer Weise ordnen können, die den Nutzer von der Möglichkeit einer freien Selbstbestimmung abschneidet – oder ihn von ihr entlasten würde. Ein Medium wirkt nur bedingt aus eigener Kraft, etwa durch innovative Informations- oder Unterhaltungsangebote. Tatsächlich ist Medienwirkung in erheblichem Maße von individuellen, sozialen und gesellschaftlichen Faktoren abhängig.

Veränderungen sind auch in der digitalen Welt möglich

Nun ist es nicht die Aufgabe des Staates, das Surfverhalten von Internetnutzern ethisch zu bewerten. Die Freiheit des Einzelnen in einer pluralistischen Gesellschaft bedingt aber die Kenntnis von den Möglichkeiten und Grenzen ihrer Ausübung. Dabei geht es nicht nur um rechtliche Rahmenbedingungen – eine Gesellschaft muss auch über Gefahren wie die drohende Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder den Verlust von persönlichen Daten bei bestimmten Mediennutzungen aufklären. Erst ein Handeln trotz der Kenntnis um diese Gefahren ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit. Die Diskussion um eine Internet-Charta lässt sich nicht auf juristische Fragen reduzieren. Schon heute wird die Gesellschaft durch eine Vielzahl nicht mehr national gesetzter Regeln beeinflusst; etwa durch internationale Absprachen, durch Verträge oder stillschweigende oder ausdrückliche Einigung auf gemeinsame Grundsätze. Die digitale Welt braucht nicht primär neue Gesetze, sie braucht allgemeingültige digitale Werte.

Dass der Ansatz Löschen statt Sperren von kinderpornographischen Darstellungen im Internet funktioniert, zeigt, dass auch über nationalstaatliche Grenzen hinweg Veränderungen in der digitalen Welt möglich sind. Selbstregulierung und alternative Lösungsmodelle statt gesetzgeberischer Eingriffe sind der schnellste und beste Weg, Defizite auszuräumen. Die nun nach langen Diskussionen fallengelassene Forderung nach einer Sperr- und Zensurinfrastruktur im Internet war Ausdruck des verzweifelten Versuchs, den vertrauten staatlichen Souveränitätsanspruch künstlich aufrechtzuerhalten. Es ist aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, denjenigen eine Scheinsicherheit zu suggerieren, die sich vor Veränderungen fürchten.

Universale digitale Werte zu entwickeln ist ein fortlaufender Prozess. Die Debatte selbst, getragen von neuen Vorschlägen wie Jarvis Internet-Charta, ist ein unverzichtbarer Beitrag zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt. Die Netzgemeinde muss diesen Diskussionsprozess vertiefen, die Politik wird ihr dabei Partner sein. Je mehr Verantwortung wir alle für die digitale Welt übernehmen, desto weniger bedrohlich kann sie jedem Einzelnen werden

Die Autorin ist Bundesministerin der Justiz und Mitglied der FDP.

Im Feuilleton der vorigen Woche hatten Constanze Kurz und Frank Rieger vor einer wachsenden Kontrolle und Kommerzialisierung privater digitaler Daten gewarnt (siehe Spur der Speicher: Constanze Kurz und Frank Rieger warnen vor dem Datenwahn).

Quelle: F.A.Z.
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