EuGH-Generalanwalt

Sammelklage gegen Facebook hat kaum Chancen

 - 14:06

Ein Rechtsexperte des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht dem Datenschützer Max Schrems wenig Hoffnung auf eine Sammelklage gegen Facebook. Die EU-Verbraucherregeln besagten, dass der Fall sich auf die konkreten Parteien eines Vertrages beschränken müsse, erklärte EuGH-Generalanwalt Michal Bobek an diesem Dienstag. Eine Ausdehnung auf andere Verbraucher wäre mit diesem Recht nicht vereinbar. Die Richter des höchsten europäischen Gerichts folgen meist den Empfehlungen des Generalanwalts.

Der Österreicher Schrems kam vor zwei Jahren in die Schlagzeilen, als er ein Datenaustauschabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten juristisch zu Fall brachte. Nun wollte er seine Klage gegen Facebook mit denen von sieben anderen Nutzern bündeln. Sammelklagen sind vor allem aus den Vereinigten Staaten bekannt und ziehen teilweise hohe Schadenersatzsummen für Konzerne nach sich. Bobek zufolge können solche Klagen die Rechte von Verbrauchern effektiv schützen und gleichzeitig die Gerichte entlasten. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Gerichtshofs, solche Sammelklagen für Verbrauchersachen zu schaffen. Das obliege dem Gesetzgeber.

Schrems klagt gegen Facebook, weil er seine Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz verletzt sieht. Der österreichische Oberste Gerichtshof hat den Fall zur Klarstellung an den EuGH weitergereicht.

In einer schriftlichen Stellungnahme nennt Max Schrems die Ansicht des Generalanwalts zur Sammelklage „für mich leider nicht nachvollziehbar. Es scheint, als ob er dieses politisch heiße Eisen nicht angreifen wollte – dabei ist der EuGH geradezu dafür da, in solchen prinzipiellen Fragen zu entscheiden.“ Vor zwei Jahren habe der Gerichtshof in einem Kartellverfahren eine Kollektivklage von 71 Unternehmen gegen ein anderes Unternehmen erlaubt.

In einer zweiten Vorlagefrage indes folgt der Generalanwalt der Darstellung des Aktivisten: Nach Ansicht Facebooks sei Max Schrems als Unternehmer zu sehen, er müsste seine Klage entsprechend am Sitz von Facebook in Irland und nicht an seinem Verbrauchergerichtsstand in Österreich einbringen. Wer sich unbezahlt gesellschaftlich einsetze, stellt Der EuGH-Generalanwalt Bobek fest, bleibe Verbraucher und sei nicht Unternehmer. Max Schrems sieht darin „ein wichtiges Zeichen für alle Menschen, die sich in ihrer Freizeit gesellschaftlich engagieren“. Er können nun zumindest eine Musterklage für seinen Einzelfall in Wien führen, „was viele rechtswidrige Vorgehensweisen von Facebook aufdecken und abstellen könnte“.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenUSAEuropäische UnionFacebookReuters