Baustelle Internet-Gesetze

Digitale Demokratie und digitaler Rechtsstaat

Von Günter Krings und Ansgar Heveling
 - 13:19

Ohne Frage ist das Internet das beherrschende Medium unserer vernetzten Welt. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für Demokratie und Staatlichkeit? Viele preisen das Internet als basisdemokratisches Medium. Jedermann kann Informationen ebenso schnell wie unkompliziert beschaffen und überprüfen. Über Facebook, Twitter und Co. können User Meinungen kundtun und Gleichgesinnte finden, Kampagnen und Demonstrationen organisieren. Das Internet hat fraglos Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung und den demokratischen Prozess. Das ist weder per se schlecht noch falsch. Dieses digitale gesellschaftliche Leben braucht aber eine rechtsstaatliche Einhegung und Ordnung.

Für die Kommunikation in digitalen Netzen gelten prinzipiell die gleichen Regeln, die sich in der analogen Welt bewährt haben. Wir müssen sie nicht neu erfinden. Digitale Systeme setzen sie schon gar nicht außer Kraft. Gute Digitalgesetzgebung bewahrt das „gute alte Recht“ durch neue Instrumente und schützt so die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Der Deutsche Bundestag hat in der 18. Wahlperiode zahlreiche Gesetze mit digitalem Bezug verabschiedet. In der letzten Sitzungswoche verabschiedete er das 3. Telemedien-Änderungsgesetz (W-Lan-Gesetz), das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Erklärter Anlass für die Änderung des Telemediengesetzes ist nach Auffassung der Bundesregierung die EuGH-Entscheidung aus 2016 in der Rechtssache McFadden (Az. C-383/14). Der EuGH hat entschieden, dass gewerbliche W-Lan-Netze verschlüsselt werden müssen, wenn über diese Netze zuvor schon Urheberrechtsverletzungen begangen worden sind. Die Entwurfsverfasser befürchteten daraufhin den Rückgang öffentlicher W-Lan-Angebote in Deutschland. So hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine neuerliche Änderung des TMG vorangetrieben. Das Gesetz stellt nun klar, dass W-Lan-Angebote „frei“ sein dürfen, das heißt kostenfrei und zugleich „frei von Einschränkungen“ wie Passwortsicherung oder anderen Identifizierungsmaßnahmen. Die Betreiber von W-Lan-Hotspots haften nicht mehr für Rechtsverletzungen, die aus ihrem Netz begangen werden. Das neue W-Lan-Gesetz setzt damit tragende Rechtsprinzipien außer Kraft und stellt schutzbedürftige Gruppen im Ergebnis rechtlos.

Täter sind nicht identifizierbar

Aus technischen Gründen können Urheber und Kreative ihre Rechtsverletzer nicht direkt in Anspruch nehmen. Denn jeder Nutzer eines W-Lan-Netzes tritt im Internet mit derselben IP-Adresse auf, nämlich der des W-Lan-Betreibers. Die interne IP-Adresse, die vom W-Lan-Router vergeben wird, kann der W-Lan-Betreiber dem Täter nicht zuordnen. Sie dient nur der Kommunikation zwischen Router und Endgerät. Täter sind in der Folge nicht identifizierbar und damit faktisch nicht haftbar. Die Rechteinhaber sind deshalb auf die Haftung desjenigen angewiesen, der durch die Bereitstellung eines anonymen W-Lan-Netzes zur Gefahr beigetragen hat. Die CDU/CSU hat immerhin erreicht, dass Sicherungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis erlaubt und jedem W-Lan-Betreiber selbst überlassen sind.

Jenseits von urheberrechtlichen Fragen ist das neue W-Lan-Gesetz auch sicherheitspolitisch bedenklich. Ein Beispiel aus jüngster Zeit, das die Sinnhaftigkeit von Identifizierung unterstreicht, war der perfide Anschlag auf den BVB-Mannschaftsbus im April. Die IP-Adresse des passwortgeschützten Hotel-W-Lans hat die Polizei auf die Spur des Täters geführt.

Wenn eine Leitlinie unseres gesellschaftlichen Miteinanders die offene Kommunikation und das „Gesicht-Zeigen“ ist, dann gilt dies für die analoge und die digitale Welt. Erwerber von Prepaid-Handys müssen sich ausweisen und soziale Netzwerke die Identität anonym agierender Rechtsverletzter preisgeben. Nur das W-Lan-Gesetz setzt auf absolute Anonymität und schließt effektiven Rechtsschutz faktisch aus. Ob dieses Gesetz im Lichte der McFadden-Entscheidung mit dem Europarecht vereinbar ist, steht in Frage. Rechtspolitisch folgt aus dieser Gesetzgebung für die nächsten Wahlperioden, mehr achtzugeben auf die Einheit der Rechtsordnung bei vergleichbaren analogen und digitalen Sachverhalten.

Interessen der Urheber wahren

Dass die deutsche Bildungs- und Wissenschaftslandschaft die Chancen der Digitalisierung nutzt, ist selbstverständlich. Umstritten ist seit Jahren der Umgang mit den geistigen Schöpfungen der Wissenschaft. Das Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz (UrhWissG) macht einseitig die Interessen von Universitäten und wissenschaftlichen Bibliotheken zum Ausgangspunkt des Wissenschafts-Urheberrechts. Universitäten dürfen nun bis zu fünfzehn Prozent eines Werkes für Forschung und Lehre erlaubnisfrei nutzen und müssen dafür nur eine Pauschale entrichten. Nur die Höhe der Pauschale dürfen Universitäten und Verwertungsgesellschaften vertraglich vereinbaren.

So stellt das Gesetz den Grundgedanken des Urheberrechts auf den Kopf, dass ein Urheber angemessen am wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist (Paragraph 11 S. 2 UrhG). Bisherige Pauschalen im Wissenschaftsbereich machen wenig Hoffnung, dass die Pauschale auch nur annähernd objektiv angemessen sein wird. Gerade von einer „Wissenschafts“-Gesetzgebung sollte man erwarten können, dass sie sich einer rationalen Interessenabwägung verpflichtet sieht.

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Stattdessen sollen für die gute Sache der Wissenschaft die grundrechtlichen Positionen von Urhebern und Verlegern im Zweifel weichen. Es lohnt daher der Kontrollblick auf die Maßstäbe der analogen Welt: Wenn man den Lieferanten von Bibliotheks-Computern nicht mit dem Hinweis auf den noblen Zweck der Wissenschaft überzeugen kann, seine Produkte umsonst oder unter Preis zu liefern, so sollte man das auch nicht von einem Wissenschafts- oder Zeitungsverlag verlangen. Für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland ist eine angemessene und faire Vergütung der geistigen Wertschöpfung wichtiger Anreiz und Standortfaktor zugleich. Die Kritik an dem ursprünglichen Entwurf des Justizministers hat immerhin dazu geführt, dass Presseverlage richtigerweise von der Schrankenregelung ausgenommen werden.

Moderne Online-Lizensierung

Statt einer pauschal vergüteten Basisversorgung der Universitäten mit wissenschaftlichen Publikationen brauchen wir eine moderne Online-Lizenzierungsplattform. Damit ließen sich die wissenschaftlichen Beiträge und Publikationen in einem bequemen one-stop-shop individuell und angemessen vergüten. Im Gegensatz zur gleichmacherischen Pauschale wäre diese Einzelabrechnung eines: gerecht. Sie würde die tatsächliche Werknutzung berücksichtigen. Eine solche Plattform zu entwickeln ist vorrangig Aufgabe der Verlage selbst. Der deutsche Gesetzgeber wird ein solches Vorhaben aber mit gesetzgeberischen Impulsen unterstützen müssen.

Auf bewährte Rechtsprinzipien hat sich der Gesetzgeber dagegen beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz besonnen. Es verfolgt ein lobenswertes Ziel: die bessere Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten in sozialen Netzwerken. Hasskriminalität und andere strafbare Äußerungen gefährden unsere freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das nehmen wir als deutsche Gesellschaft nicht hin. Weder online oder offline.

Das Gesetz stellt deshalb drei Pflichten für die Betreiber von sozialen Netzwerken auf: Sie müssen ein wirksames Beschwerdemanagement einrichten. Das heißt, jeder rechtswidrige Inhalt wird in der Regel innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Beschwerde gelöscht. Bei schwierigeren Fällen darf es länger dauern, und dem Nutzer kann vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Zweitens müssen Betreiber halbjährlich öffentlich über ihren Umgang mit Beschwerden berichten. Drittens muss ein soziales Netzwerk einen Bevollmächtigten im Inland leicht erkennbar benennen. Von ihm können Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht bestimmter Straftaten Auskunft zur Identität eines Nutzers verlangen. Private brauchen zusätzlich eine gerichtliche Anordnung. Die Geldbußen bei ernstlichen Versäumnissen der Plattformbetreiber sind empfindlich.

Ziel und Ansatz des Gesetzes sind richtig. Wer einen Verkehr eröffnet, der muss im Rahmen des Zumutbaren alles so einrichten, dass von ihm keine Gefahr ausgeht. Dass dieses Grundprinzip unserer Rechtsordnung hier hochgehalten und es in der W-Lan-Novelle konsequent „ausgeblendet“ wurde, entbehrt nicht einer gewissen Ironie, spricht aber gerade für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Publizisten tragen selbstverständlich die Verantwortung dafür, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten. Sie können sich auch nicht darauf berufen, nur die Meinung eines anderen zu veröffentlichen. Es gibt keinen Grund, die Betreiber von Plattformen grundsätzlich anders zu behandeln und von der Verantwortung freizustellen. Auch soziale Netzwerke müssen ihre Dienste so anbieten, dass sie auf (drohende) Rechtsverletzungen effektiv reagieren können.

Meinungsfreiheit wird nicht beschränkt

Die Meinungsfreiheit wird nicht unzulässig beschränkt, wenn das soziale Netzwerk den fraglichen Beitrag selbständig löscht und nicht eine staatliche Stelle. Denn bislang sind allein die AGB der Plattformbetreiber und ihre „Gemeinschaftsstandards“ der Maßstab, nach dem gelöscht wird oder nicht. Vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz war nicht nur die Rechtsdurchsetzung privatisiert, sondern die Rechtsetzung gleich mit. Der Gesetzgeber konnte nur darauf hoffen, dass seine Verbotsnormen mit den privaten AGB der Plattformbetreiber übereinstimmen. Es ist richtig, dass nun wieder staatliche Gesetze den Verbotsmaßstab bilden. Der jetzige Gesetzentwurf mag noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein und einer Fortentwicklung harren, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Digitalisierung unserer Demokratie braucht freiheitliche und rechtsstaatliche Regeln. Der Gesetzgeber muss dabei die Interessen von Einzelnen und ihre Rechte schützen und in einen Ausgleich bringen mit den Interessen der Allgemeinheit. Das gelingt beim Telemediengesetz und im Urheber-Wissensgesellschaftsgesetz deutlich schlechter als im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Für eine kohärente Regelung des digitalen Rechtsstaats braucht es mehr: vor allem das Verständnis, dass die bewährten Wertentscheidungen unseres Rechts auch in der digitalen Rechtssphäre ihre Geltung behalten. Die vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers ist es, diese Grundwerte auch dort zur Entfaltung zu bringen.

Günter Krings (CDU) ist Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Ansgar Heveling (CDU) ist Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Kulturausschuss.

Quelle: F.A.Z.
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