Grundrechte im Netz

Wacht auf, es geht um die Menschenwürde

Von Gerhart Baum
 - 19:09

Ein längst fälliges öffentliches Erschrecken hat sich eingestellt nach dem Whistleblower-Bekenntnis über die amerikanische Datenschnüffelei, mit der auch die Bundesrepublik für die amerikanischen Nachrichtendienste zum rechtsfreien Raum wird. Aber man hätte es längst wissen können.

So hat der bekannte amerikanische Software-Entwickler Jacob Appelbaum in seinem Eröffnungsvortrag der Hackerkonferenz in Hamburg vergangenes Jahr festgestellt, dass die amerikanischen Datencenter nicht nur die Daten der Amerikaner speichern, sondern die von uns allen. Dem Trugschluss, dass nur Staaten wie China, Iran oder Russland staatliche Internetüberwachung praktizierten, solle man nicht aufliegen, mahnte er.

Unkontrollierbare Datenbanken

Viele wussten, dass die NSA eine gigantische Datenbank aufgebaut hat, in der weltweit auch zur Abwehr von Cyberattacken alle zugänglichen analogen und digitalen Daten gespeichert werden. Informationen gewinnen die Vereinigten Staaten auch aus weltweiten Hackerattacken auf fremde Netze. Ein Kenner der Materie sagte dazu, dass wir unmittelbar vor einem schlüsselfertigen totalitären Staat stehen.

Auch wenn das eine Übertreibung ist, kann man davon ausgehen, dass eine solche Datenbank, die auch Daten der Internet-Konzerne einbezieht, nicht mehr umfassend zu kontrollieren ist, wenn das von amerikanischer Seite überhaupt gewollt ist. Wir sind auf dem Wege zu einem Weltpolizeistaat, der sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt.

Staatliche und private Freiheitsbedrohungen

Diese Datenbank ist nichts anderes als eine riesige Vorratsdatenspeicherung, die sich vor allem auch gegen unbescholtene Bürger richtet, und sie dient keineswegs nur zur Abwehr von Terrorgefahren. Selbstkritisch müssen wir uns in Deutschland fragen, welche Überwachungsprogramme von unseren Sicherheitsbehörden aufgebaut sind oder aufgebaut werden und inwieweit sie von NSA-Daten profitieren.

Aber wir wissen noch mehr. Diese Datensammelwut staatlicher Behörden ist nur ein Teilaspekt der Freiheitsbedrohungen, die vom Internet ausgehen. Der private Sektor ist nicht minder bedrohlich, zumal er sich noch schlechter kontrollieren lässt. Es gab bereits viele Warnungen, unter anderem von den deutschen Datenschutzbeauftragten in einem Aufruf von 2010.

Daten sind Macht

Und diese Warnungen sind berechtigt. Noch nie in der Geschichte der Menschheit sind so viele Daten gesammelt worden wie heute. Big Data ist Rohstoff für die Wirtschaft. Riesige digitale Datenberge werden in einer Art Goldrausch von Algorithmen durchsucht. Aus der Informationsflut des Netzes wird großer Profit geschlagen. Anonymität wird algorithmisch nahezu unmöglich. Schutzmechanismen wie Verschlüsselungsprogramme sind oft unzulänglich.

Es bleibt also fast nichts mehr anonym. Auch wenn wir am Spiel gar nicht teilnehmen, hinterlassen wir Spuren. Die „Tyrannei der Algorithmen“ hat uns längst erreicht. Man lese dazu zum Beispiel die kompetenten Kommentare des Netzphilosophen Evgeny Morozov. Daten sind Macht, und zwar durch die Vielfalt der Informationen, die über jeden Einzelnen im Laufe der Zeit gesammelt werden und immer umfassendere Persönlichkeitsprofile ermöglichen.

Es wird vorhersehbar, wie wir agieren

Es ist daher nur konsequent, wenn Senator John D. Rockefeller in seinem Kongressprojekt „Do not track“ ein Gesetz fordert, welches es den Nutzern ermöglicht, die Profile einzusehen und zu korrigieren. Immer schneller lassen sich charakterliche Eigenschaften, Verhaltensweisen und Gefühle erkennen. Es wird vorhersehbar, wie wir agieren und reagieren.

Anders, als viele meinen, sind auch die Menschenrechtsverteidiger der Gefahr des Internets ausgesetzt. Sie werden durch neue Netztechnologien überwacht, etwa, wenn sie das Internet wie in Ägypten zur Förderung von Freiheitsbewegungen nutzen. Die dazu notwendigen Technologien werden von Firmen in westlichen Ländern ohne Hemmungen geliefert. Es sind digitale Waffen. Und sie gehören kontrolliert wie herkömmliche Waffen. Das Internet trägt zur Meinungsfreiheit bei, und Despoten fürchten es, aber diese haben längst Gegenmaßnahmen entwickelt.

Die Digitalisierung ist nicht zu bändigen

Wie ist es zum Beispiel mit der Durchsetzung von Grundrechten im Netz? Wie entwickelt sich die Internet-Kriminalität? Wer dominiert die Netze und damit die weltweite Informationsökonomie? Die Lage ist also dramatisch, die Feststellung, dass die Digitalisierung mit der Einführung des Buchdrucks oder der Industrialisierung zu vergleichen ist, eine Untertreibung.

Die Digitalisierung erfasst den einzelnen Menschen, die Gesellschaft, die Politik, die Wissenschaft, die internationalen Beziehungen. Diese Dynamik ist nur schwer aufzuhalten. Auch hier wird man feststellen, dass das, was technisch möglich ist, irgendwann nur noch schwer zu bändigen ist.

Es geht um die Menschenwürde, diesen Wert- und Achtungsanspruch, der den Menschen kraft ihres Menschseins zukommt. Es ist das sittliche Prinzip, das nach der Barbarei des vorherigen Jahrhunderts nicht nur unsere Verfassung, sondern auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 bestimmt. Die Menschenwürde ist, so Jürgen Habermas, „die moralische Quelle, aus der sich die Gehalte aller Grundrechte speisen“. Eine auf Menschenrechte gegründete politische Ordnung ist das Ziel unseres Grundgesetzes und des Völkerrechts - und sie war das Ziel der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776.

Davon haben einige der Netzapologeten aus dem Silicon Valley keine Ahnung, wenn sie arrogant feststellen „privacy is an illusion“ oder „privacy is no longer a social norm“. Sie verkennen, dass der Schutz der Privatheit Teil der Menschenwürde ist. Er darf nur in Ausnahmefällen, unter strenger Kontrolle, gelockert werden. Das ist der rote Faden, der sich durch nicht weniger als vierzehn Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zieht, mit denen es, gegen staatliche Entscheidungen, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit wiederhergestellt hat.

Privatheit ist sehr wohl eine Norm

Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt über die auch von mir mitgetragene Beschwerde gegen das Bundeskriminalgesetz entscheiden. Unter anderem geht es dabei um die Frage, inwieweit deutsche Sicherheitsbehörden Daten an ausländische Dienste weitergeben dürfen. Ein weiteres Problem: Wie lässt sich verhindern, dass Google und andere private Datensammler Daten, die sie hier über Deutsche gewonnen haben, an die NSA weitergeben?

Was ist also zu tun? Wir brauchen eine fundierte öffentliche Debatte und kein Strohfeuer. Wir müssen über die Freiheit im Internet in gleicher Weise diskutieren wie über den Klimaschutz, das Weltfinanzsystem oder die Nichtverbreitung atomarer Waffen. Auch da haben wir viel zu lange gezögert. Gefordert ist also eine skeptische, das Bewusstsein schärfende Debatte, die keineswegs fortschrittsfeindlich sein muss. Auch die deutschen Politiker müssen sie führen.

Der Kampf um Grundrechte im Netz

Bei einem Besuch des Wirtschaftsministers kürzlich im Silicon Valley durfte nicht der Eindruck entstehen, wir gingen einer wunderbaren ungetrübten digitalen Zukunft entgegen. Inzwischen hat allerdings das Wirtschaftsministerium einige Initiativen unternommen, etwa zugunsten der Netzneutralität.

Die Justizministerin und auch andere Politiker im Parlament kämpfen schon länger für die Grundrechte im Netz. Aber wie steht es mit dem Bewusstsein der Parteien? Auf keinem der Wahlparteitage hat dieses Thema eine vorrangige Rolle gespielt, meistens sogar überhaupt keine. Auch in der Bevölkerung bewegt sich viel zu wenig. Das war früher anders, zum Beispiel als 1983 das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (die „Magna Charta“ des Datenschutzes) etabliert hat.

Schutz der Freiheit im Internet ist ein Völkerrechtsthema

Die Politik hat einen Handlungs- und Gestaltungsauftrag eben nicht mehr nur in den nationalen Grenzen. Die EU versucht sich zurzeit gegen heftigen Lobbyeinfluss an einem rechtlichen Instrument zur Eindämmung der Gefahren durch das Internet. Gleichzeitig hat sie zugelassen, dass den amerikanischen Behörden Fluggast- und Bankdaten zugänglich gemacht werden. Es handelt sich um ein weltweites Problem. Europa, ein Projekt der Aufklärung, muss bei diesem Freiheitsthema eine Führungsrolle übernehmen.

Bisher wird viel zu wenig diskutiert, dass der Schutz der Freiheit im Internet und vor dem Internet ein Völkerrechtsthema ist. Das Völkerrecht ist seit 1948 angelegt auf den Schutz der Menschenwürde vor vielfältigen Gefahren. Die Politik der Menschenrechte entfaltet, wie Habermas zu Recht feststellt, „seit wenigen Jahrzehnten tatsächlich eine globale Wirksamkeit“.

Das Ziel: Eine UN-Konvention

Der Schutz der Privatheit ist schon in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 angelegt. Sie geht vom „Glauben an die grundlegenden Menschenrechte, an die Würde und an den Wert der menschlichen Person“ aus.

Diese Grundsätze müssen jetzt im Hinblick auf den Schutz der Privatheit konkretisiert werden. Das Thema gehört auf die Tagesordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Menschrechtsrates. Ziel könnte eine internationale Konvention sein. Dies setzt einen längeren internationalen Diskussionsprozess voraus - möglicherweise auf einer neuen Weltmenschenrechtskonferenz, die ohnehin angestrebt werden sollte.

Die Wahrung der Menschenwürde muss auch im Netz gelten

Auch bei ganz unterschiedlichen Ausgangspositionen der Staaten gibt es gemeinsame Interessen. Einen Beitrag dazu hat die internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Jahre 2005 in Montreux mit dem Aufruf „Datenschutz ist Menschenrecht!“ geleistet. Sie wird dieses Thema im Herbst erneut behandeln. Die Politiker sollten sich daran erinnern, dass ihnen bei der Bändigung der internationalen Finanzmärkte zeitweise das Heft des Handelns aus der Hand genommen wurde.

Das sollte sich bei der Bändigung der Informationsmärkte nicht wiederholen. Und es geht hier um mehr als Märkte - es geht um das wichtigste Prinzip menschlichen Zusammenlebens: die Menschenwürde.

Gerhart Baum, Mitglied der FDP, ist Rechtsanwalt und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

Quelle: F.A.Z.
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