Israel verweigert Einreise

Unter Verdacht

Von Joseph Croitoru
 - 11:31

In Israel sorgt der Fall der amerikanischen Studentin Lara Alqasem für Aufsehen, der seit ihrer Ankunft am Tel Aviver Ben-Gurion-Flughafen am 2. Oktober die Einreise ins Land verweigert wird. Die junge Frau palästinensischer Abstammung ist zu einem M.A.-Studiengang zu Menschenrechten an der Hebräischen Universität in Jerusalem zugelassen worden und besitzt ein Studienvisum.

Ungeachtet dessen wird sie am Flughafen in einer speziellen Haftanstalt festgehalten. Der Vorwurf lautet, sie habe während ihres Studiums an der Universität Florida die dortige Aktivistengruppe „Students for Justice in Palestine“ angeführt, die Teil der internationalen Boykottbewegung gegen Israel (BDS) sei.

Bei der Studentin handelt es sich keineswegs um den ersten Fall einer Ausländerin oder eines Ausländers, die wegen angeblicher Kontakte zur BDS auf der Grundlage des 2017 verschärften israelischen Einreisegesetzes als persona non grata behandelt werden.

Bohrende Fragen

Da sich solche Fälle in letzter Zeit häufen und auch Personen – darunter im Ausland lebende Israelis und Juden – von den israelischen Sicherheitsbehörden bei ihrer Einreise mit bohrenden Fragen zu ihrer politischen Orientierung konfrontiert werden, ist die israelische Öffentlichkeit jetzt besonders alarmiert. Zumal man in dem Vorfall wieder eine politische Einmischung ins Hochschulleben sieht, die erst vor kurzem in dem noch nicht beigelegten Streit um die Besetzung des Kuratoriums der deutsch-israelischen Forschungsstiftung ein bedenkliches Ausmaß erreicht hat.

Dass Lara Alqasem überhaupt noch auf israelischem Boden weilt, verdankt sie den Rechtsschritten, die sie gegen ihre bereits beschlossene Abschiebung unternommen hat. Ihre Klage dagegen wurde schon kurz nach ihrer Inhaftierung vom Appellationsgericht in Tel Aviv abgewiesen, weshalb der Fall nun bei dem Tel Aviver Bezirksgericht liegt, das am 14. Oktober darüber entscheiden soll.

Inzwischen wird im Land und in Amerika heftig gegen den Umgang mit der Studentin protestiert. So sind dem Aufruf zahlreicher Dozenten der Hebräischen Universität, eine Petition zu unterzeichnen, in der die Vorgehensweise der Sicherheitsbehörden verurteilt wird, mehr als fünfhundert Kollegen gefolgt. Das „willkürliche Einreiseverbot“ wird als „radikaler Schritt“ angeprangert, der die akademische Freiheit verletze und ausländische Forscher und Studenten abschrecken könnte, nach Israel zu kommen. Inzwischen wird der Protest von der Universitätsleitung mitgetragen, die von Gilad Erdan, Minister für innere Sicherheit und strategische Angelegenheiten, fordert, Lara Alqasem umgehend einreisen zu lassen. Auch hat sie sich in einem präzedenzlosen Schritt dem Berufungsantrag der Studentin angeschlossen.

Zusätzliche Empörung haben die Methoden ausgelöst, die von den Sicherheitsorganen bei ihrer Beurteilung von Lara Alqasems Aktivitäten angewandt wurden. Dass der israelische Staat mittlerweile im Ausland das Internet auf BDS-„verdächtige“ Inhalte durchforstet und auch der israelische Inlandsgeheimdienst Schabak in die Beobachtung einbezogen ist, wird in Israel längst laut kritisiert. Im Fall Alqasem reichten den Observierenden als Datengrundlage vier Facebook-Posts und ein „Porträt“ der Studentin, das von dem in den Vereinigten Staaten äußerst umstrittenen Portal „Canary Mission“ erstellt und anhand dessen gefolgert wurde, Alqasem habe die erwähnte Aktivistengruppe angeführt. In Wirklichkeit war sie dort lediglich am Rande aktiv. Seit 2017, so die Studentin, habe sie von der Boykottbewegung Abstand genommen. Dass sie sich entschlossen habe, in Israel zu studieren, sei der offensichtliche Beweis dafür.

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Minister stellt Bedingungen für Neubewertung des Falls

Dieses Argument führt auch die Leitung der Hebräischen Universität an. Sie wirft Minister Erdan zudem vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten. Wie sich nun herausstellt, sehen diese vor, dass sich Erdans Ministerium über Fälle von ihm verdächtig erscheinenden Ausländern erst mit Vertretern der Hochschulen beraten soll. Über diese Abmachung scheint sich Erdan, der als militanter BDS-Bekämpfer auftritt, hinwegzusetzen. Er nimmt dafür einen offenen Konflikt mit dem Jerusalemer Universitätsrektor Barak Medina in Kauf: „Die Hebräische Universität“, schrieb Medina an Erdans Ministerium, „vertritt eine tolerante Haltung gegenüber denjenigen, die dazu aufrufen, uns zu boykottieren.“ Ihnen werde keinesfalls verboten, am Universitätsleben teilzunehmen.

Erdan, der im Land schon länger wegen seiner „Gedankenpolizei“ in der Kritik steht, hat auf die Proteste mit der Erklärung reagiert, er sei bereit, Lara Alqasems Fall zu überdenken, wenn sie sich öffentlich für ihr Engagement in der BDS-Kampagne entschuldige und sich ausdrücklich davon distanziere. „Haaretz“ wirft Erdan nun vor, sich als Israels „nationaler Selektierer“ profilieren zu wollen.

Quelle: F.A.Z.
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