Informantenschutz

Heute hätte Ellsberg keine Chance

Von Constanze Kurz
 - 21:44

Es ist nie ein Einzelner allein, der mit einem Leak etwas verändert. Whistleblower, die aus Gewissensnöten heraus Informationen an die Presse geben, brauchen Mut, aber auch Hilfe: von rechtlicher Seite, von Journalisten und von ganz praktischen Helfern. So war es auch bei Daniel Ellsberg, der die „Pentagon Papers“ weitergab und mit ihnen die militärischen Lügen über den Krieg in Vietnam. Nicht nur er riskierte seine Freiheit und seine gesamte Existenz, um die Papiere öffentlich zu machen, auch seine Helfer.

Einige von ihnen haben sich in den vergangenen vier Jahrzehnten offen dazu bekannt. Letzte Woche outete sich ein weiteres Mitglied aus Ellsbergs Team: der namentlich bisher nicht bekannte „Mr. Boston“. Der Mann heißt in Wirklichkeit Gar Alperovitz und ist heute Historiker und Ökonom. Er war einer derjenigen, die Ellsberg 1971 dabei halfen, die siebentausend Seiten der Pentagon-Papiere an die Zeitungen weiterzureichen.

Der damalige Präsident Richard Nixon hatte auf juristischem Wege zunächst die „New York Times“ davon abgehalten, die Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. So versuchten Ellsberg, Alperovitz und weitere Helfer, die Kisten voller brisanter Informationen zu anderen Redaktionen zu schaffen. Sie standen unter Zeitdruck, denn Ellsberg war bereits enttarnt und versteckte sich in Cambridge.

Unentdeckte Kommunikation

Als Alperovitz jetzt an die Öffentlichkeit ging und von der Zeit berichtete, sprach er auch über die Bedingungen des Informantenschutzes und über die Versuche, unentdeckt mit Journalisten zu kommunizieren. Die klandestine Truppe nutzte öffentliche Telefone, die mit Münzen bezahlt wurden. Man findet solche Apparate in den heutigen Mobilfunkzeiten kaum noch, manche Jugendliche werden nicht mal mehr wissen, was so ein „Fernsprecher“ sein soll.

Diese Fernsprecher wechselten sie laut Alperovitz aus Angst nach jeder Benutzung und zogen in Boston, Cambridge und umliegenden kleineren Städten ihre Kreise, um jedes Mal einen neuen Apparat zu finden. Später erfuhren sie, dass in Cambridge tatsächlich einige der öffentlichen Telefone bereits verwanzt waren.

Obwohl eine landesweite Jagd auf den Informanten Ellsberg losgetreten wurde, ging die Strategie seiner Helfer auf, die Papierstapel an möglichst viele Zeitungen zu verteilen und unentdeckt mit Journalisten zu sprechen, darunter die der „Washington Post“. Wegen eines aktuellen Blockbuster-Films mit Meryl Streep und Tom Hanks, der die Rolle der „Washington Post“ bei der Veröffentlichung der geheimen Papiere beleuchtet, ist die etwas in Vergessenheit geratene Politaffäre in den Vereinigten Staaten wieder Thema.

Der ganze Skandal um den Vietnam-Krieg flog mit Hilfe der Presse auf, und Ellsberg wurde der Prozess gemacht. Dabei kam auch heraus, dass er ohne eine rechtliche Erlaubnis abgehört worden war. Das FBI versuchte im Gericht monatelang, aber am Ende vergeblich, dieses Abhören abzustreiten. Denn Ellsberg war ein Kollateralschaden einer FBI-Spionage gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten.

Gerade die Tatsache, dass illegal abgehört und zudem in Ellsbergs höchstpersönliche Sphäre eingegriffen wurde, weil das Büro seines Psychotherapeuten durchsucht worden war, brachte am Ende Nixon zu Fall. Denn der versuchte, diese illegalen Aktivitäten zu verschleiern, und behinderte dabei absichtlich die Justiz.

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Heute würde kein Hahn nach dem einst Illegalen mehr krähen. Denn gerade in schwerwiegenden Fällen, die beispielsweise in den Vereinigten Staaten den Espionage Act betreffen, sind die rechtlichen und technischen Möglichkeiten derart ausgebaut worden, dass so ziemlich alles erlaubt ist, um einen Beschuldigten zu durchleuchten.

Und das bekommen aktuelle Whistleblower wie Reality Winner zu spüren. Sie arbeitete bei einer Vertragsfirma der National Security Agency und wird beschuldigt, gegen den Espionage Act verstoßen zu haben, als sie Informationen an die Presse gab. Im Frühjahr soll ihr Prozess beginnen, in jeden Winkel ihrer digitalen Existenz wurde bereits geblickt. Dass Mitwisser und Pressekontakte dabei verborgen bleiben, ist heute kaum mehr zu erwarten.

Für Ellsberg, Alperovitz und weitere Helfer ging es damals auch darum, bloß nicht das Netz der Mitwisser offenzulegen. Denn da der Whistleblower schon namentlich bekannt war, drohte sowohl den involvierten Journalisten als auch allen anderen Kontaktpersonen erhebliches Ungemach. Heute wäre es ein Leichtes, solche Netzwerke auf Knopfdruck aufzudecken und retrograd zu analysieren. Ellsberg, der von Alperovitz und Kollegen in Cambridge wochenlang versteckt, mit Lebensmitteln versorgt und ab und an zu Treffpunkten mit Journalisten transportiert wurde, wäre heute wohl nicht lange unentdeckt geblieben.

Auch in Demokratien wie Deutschland wird durch einen gesetzlichen Zwang jede Telefonverbindung aufgezeichnet und gespeichert. Jedes Gespräch kann dadurch im Nachhinein nachvollzogen werden. Zwar hat jeder Journalist vor Gericht das Recht, seine Informanten zu schützen, aber wenn alle Verbindungen aufgezeichnet oder gar Gespräche abgehört wurden, dann nützt dem Whistleblower dieses Recht herzlich wenig. Whistleblower sollten sich eigentlich auf den Quellenschutz verlassen können, in der Praxis sind sie aber auch in Deutschland kaum geschützt.

Die fundamentalen Veränderungen durch die gesetzlich festgeschriebene Telekommunikationsaufzeichnung und die enormen Zunahme an technischen Abhörmöglichkeiten bedrohen die Pressefreiheit genauso wie die Whistleblower selbst. Und in Ellsbergs Fall hatte er nicht nur die Polizei am Hacken, sondern auch eine halbe Armee von Geheimdienstlern, die zudem in die umstrittenen Vietnam-Krieg-Entscheidungen selbst verwickelt waren.

Einen Informantenschutz wie in Ellsbergs analogen Zeiten wird es sicher nicht mehr geben können. Aber wenn die angehenden deutschen Koalitionäre jetzt zusammensitzen und über die nächsten vier Jahre nachdenken, sollte ihnen der Schutz von Whistleblowern und die Pressefreiheit im Koalitionsvertrag ein paar Worte wert sein.

Quelle: F.A.Z.
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