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Jutta Limbach über Europas Zukunft

Es gibt keine europäische Identität

Von Jutta Limbach
 - 17:00
Europa - mehr Traumschiff als Tanker? Die Schiffsmetapher beginnt zu hinken, sobald die Kapitänsfrage aufkommt Bild: Focke Strangmann/dapd, F.A.Z.

Das Projekt Europa ist flügellahm geworden. So depressiv war die Stimmung noch nie. Der Bankenkrach des Jahres 2008 und die darauffolgende Schulden- und Währungskrise haben für schwer beherrschbare Turbulenzen gesorgt. Der Euro droht zu scheitern. Die Politik scheint ratlos, ja, überfordert. Viele Bürger fürchten, dass sich die Politik mit der europäischen Integration übernommen hat. Manch einer erwärmt sich für den Gedanken, das Heil in den nationalen Gefilden zu suchen und dem europäischen Abenteuer abzuschwören.

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Die Älteren ahnen, dass sich die Gründungsidee der Europäischen Gemeinschaft verflüchtigt. Wen überzeugt noch die Friedenssehnsucht der europäischen Völker nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs? Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation verfängt auch nicht die Einsicht, dass sich die Europäische Gemeinschaft ein halbes Jahrhundert lang als Garant der Stabilität erwiesen hat. Die Freiheit, der Wohlstand und der soziale Frieden nicht zu vergessen - all das sind Vorzüge, die wir in der westlichen Welt zunehmend als selbstverständlich genossen haben.

Wer in dieser von Angst und Unsicherheit geprägten Situation die Köpfe der Bürger gewinnen will, denkt offenbar zunächst an geistige Nahrung. So meinen einige Europafreunde, dass eine neue historische Erzählung, ein neues überzeugendes Narrativ der europäischen Integration wieder Schwung verleihen könnte. Gemeint ist ein Ensemble von Erfahrungen, Hoffnungen und Ängsten, kurzum von Beweggründen, die ein historisches Ereignis aus seinem Kontext zu deuten und daraus ein Credo zu formulieren versuchen. Mag dieser historische Bericht die wirksamen Beweggründe noch so realistisch nachzeichnen, auch dieser ist, wie das seinerzeit ins Werk gesetzte politische Projekt, dem Wandel unterworfen. Allein schon die Frage, ob das Projekt Europa gehalten hat, was es versprochen hat, macht das deutlich.

Demokratische Teilhabe ist kein Baustein im System

Am Beispiel der europäischen Integration lässt sich dartun, dass sich die Friedenssehnsucht der europäischen Völker erfüllt hat. Die miteinander verflochtenen Volkswirtschaften haben nationalistische kriegerische Auseinandersetzungen bislang ins Reich der Geschichte verwiesen. Auf der anderen Seite hat sich allerdings die Erfahrung bewahrheitet, dass eine Währung gefährdet ist, die, wie der Euro, nicht auf einem festen Staatsgebilde beruht. Vor dem Hintergrund dieser Einsichten hat sich Jürgen Habermas in seinem Essay „Zur Verfassung Europas“ auf die Suche nach einem neuen überzeugenden Narrativ gemacht. Er spricht davon, dass die Europäische Union von „zwei gleichberechtigten verfassungsgebenden Subjekten geschaffen“ worden sei, „nämlich gleichursprünglich von den Bürgern (!) und den Staatsvölkern (!) Europas“. Daran erkenne man „die Architektonik des überstaatlichen und gleichwohl demokratischen Gemeinwesens“. Beiden „verfassungsgebenden Subjekten“ seien verschiedene Gerechtigkeitsperspektiven eigen, als da sind die egalitären Maßstäbe der Weltbürger und die konservativen der Staatsbürger, die zum Ausgleich gebracht werden müssten.

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Dass sich auf Grund dieser Einsicht eine Form der Bürgersolidarität, also ein gesellschaftlicher Zusammenhalt in Europa entwickeln könnte, erscheint mir wenig überzeugend, selbst wenn bedacht wird, dass Habermas weniger eine Wirklichkeit beschreiben als ein inspirierendes Denkmuster anbieten will. Die Bürger dürften Mühe haben, sich als doppeltes verfassungsgebendes Subjekt zu begreifen, zumal die demokratische Teilhabe kein genuiner Baustein im System der europäischen Integration war und eher marginal blieb.

Keine Chance für Vereinigte Staaten von Europa

Noch immer ist die Europäische Union ein Projekt der Eliten. Zwar war seit Beginn des Prozesses der europäischen Integration von den Bürgern und der europäischen Öffentlichkeit immer wieder die Rede. Doch einen europäischen Bürgersinn sucht man bisher vergebens. Das wird überdeutlich in Krisenzeiten, die eine über die nationalen Grenzen hinausreichende Solidarität herausfordern. Die Angst vor dem polnischen Klempner wie auch die gegenwärtig abfälligen Urteile über das vermeintliche dolce far niente in den Mittelmeerstaaten mögen als Stichworte genügen.

Wer die Völker für das Projekt Europa gewinnen will, wird zunächst im offenen Gespräch mit den Wählern die Vorzüge und Defizite der europäischen Integration zu analysieren und zu interpretieren haben. Denn eine der Schwächen ist die Sprachlosigkeit der politischen Eliten in Sachen Europa, ihr bisheriger Mangel an Beredsamkeit im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern. Zu Recht verweist auch Habermas darauf, dass „die Politiker endlich, ohne Wenn und Aber, die Bevölkerung offensiv über das Verhältnis von kurzfristigen Kosten und wahrem Nutzen“ aufklären müssten.

Der direkte Weg, die Bürger der Mitgliedstaaten zu Staatsbürgern der Europäischen Union zu machen, wäre die Schaffung Vereinigter Staaten von Europa. Dieser Weg hätte nicht nur den Vorzug, den Euro in einem Staatsgebilde zu verankern. Auf diese Weise würden auch die Unionsbürger mit mehr demokratischer Teilhabe ausgestattet. So vielversprechend ein solcher Endzustand der Europäischen Union auch immer sein mag, politisch hat er weder kurz- noch mittelfristig den Hauch einer Chance. Weder Frankreich noch Großbritannien oder gar die vor zwei Jahrzehnten zu erneuter politischer Eigenständigkeit gelangten osteuropäischen Staaten sind gegenwärtig bereit, zu Gunsten Vereinigter Staaten von Europa ihre Souveränität aufzugeben.

Die Illusion der europäischen Identität

Der vermisste europäische Gemeinsinn stellt sich auch nicht automatisch ein, wenn der Prozess der Integration von heute auf morgen bis zum Bundesstaat vorangetrieben wird. Wer die Bürger dort abholen will, wo sie sich in ihrem europäischen Bewusstsein befinden, muss zunächst auf ihr Unbehagen und ihr fehlendes Verständnis der Funktionsmechanismen der EU eingehen. Bei dem Bedarf nach Aufklärung ist - da gebe ich Paul Kirchhof recht - die Verlässlichkeit des Rechts von vorrangiger Bedeutung. Wie will ich von den Bürgern erwarten, dass sie sich auf das Projekt Europa einlassen, wenn sie nicht darauf vertrauen dürfen, dass sich die Politiker an die vereinbarten Verträge und deren Normen halten?

Vor leichtfertigen Analogien mit den Vereinigten Staaten von Amerika sei darum gewarnt. Zur Vorsicht mahnt bereits die Einsicht von Jürgen Kocka, dass Europa auf dem Weg zu seiner Einheit mit erheblich mehr eingeschliffener und institutionalisierter Vielfalt von Nationen und Traditionen zurechtkommen müsse. Daher ist es eine Illusion, darauf zu hoffen, dass die nationale Identität nach und nach durch eine europäische Identität abgelöst werden könnte. Das Miteinander von mehreren Identitäten prägt die westlichen Staaten. Das macht den Gebrauch der Begriffe „Identität“ und „Kultur“ so fragwürdig, weil sie, worauf Peter Burke treffend hinweist, eine Vorstellung von einer einheitlichen Nationalkultur vorgaukeln.

„Mehr Europa“ ist nicht die Lösung

Der heutige Mensch muss sich sowohl als Franzose oder Deutscher als auch zugleich als Unionsbürger begreifen können. Gewiss erfreuen die offenen Grenzen und, bis vor kurzem auch, die gemeinsame Währung die Bürger. Sowohl die europäische Flagge als auch die gemeinsame Hymne sprechen die Sinne und das Gemüt an. Doch schaffen sie nicht das gleiche Gefühl der Verbundenheit wie in der staatlichen Gemeinschaft.

Statt auf das Gefühl sollte auf die Vernunft vertraut werden. Das verlangt, sich stärker an den Zielen der Europäischen Union zu orientieren, die weitgehend mit den Verfassungsgrundsätzen der Mitgliedstaaten übereinstimmen. Weniger der Nationalstaat mit seinem inzwischen fragwürdigen Rekurs auf die gemeinsame ethnische Herkunft ist Basis der Verbundenheit. Quelle der Legitimation sind vielmehr die Errungenschaften des modernen Verfassungsstaats. Das im Jahre 1992 fortgeschriebene Grundgesetz hat als Zukunftsbild eine Europäische Union vor Augen, die demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen, wie dem Prinzip der Subsidiarität und den Grundrechten verpflichtet ist.

Wir brauchen nicht „mehr Europa“. Den Bürgern sollte nicht vorgegaukelt werden, dass die Vereinigten Staaten von Europa ein Mittel wären, die Krise alsbald zu meistern. Der Schritt würde nicht nur die europäischen Völker, einschließlich ihrer Eliten, gegenwärtig überfordern. Die politische Union ist auch keine prompt umsetzbare Maßnahme, um die Krise zu beenden. In der Diskussion um die künftige Gestalt der Europäischen Union offenbart sich, dass das politische Denken nach wie vor in den überkommenen Formen von Staatlichkeit befangen ist. Hier gilt es, politische Phantasie zu entfalten und die Form eines europapolitischen Gemeinwesens zu entwerfen, das sich nicht um die bisherigen Modelle von Staatlichkeit schert. Das heißt, sich nicht an der Trias von Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet abarbeitet.

Ein „kollektives Abenteuer“

Eine solche Kopfgeburt eines supranational organisierten Gebildes setzt auch auf der Seite der Mitgliedstaaten Abstriche an Hoheitsrechten voraus. Denn der Fortbestand der gemeinsamen Währung lässt sich ohne den Willen und die Fähigkeit, das Finanz- und Wirtschaftsgebaren zu koordinieren, nicht gewährleisten. Wer die Bürger für die Europäische Union gewinnen will, muss vor allem das Subsidiaritätsprinzip ernst nehmen. Die überbordende Regelungswut gilt es zu bremsen. Der Vertrag von Lissabon hat die nationalen Parlamente zu Hütern des Subsidiaritätsprinzips gemacht. Die Abgeordneten der nationalen Parlamente sind damit verantwortlich für eine der Gretchenfragen der europäischen Integration, ob nämlich grenzüberschreitende Lebenssachverhalte zu koordinieren sind oder nicht.

Die Bürger sind des ratlosen Diskutierens der Politiker überdrüssig. Sie erwarten von diesen Entschlusskraft trotz des Widerstreits der Ökonomen über den richtigen Weg aus der Krise. Jacques Delors hat die europäische Integration als ein „kollektives Abenteuer“ bezeichnet. Das Beiwort „kollektiv“ zielt nicht nur auf die Eliten, sondern schließt die Bürger mit ein. Der Begriff „Abenteuer“ hat weniger das Spielerische als vielmehr das Experimentelle im Sinn und weist auf die Ungewissheit des Ausgangs hin.

Jutta Limbach war von 1994 bis 2002 Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und von 2002 bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts.

Quelle: F.A.Z.
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